Stuttgart. Nach dem tumultartigen Prozessauftakt nach einer Attacke auf einen israelischen Rüstungskonzern in Ulm haben Bürgerrechtler das Landgericht Stuttgart wegen der Sitzordnung kritisiert. Die fünf Angeklagten saßen hinter Sicherheitsglas, getrennt von ihren Anwälten.
«Das vorgegebene Setting verhindert die vollumfängliche Verfolgung des Prozesses, insbesondere der Verlesung der Anklageschrift sowie die vertrauliche Unterhaltung mit der Verteidigung, eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren», teilte das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln mit.
In seiner Mitteilung bezogen sich die Bürgerrechtler auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - das Recht auf ein faires Verfahren. Der Verein fordert, dass die Angeklagten neben ihren Verteidigern sitzen dürfen.
Der Prozessauftakt in Stuttgart-Stammheim am Montag war von Tumulten geprägt: Unter anderem riefen Anwälte noch vor Feststellung der Personalien immer wieder dazwischen und widersetzten sich der Richterin vehement. Schließlich verließen sie aus Protest geschlossen den Saal. Dabei handelte es sich um einen der am strengsten gesicherten Gerichtssäle des Landes, in Stuttgart-Stammheim.
Wer sind die Angeklagten?
Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen in dem Verfahren vor Gericht. Sie brachen der Anklage zufolge nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ein, zerstörten Inventar, sprühten die Wände voll und verursachten einen Millionenschaden. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Schon die Anwälte kritisierten bei Prozessauftakt, dass die Angeklagten hinter dickem Sicherheitsglas sitzen müssen. Der erste Verhandlungstag musste abgebrochen werden, bevor überhaupt die Anklage verlesen werden konnte. Am Abend teilten die Anwälte in einer Pressemitteilung mit, dass sie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen - wegen einer «nicht hinnehmbaren» Verletzung des Anspruchs ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren.
Den «Ulm5», wie sich die Angeklagten selbst nennen, wird nicht nur Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, sondern auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen dem Netzwerk «Palestine Action Germany» angehören.
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