Stuttgart. Jetzt geht es richtig los: Das Ringen um eine Wiederauflage der Grün-Schwarzen-Koalition in Baden-Württemberg beginnt am Dienstag. Die Christdemokraten nahmen in einem Brief an Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und seine Parteispitze dessen Einladung zu Sondierungen offiziell an. Demnach startet die erste Gesprächsrunde um 10.00 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt.
Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Die Zustimmung der CDU zu Sondierungen galt als sicher. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere inoffizielle Gespräche zwischen Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegeben. Nächster Schritt nach Sondierungen ist in der Regel die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen.
Das sind die Teams
Beide Parteien gehen mit siebenköpfigen Teams in die Gespräche. Die Grünen-Seite wird angeführt von Özdemir; mit ihm dabei sind die Landeschefs Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sowie Landtags-Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand.
Bei der CDU werden neben Landeschef Hagel der aktuelle Landesinnenminister Thomas Strobl, Noch-Landesbauministerin Nicole Razavi, Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, der Bezirkschef von Nord-Württemberg, Steffen Bilger, sowie die angehende Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner dabei sein.
Es wird wohl erneut auf Grün-Schwarz hinauslaufen
Die beiden Parteien regieren im Südwesten schon seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht.
Pattsituation macht Gespräche schwerer
Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Özdemir mit 30,2 Prozent überraschend knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Innerhalb der CDU war zuletzt aber der Ärger über den bisherigen Koalitionspartner immens. Viele Christdemokraten werfen den Grünen eine Schmutzkampagne im Wahlkampf vor.
Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte im Wahlkampf ein Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmte. Hagel räumte ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor. Özdemir betonte hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Experten rechnen mit zähen Gesprächen
Experten gehen davon aus, dass die Gespräche zwischen Grünen und CDU relativ zäh werden könnten – eben weil beide Partner so gut wie gleich stark sind und keine Alternativen zueinander haben. Özdemir hatte bereits am Wahlabend von «einer Partnerschaft auf Augenhöhe» gesprochen, CDU-Chef Hagel hatte in einem Interview jüngst betont, dass es keine «beliebige Verlängerung von Grün-Schwarz» geben werde.
Inhaltlich sind die Parteien aber auch in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Beide wollen die Wirtschaft stärken, die Bürokratie abbauen und beispielsweise das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenlos machen.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, sprechen die Fachexperten der Parteien dabei üblicherweise in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Wochen oder gar Monate dauern.
Kein Zeitdruck bei Regierungsbildung
Zeitdruck haben die Parteien zumindest mit Blick auf die Vorgaben in der Verfassung nicht. Sie sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden muss. Nach derzeitigem Stand ist die erste Sitzung des neuen Landtags am 12. Mai geplant. Es wäre dann also bis Anfang August Zeit für die Regierungsbildung.
Gelingt diese den Parteien nicht rechtzeitig, wird der Landtag aufgelöst. Bisher ging die Bildung einer neuen Regierung aber immer schneller. Kretschmann wurde beispielsweise 2021 rund zwei Monate nach der Landtagswahl zum Ministerpräsidenten gewählt.
Baden-Württemberg nicht führungslos
Solange Sondierungen und Koalitionsverhandlungen laufen, ist Baden-Württemberg nicht führungslos. Die Verfassung sieht vor, dass die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt. Größere Entscheidungen treffen der Ministerpräsident und die Fachminister in dieser Zeit aber traditionell nach Möglichkeit nicht mehr, diese überlassen sie den Nachfolgerinnen und Nachfolgern.
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