Stuttgart. Die neue grün-schwarze Landesregierung will mit viel Tatkraft an die Arbeit gehen - aber nicht unbedingt so viel darüber reden. «Wir wollen keine Ankündigungskoalition sein, sondern eine Koalition des guten politischen Handwerks», sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Manuel Hagel (CDU) in Stuttgart. Dann wolle man vielleicht auch mal mit etwas überraschen, was nicht angekündigt ist, antwortete er auf die Frage, was die Regierung in den ersten Monaten vorhabe. Es gehe um ein verlässliches Erwartungsmanagement.
Gemeinsam mit dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) stellte sich Hagel erstmals nach der regulären Kabinettssitzung am Dienstag den Fragen der Presse. Man wolle keine politische Inszenierung betreiben, sagte Hagel. Es gehe um grundsolides Schaffen. Die Sehnsucht der Menschen nach unaufgeregtem politischen Handwerk sei groß.
Özdemir sagte, die Regierung werde nun das umsetzen, was man versprochen habe. Im Staatsministerium schreibe man etwa schon am Effizienzgesetz. Demnach sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen werden. Es gebe schon Nachahmer aus anderen Bundesländern, sagte Özdemir. Auch das kostenlose, verpflichtende Kitajahr habe eine hohe Priorität für die neue Landesregierung.
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