Wahl-Debatte
Kandidaten gehen sich in SWR-«Wahlarena» teils scharf an

Bisher lief der Wahlkampf im Südwesten ohne größere Konfrontationen ab, teils gingen die Kontrahenten sogar auf Kuschelkurs. Nun kommt Leben in den Wahlkampf - auch wegen einer Umfrage?

Stuttgart. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in einer Fernsehdebatte angriffslustig gezeigt und den Ton im Wahlkampf verschärft. Die Debatte fand kurz nach Veröffentlichung einer neuen Umfrage statt, die plötzlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel um das Ministerpräsidentenamt sieht. Beide gingen sich in der SWR-Sendung «Die Wahlarena» mehrfach direkt an.

Özdemir griff zunächst seinen AfD-Konkurrenten Markus Frohnmaier frontal an. «Das ist ein Wolf im Schafspelz», sagte Özdemir. «Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg.»

Er lasse sich in der Debatte von dem AfD-Politiker auch nicht das Wort abschneiden. «Bei Herrn Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht. Wir sind hier in der Freiheit», sagte Özdemir in Anspielung an die oft kritisierte Russlandnähe der AfD.

AfD-Kandidat schießt gegen Regierungsparteien

Zuvor hatte Frohnmaier in einer Antwort auf eine Publikumsfrage harte Kritik an den vergangenen grün-schwarzen Koalitionsjahren geübt. «Alle Punkte, die wir heute diskutieren, haben die Kollegen verursacht», sagte Frohnmaier in Richtung der politischen Konkurrenz. «Und ich glaube, da muss man auch mal was anderes wählen und unterstützen - dann wird es besser.» Er bezog sich dabei etwa auf bürokratische Berichtspflichten und hohe Energiekosten aufgrund des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft.

Aber auch unter den anderen Kandidaten gab es immer wieder Auseinandersetzungen - etwa beim Thema Wirtschaft zwischen Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Hagel. Es sei einfach falsch, was Özdemir ausgeführt habe, sagte Hagel. Die beiden Konkurrenten um das Ministerpräsidentenamt diskutierten dabei über sogenannte Sonderwirtschaftszonen - eine Idee aus dem CDU-Wahlprogramm. In diesen Zonen sollen Unternehmen von unnötigen Normen befreit werden.

Özdemir kritisierte das CDU-Konzept. «Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?», fragte er in der Sendung. Stattdessen müssten überall Bürokratielasten reduziert werden.

Hagel: Grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht

Es sei «fachlich falsch», was Özdemir wirtschaftspolitisch ausgeführt habe, entgegnete Hagel kurz darauf. «Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag, aber diese grüne Wirtschaftspolitik funktioniert nicht.»

FDP-Spitzenmann Hans-Ulrich Rülke stimmte beim Wirtschaftsthema auf eine längere Durststrecke ein. Es könnten zwar innerhalb von zwölf Monaten die richtigen Weichen gestellt werden, sagte Rülke in der Live-Sendung. «Aber bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird es sicher zwei bis drei Jahre dauern, bis das auch tatsächlich am Arbeitsmarkt und vielleicht beim Wirtschaftswachstum ankommt.»

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch kam beim Thema Bildung in Fahrt. Der frühere Kultusminister sprach sich für eine Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern aus. «Wir packen bei uns traditionell den Lehrkräften alles drauf, was an neuen Aufgaben dazukommt – und dann strecken manche irgendwann die Flügel.» Es brauche multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen, IT-Kräften und Verwaltungskräften. Lehrer sollten pädagogisch arbeiten. «Am Ende entsteht gute Bildung.»

Zuschauer bringen Leben in die Sendung

In der Live-Sendung konnten rund 170 Zuschauerinnen und Zuschauer Fragen an die Spitzenkandidaten stellen. Sie zeigten sich dabei alles andere als zurückhaltend gegenüber den Spitzenpolitikern. «Ich finde es großartig, wie wunderbar blumig sie wieder alles dargestellt haben», sagte eine Zuschauerin beim Themenblock Pflege.

Andere Fragesteller berichteten aus ihrem Alltag. Ein Mann aus dem Publikum erzählte von Unsicherheiten in seiner Stadt wegen zu viel Kriminalität im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft, eine andere Fragestellerin wollte von den Politikern dagegen wissen, wie sich Einwanderer wieder willkommener fühlen könnten.

Linken-Spitzenfrau Mersedeh Ghazaei nutze die Antwort auf diese Frage, um Özdemir anzugehen. «Ich bin enttäuscht davon, dass Sie hier stehen, dass Sie keine einzige Maßnahme nennen können, gerade als Person mit Migrationsgeschichte.» Sie schlug vor, weniger Geld für den Bau von Abschiebegefängnissen zu stecken und dafür mehr Sprachkurse und Integrationskurse anzubieten.

Frohnmaier erntet Buhrufe

Beim Thema Migration kochten zeitweise auch die Emotionen hoch. AfD-Kandidat Frohnmaier wurde vom Publikum ausgebuht als er eine Grenzschutzpolizei forderte und über Messerangriffe sprach. Immer wieder gab es während seiner Antworten Zwischenrufe aus dem Publikum.

Schwung in den Wahlkampf bringt auch eine neue Umfrage für die Landtagswahl am 8. März. Monatelang hatte die CDU einen komfortablen Vorsprung. Eine am Donnerstag von Infratest dimap im Auftrag der ARD veröffentlichte Umfrage sieht aber inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten. Darin verringerten die Grünen den Abstand auf die CDU bis auf einen Prozentpunkt. Ende Januar hatte der Abstand noch bei sechs Prozentpunkten gelegen, im Oktober sogar bei neun Punkten.