Stuttgart. Zwei Tage nach der Landtagswahl gibt sich die CDU in Baden-Württemberg unversöhnlich und stellt hohe Anforderungen an die Grünen für anstehende Gespräche zur Regierungsbildung. Die Stimmung sei kühl, sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl kurz vor einer Sitzung der neuen und alten CDU-Fraktion in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Das politische Klima in Baden-Württemberg sei aus den Reihen der Grünen «nachhaltig vergiftet» worden. Strobl gilt als Brückenbauer in der grün-schwarzen Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und als ein CDU-Politiker, der eigentlich besonders gut mit den Grünen kann.
Razavi: «Entschuldigung wird nicht reichen»
Es sei ganz viel Vertrauen zerschlagen worden, sagte Landesbauministerin und CDU-Vorstandsmitglied Nicole Razavi. Nun sei es an Cem Özdemir, einen Weg zu finden, «von wirklich ganz unten dieses Vertrauen wieder aufzubauen». Aber das werde mühsam werden. Gefragt, was die Grünen denn tun müssten, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen, sagte Razavi: «Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen - also zu sagen, okay, jetzt ist die Wahl rum, sorry. Das wird sicherlich nicht die Lösung sein.» Die Zeit müsse zeigen, wie man einen gemeinsamen Weg finde.
Die CDU sei geschlossen und «sehr kämpferisch», sagte Razavi. Man stehe zu 150 Prozent hinter Landeschef Manuel Hagel. Man «Das wirklich Wichtige ist, wir sind nicht nur zwei Partner auf Augenhöhe - sondern wir sind zwei gleich starke Parteien.» Das sei die Ausgangslage für alles, was komme.
Hauchdünner Vorsprung
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent sehr knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der Koalition aus Grünen und CDU ist derzeit die einzig realistische Regierungsoption – aber unter welcher Führung? Erschwerend kommt hinzu: Die CDU wirft den Grünen wegen der Veröffentlichung eines Videos über CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seit Tagen eine «Schmutzkampagne» vor.
In der CDU betont man nun das Vertrauensverhältnis, das man zu Ministerpräsident Kretschmann die vergangenen Jahre gehabt habe. Das sei nun vorbei, heißt es.
«Die Art und Weise des Umgangs im Vorfeld, dieses "Negativ Campaigning" gegen die Person, gegen den Mensch Manuel Hagel, das war sehr schwierig», sagte CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie spricht von einer neuen Dimension des Wahlkampfs. «So haben wir es so bisher nicht erlebt.» Es müsse wieder Vertrauen aufgebaut werden, bevor man miteinander ins Gespräch komme. Die CDU sei den Grünen mit 56 Mandaten im Landtag ebenbürtig. «Das war ein "Foto Finish", ganz knapp, und wir müssen jetzt mit der Situation umgehen.»
Wirtschaftsministerin: Müssen sich aussprechen
Die Wirtschaftsministerin erwartet auch inhaltliche Zugeständnisse von den Grünen. Die konservativen Positionen Özdemirs etwa zur Wirtschaftspolitik, die im Wahlkampf vertreten worden sind, müssten die Grundlage für Gespräche seien. Und darauf aufbauend werde auch die CDU natürlich noch zusätzliche Forderungen stellen. Bevor man aber in inhaltliche Verhandlungen gehen könnte, so Hoffmeister-Kraut, müssten Hagel und Özdemir «sich aussprechen».
Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die wirtschaftliche Lage sei wirklich angespannt, sagte die Ministerin. Man müsse stark für die Menschen im Land auftreten. «Da darf die persönliche Ebene nicht dazwischenstehen. Deswegen muss das geklärt werden.» Man müsse in der Regierung auch auf der menschlichen Ebene gut zusammenarbeiten können.
CDU sieht sich in starker Position
«Ich erwarte schon, dass die Gräben, die da aufgerissen wurden, jetzt auch wieder zugeschaufelt werden - und man dann auf uns zugeht», sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). «Es gibt im neuen Landtag keine Fraktion, die stärker ist als wir - und insofern sehe ich uns in einer starken Position.»
Nach dem ultraknappen Ausgang der Landtagswahl ist die Stimmung zwischen den Parteien frostig wie lange nicht. Vor zwei Wochen hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmt. Hagel räumte zwar ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Cem Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Hagel holt sich Rückendeckung
Am Dienstag stellte sich die Landtagsfraktion hinter Hagel, der auch Fraktionschef ist. Am Montagabend hatte er sich bereits Rückendeckung aus der Partei geholt. Der 37-Jährige bot dem Landesvorstand nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt an. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, hatte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt gesagt. Hagel werde die CDU in allen Gesprächen anführen. Der Weg dorthin scheint noch weit zu sein.
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