Stuttgart. Will er jetzt eigentlich? Oder lieber nicht? Soll er überhaupt? Oder darf er gar nicht? Seit dem Wahlsieg der Grünen wird darüber spekuliert, wen Cem Özdemir in sein Kabinett holen könnte. Trotz Kritik und parteiinterner Debatten fällt dabei immer wieder auch der Name Boris Palmer.
Der Tübinger Oberbürgermeister, 2023 aus der Partei ausgetreten und unter anderem wegen rassistischer Äußerungen umstritten, heizt die Spekulationen selbst immer wieder an. Er weicht Fragen zu seiner politischen Zukunft nicht aus und verweist auf seine Stärken für die Grünen. Doch hat Palmer – gefeierter Bürgermeister und verachteter Provokateur zugleich – tatsächlich Chancen auf ein Amt in Stuttgart? Die einen hoffen das, andere fürchten es, wieder andere schließen es aus.
Die Öffentlichkeit
Als Kommunalpolitiker, der lieber schnell handelt als lange redet, polarisiert Palmer seit Jahren. Laut einer vor der Wahl veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich gut ein Drittel der Menschen in Baden-Württemberg, dass der 53-Jährige nach der Landtagswahl eine Rolle auf Landesebene übernimmt.
Auch bei der Bekanntheit liegt Palmer weit vorne: Fast vier von fünf Befragten (79 Prozent) kennen ihn. Damit ist er hinter Cem Özdemir (94 Prozent) und dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (93 Prozent) der drittbekannteste Politiker im Südwesten.
Die Experten
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Joachim Behnke könnte Palmer durchaus eine wichtige Rolle in einer Regierung spielen – etwa als Vermittler zwischen Grünen und CDU. Trotz aller Kritik an seinem Auftreten könne er für eine pragmatisch ausgerichtete Regierung ein Gewinn sein.
«Wenn es um Kompetenz und Sachverstand geht, dann kann man an ihm eigentlich nicht vorbeigehen», sagt Behnke. Palmer habe als Oberbürgermeister gezeigt, dass er politische Konzepte erfolgreich entwickeln und umsetzen könne, etwa mit der in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer. «Sachpolitisch gesehen wäre er wahrscheinlich der fähigste oder einer der fähigsten Minister, die man überhaupt haben kann.»
Zugleich könne Palmer über das klassische grüne Wählerpotenzial hinaus punkten. «Er kriegt die klassischen grünen Wähler und er kriegt eben auch viele, die ansonsten CDU oder SPD wählen würden», erklärt Behnke.
Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht Palmer dagegen nicht unbedingt als klassischen Minister. Denkbar sei eher eine Aufgabe mit klar umrissenem Auftrag, etwa beim Bürokratieabbau. «Über die Regelflut hat er sich auch schon oft genug und sehr glaubwürdig echauffiert», sagt Brettschneider. «Er hätte auch den Ehrgeiz, an diesen Regeln etwas zu ändern.»
Ziel Özdemirs sei es zudem, eine Politik mit pragmatischem Ansatz zu führen. Eine Berufung Palmers könnte in Teilen der Partei zwar für Unruhe sorgen, sagte Brettschneider. «Aber nach außen kann es sogar ein Glaubwürdigkeitsplus für Cem Özdemir sein.»
Die Politik
So geschlossen die Grünen beim Jubel über das Wahlergebnis aufgetreten sind, so gespalten sind sie in der Personalie Palmer. Özdemir selbst hält sich bedeckt, er ist aber ein langjähriger und enger Freund des Tübingers. «Ich bin permanent im Gespräch mit ihm», sagt er. Palmer werde für ihn auch künftig eine wichtige Rolle spielen, über Ämter werde derzeit jedoch noch nicht entschieden. Er sei Palmer «sehr, sehr dankbar», unter anderem für dessen Beitrag zum Wahlsieg.
Kritisch sieht die Grüne Jugend die Personalie. Sie fordert Özdemir auf, Palmer kein Ministeramt zu geben. Der Grünen-Politiker reagierte darauf im SWR mit einer klaren Ansage: «Das entscheiden die nicht. Punkt. Ende der Durchsage.»
Auch Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak äußert sich zurückhaltend. «Ich glaube, es gibt gute Gründe, warum er nicht mehr Mitglied bei den Grünen ist.» Zwischen Palmer und der Partei gebe es offensichtlich eine Entfremdung. «Und da die auch an bestimmten inhaltlichen Vorstellungen liegt, wäre es etwas überraschend, wenn jetzt ein neuer Mitgliedsantrag käme und alle sagen würden, ach komm, ist doch alles in Ordnung.»
Und Palmer selbst?
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister ist eigentlich dafür bekannt, sich auch bei sensiblen Themen klar zu positionieren. Bei der Frage nach einem möglichen Wechsel in die Landespolitik hält er sich jedoch bedeckt. «Wenn jemand meinen Rat sucht, dann bekommt er den. Das war die letzten 15 Jahre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Winfried Kretschmann. Dafür stehe ich weiter zur Verfügung», sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Ganz unkommentiert lässt er Fragen nach seiner politischen Zukunft allerdings auch nach der Wahl nicht. Vielmehr positioniert er sich als möglicher Brückenbauer. Für die Grünen gehe es nun vor allem darum, Vertrauen zur «tief verletzten CDU» aufzubauen, sagte Palmer der «Südwest Presse». Dabei könne er helfen. «Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat.»
Aber strebt er auch neue Aufgaben an? «Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen», sagt er der «Südwest Presse» weiter. Er habe auch bereits eine Entscheidung getroffen, verrät er zudem einer dpa-Reporterin. Allerdings schweigt er zur Frage, ob er bereits angefragt worden sei und wie er sich entschieden habe.
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