Hannover. Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Hannover, Peter Karst, hat drei Tage vor der Wahl Ermittlungen in der Handwerkskammer der Stadt bestätigt. In seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer dieser Kammer sagte Karst, es sei «offensichtlich ein Anfangsverdacht entstanden», bezüglich dessen jetzt ermittelt werde. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.
«Es geht, wie ich seit heute weiß, um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, und um freiberufliche Honorardozenten», sagte Karst. «Sollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen.» Er unterstütze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.
Auf die Frage, gegen wen ermittelt werde – etwa gegen ihn oder gegen ihn und weitere Personen – antwortete der Hauptgeschäftsführer und CDU-Politiker: «Ich glaube nicht, dass ich dazu jetzt eine Aussage treffen möchte.»
Karst zufolge nahm das Hauptzollamt Hannover im März nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eine Prüfung bei der Handwerkskammer vor. «Gegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2021.» Um welche Arbeitsverhältnisse es konkret gehe, wisse er nicht.
Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht. Er bestätigte aber, dass heute Ermittler zur Handwerkskammer kamen. «Es sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern», sagte er. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden.
Karst stellte Vorwürfe in Zusammenhang mit Wahlkampf
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu möglichen Ermittlungen gegen Karst bisher nicht reagiert.
Gestern hatte Karst als OB-Kandidat erklärt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Der CDU-Kandidat stellte die Verbreitung möglicher Vorwürfe dabei in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs. So seien in den vergangenen Tagen auch Wahlplakate von ihm systematisch zerstört worden und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben verschwunden. Die Vorfälle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfbüro gestern mit. Karst beschuldigte keinen bestimmten politischen Mitbewerber.
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