Stuttgart. Mehr als 160 Seiten ist der neue Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU dick. Darin stehen zahlreiche Projekte, die sich die neue Landesregierung für die nächsten fünf Jahre vorgenommen hat. Vieles ist zunächst für einzelne Bereiche relevant, manches dürfte aber auch ganz direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen im Südwesten haben.
Allerdings: Was wirklich umgesetzt wird, hängt am Ende vom Geld ab. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass alle Maßnahmen, die zusätzliches Geld kosten, unter einem sogenannten Haushaltsvorbehalt stehen. Das heißt: Sie werden erst umgesetzt, wenn wieder Geld vorhanden ist. Ein Überblick:
Kostenloses letztes Kindergartenjahr
Damit künftig alle Kinder in Baden-Württemberg ausreichend auf den Schulstart vorbereitet sind, wollen Grüne und CDU das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und damit auch kostenfrei machen. In diesem Jahr sollen bereits obligatorische Bildungsinhalte vermittelt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür wollen die Parteien die Schulpflicht vorziehen.
Kostenfreies Mittagessen an bestimmten Schulen
Grundschüler an bestimmten Schulen sollen dem Vertrag zufolge künftig ein kostenloses Mittagessen bekommen. Starten will Grün-Schwarz mit Kindern an Ganztagsgrundschulen, die im sogenannten Start-Chancen-Programm sind. Damit werden Schulen in sozial schwierigen Lagen gefördert. Sie bekommen Geld für die Gestaltung von Räumen und Lernorten und für zusätzliches Personal wie Sozialarbeiter.
Mehr Kinderärzte fürs Land
Viele Eltern kennen das Problem: Einen Kinderarzt zu finden, kann einem Glücksspiel gleichen. Für mehr Kinderärzte im Südwesten wollen Grüne und CDU die bestehende Landarztquote um eine Kinderarztquote ergänzen. Dabei wird eine bestimmte Zahl an Medizinstudienplätzen Bewerbern vorbehalten, die sich verpflichten, nach der Ausbildung als Kinderarzt zu arbeiten. Zudem soll das Land übergangsweise Stellen für die Ausbildung von Kinderärzten fördern.
Kommen neue Blitzer gegen Handysünder?
In Rheinland-Pfalz wird die Technik bereits eingesetzt, hier wollen die Koalitionäre ihren Einsatz nun prüfen: sogenannte Handyblitzer. Dabei wird mit einer Kamera etwa von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn gefilmt. Dabei sollen ein System und Polizeibeamte dann erkennen, ob der Fahrer während der Fahrt mit dem Handy hantiert.
Mehr Polizei
Zudem soll die Polizeipräsenz auf der Straße gestärkt werden. Die Einstellungsoffensive der vergangenen zehn Jahre wird fortgesetzt, Grün-Schwarz plant außerdem 1.000 zusätzliche Stellen, die etwa Verwaltungsaufgaben übernehmen und damit die Streifenpolizisten entlasten.
Mehr Sicherheit in Zügen
Damit sich die Menschen in Zügen sicherer fühlen, wollen die Koalitionäre mehr Personal einsetzen. Vor allem abends und nachts soll mehr Sicherheitspersonal unterwegs sein, zudem soll es eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen, S-Bahnen und an möglichst vielen Bahnhöfen geben.
Mehr Videoüberwachung
Die intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Pilotprojekte wie die KI-gestützte Überwachung in Mannheim werden ausgeweitet - das soll an zwei weiteren Standorten geschehen. Dort sollen mit KI nicht nur Verhaltensmuster, sondern auch gefährliche Gegenstände erkannt werden. Auch eine Identifikation anhand körperlicher Merkmale soll möglich sein.
Weniger Bürokratie
Verwaltungsverfahren sollen digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Unternehmensgründungen sollen nach dem Willen von Grünen und CDU künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein. Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten sollen bis Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen werden. Genehmigungsverfahren sollen in Anzeigepflichten umgewandelt oder ganz abgeschafft werden.
Familien sollen Grunderwerbsteuer erstattet bekommen
Damit mehr Menschen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung leben können, wollen Grüne und CDU Familien beim Ersterwerb die Grunderwerbsteuer erlassen, sofern die Käufer selbst einziehen. Langfristig will sich das Land dafür einsetzen, dass der Bund Freibeträge einführt.
Mehr Ermittler für weniger Wirtschaftskriminelle
Im Kampf gegen schwere Finanz- und Wirtschaftskriminalität will die Koalition die Stellen in den Staatsanwaltschaften ausbauen und deutlich mehr Finanzermittler, Betriebsprüfer, Steuerfahnder und IT-Experten anwerben. Quereinstiege sollen erleichtert und IT-Fachleute gezielt angesprochen werden. Außerdem wird nach den Plänen der Koalition das Cybercrime-Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ausgebaut.
Keine Funklöcher mehr im Land
Wieder mal kein Netz? Die Koalition will das ändern. Sie strebt bis spätestens 2029 eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards an. «Eine stabile und leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G muss in allen Landesteilen gewährleistet sein», verspricht sie. Möglich werden soll das durch niedrigere Hürden bei Genehmigungsverfahren. So sollen etwa Bauanträge für Mobilfunkmasten nach vier Wochen automatisch als vollständig gelten, sofern nichts nachgefordert wird.
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