1. Startseite
  2. Überregionales
  3. Deutschland
Logo

Neue Landesregierung
MV stellt sich im Bundesrat gegen Kürzungen bei Bildung

Erste Kabinettssitzung der neuen Landesregierung
Bei der ersten Kabinettssitzung in Schwerin ging es vor allem um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat - und um die Kritik an Kürzungen bei der Kita-Förderung. Foto: Jens Büttner
Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Merz (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) gilt als kompliziert. Nun droht ein neuer Streit zwischen Berlin und Schwerin ums Geld.

Schwerin. Die neue Landesregierung in Schwerin geht auf Konfrontationskurs zum Bundeskabinett in Berlin. Mecklenburg-Vorpommern lehne die geplante Kürzung von Fördergeldern für die Kita ab, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der ersten Kabinettssitzung.

Es sei gut, dass der Bund einheitliche Standards schaffen wolle. «Die Pläne, sich zunehmend aus der Finanzierung zurückzuziehen, lehnen wir aber ganz klar ab», sagte die SPD-Politikerin. Entsprechend werde sie auch im Bundesrat für eine Überarbeitung stimmen.

Es geht um das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz des Bundes. Die Bundesregierung hat dies zur besseren Betreuung in Kindertagesstätten initiiert. Mit landesweiten Tests zum Sprach- und Entwicklungsstand für alle Vierjährigen und gezielter Förderung soll den Kindern der Übergang von der Kita zur Schule erleichtert werden. 

Zugleich plant der Bund, seine zusätzlich bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren abzuschmelzen. Den Plänen der Bundesregierung nach soll die Finanzierung schrittweise zurückgeführt werden: auf 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027/2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro in den Jahren 2030 bis 2034. Dagegen hat sich bereits auch in anderen Bundesländern Widerstand formiert.

Die Landesregierung in MV hat die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt in ihrer neuen Legislaturperiode benannt. Im Wahlkampf hat Schwesig immer wieder die kostenlosen Kitas im Land gelobt und versprochen, künftig die Gruppenstärke zu senken. Allerdings ist MV bei der Finanzierung stark auch auf Mittel vom Bund angewiesen.

Kritik auch an der Pflegereform

Kritik gibt es nach Angaben eines Regierungssprechers in Schwerin auch an der geplanten Pflegereform in Berlin. Die Eigenbeteiligung der Bürger ist nach Einschätzung der Landesregierung zu hoch. Auch dies ist ein Thema, mit dem sich der Bundesrat derzeit befasst. 

Schwesig wiederholte zudem ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Benzinpreisdeckel. «Ein Schirm, der bei strömendem Regen nicht aufgeht, ist nutzlos», sagte sie beim Jahresempfang der IHK Neubrandenburg. Schwesig hatte das Thema bereits im Wahlkampf zu einem öffentlichen Streitpunkt mit Bundeskanzler Friedrich Merz gemacht - und damit auch gepunktet.

© dpa-infocom, dpa:261117-930-9566/2