Angriff auf Rüstungsfirma
Elbit-Prozess geht nach Tumulten in nächste Runde

Die Attacke auf einen israelischen Rüstungskonzern in Ulm hat für viel Aufsehen gesorgt. Aber auch der Verhandlungsauftakt verlief mehr als schlagzeilenträchtig. Wie geht es weiter in dem Prozess?

Stuttgart/Ulm. Nach Tumulten zum Verhandlungsauftakt wird am Montag (9.00 Uhr) der Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen fortgesetzt. Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen vor Gericht - sie sollen nachts in die Firma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar in hohem Wert zerstört haben. Zum Prozessauftakt hatten sich die Rechtsanwälte im streng gesicherten Justizgebäude in Stuttgart-Stammheim aus Protest auf die Plätze der Angeklagten gesetzt. Die Richterin hatte die Verhandlung daraufhin abgebrochen.

Die Attacke auf den Rüstungskonzern hatte im vergangenen Jahr viel Aufmerksamkeit und Empörung ausgelöst. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen zwischen 25 und 40 Jahren wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.

Elbit liefert Kommunikationstechnik

Die drei Frauen und zwei Männer sollen laut Anklage der Organisation «Palestine Action Germany» angehören. Sie sollen den Angriff auf die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm am 8. September 2025 mit weiteren bislang unbekannten Beteiligten verübt haben. Elbit liefert militärische Systeme, in Ulm entwickelt und fertigt die deutsche Tochtergesellschaft militärische Kommunikationstechnik.

Der Verhandlungsauftakt vor zwei Wochen verlief chaotisch. Pro-Palästina-Aktivisten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Dutzende Zuschauer grölten und klatschten, als die Angeklagten in Handschellen hereingeführt wurden. Die Rechtsanwälte monierten, dass die Angeklagten hinter dickem Sicherheitsglas sitzen müssen - und verließen aus Protest den Saal.

Anwälte reichen Befangenheitsantrag ein

Nach einer Unterbrechung der Sitzung nahmen die Verteidiger selbst hinter dem Sicherheitsglas Platz und widersetzten sich der Richterin. Nach Abbruch der Sitzung teilten die Anwälte mit, dass sie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen - wegen einer «nicht hinnehmbaren» Verletzung des Anspruchs ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren.

Es werde der Eindruck erweckt, es handele sich bei den Mandanten um gefährliche Personen, vor denen die Öffentlichkeit oder das Gericht geschützt werden müssten, so die Verteidiger. «Tatsächlich ist keine der angeklagten Personen vorbestraft, bei der Tat kam es zu keinerlei Gewalt gegen Menschen oder auch nur Widerstand gegen Personen.»

Verlesung der Anklage steht nun an

Es war beim Prozessauftakt noch gar nicht zur Verlesung der Anklage gekommen. Die Angeklagten sollen sich über ein Fenster Zugang zur Firma verschafft haben, mit Werkzeugen auf Bildschirme, PCs und Telefone sowie auf ein Waschbecken und Toiletten eingeschlagen haben. In einem technischen Labor sollen sie zudem sensible Messeinrichtungen zerstört haben. Weitere Unbekannte sollen die Glasflächen sowie die Fassade des Eingangsbereichs beschädigt haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro beziffert.

Es ist ein politisch aufgeladener Prozess. Die fünf Verdächtigen hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen in Untersuchungshaft. Sie hatten Bekennervideos für soziale Medien angefertigt. Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Fall an sich gezogen - es kann herausgehobene Verfahren übernehmen, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt.

Wer ist «Palestine Action»?

Das Netzwerk «Palestine Action» ist laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart antiisraelisch und propalästinensisch ausgerichtet. Die Aktivisten wollen besonders Firmen schaden, die mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden sind. Die Gruppe betrachtet laut Anklage die Anwendung von Gewalt als legitimes und notwendiges Mittel. Die Gruppierung war im Juli 2025 in England verboten worden, nachdem Aktivisten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.

In Deutschland ist die Gruppe bislang mit Besetzungen, Protesten, aber auch durch Vandalismus auffällig geworden. Der deutsche Ableger soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft gegen den behaupteten «Genozid» Israels an der palästinensischen Bevölkerung wenden und das Existenzrecht Israels leugnen. Außerdem soll sie auf antisemitische Narrative wie das der Juden als «Kindermörder» zurückgreifen.

Kritik an Haftbedingungen

Die Rechtsanwälte und Eltern der Angeklagten kritisieren indes die Haftbedingungen. Die Angeklagten seien seit acht Monaten «in weitgehender Isolation» inhaftiert, teilt etwa eine Mutter eines Angeklagten mit. Die «Aktion» sei zudem von völkerrechtlichen und humanitären Motiven geprägt gewesen – und «keinesfalls von antisemitischen Haltungen». Die Taten sehe man als «Ausdruck der Verzweiflung über unfassbares Leid im Genozid in Gaza».