Disput beim Landtagsauftakt
AfD pocht auf Vizeposten im Landtag - und scheitert

Lautstarke Zwischenrufe, hitzige Debatten: Schon bei der konstituierenden Sitzung ist es zu ruppigen Wortgefechten im neuen baden-württembergischen Landtag gekommen.

Stuttgart. Ein intensiver Streit um Macht und Posten hat die konstituierende Sitzung des neuen baden-württembergischen Landtags überschattet. Die AfD-Fraktion beantragte einen zweiten Stellvertreterposten für das Landtagspräsidium - obwohl nur ein Vizepräsident vorgesehen ist. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Bei der Wahl des ersten Stellvertreters stellte die AfD ihren stellvertretenden Fraktionschef Joachim Kuhs spontan als Kandidaten auf. Die Parlamentarier konnten den Namen des AfD-Politikers handschriftlich auf dem Stimmzettel ergänzen. Die Abstimmung erfolgte geheim. Kuhs erhielt 33 Ja-Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD-Fraktion besteht aus 35 Abgeordneten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, kündigte an, die Abstimmung wegen nicht-konformer Wahlzettel überprüfen zu lassen. Klauß sprach von einem «traurigen Schauspiel» und von einem «Tiefpunkt des Parlamentarismus». Er monierte eine gezielte Ausgrenzung des politischen Wettbewerbs. Grüne und CDU erwiesen der Demokratie mit dem Ausschluss der AfD einen Bärendienst. «Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition.»

Grüne: Kein Anspruch auf Vizeposten

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag der AfD auf einen zweiten Vizeposten ab. Man werde demokratische Rechte nicht mit Parlamentariern ausüben, die die Demokratie verächtlich machten, sagte der SPD-Fraktionschef Sascha Binder. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagte, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den zweiten Vizeposten im Landtag - und es gebe keinen Bedarf.

Zuvor hatten Abgeordneten den bisherigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, die bisherige Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) ist seine Stellvertreterin. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen weiteren Vizeposten gegeben. Die Regierungsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es nun nur noch einen geben soll. Der zweite Vizeposten wäre sonst an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen.

Patt im Landtag

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl trafen sich die Abgeordneten im Parlament zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung. Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine stärkste Fraktion gibt es nicht.

Die AfD ist mit 35 Mandaten mit Abstand die stärkste Oppositionskraft im neuen Landtag, die Rechtspopulisten hatten bei der Wahl 18,8 Prozent erreicht und ihr Ergebnis damit fast verdoppelt. Die SPD kommt nur auf 10 Sitze im Parlament.

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