Ellwangen. Im Prozess gegen die Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis), Heike Naber, wegen Urkundenfälschung wird am Freitag (ab 9.15 Uhr) das Urteil erwartet. Zuvor müssen am Landgericht Ellwangen Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Der parteilosen Kommunalpolitikerin wird vorgeworfen, im September 2019 einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert zu haben, um ihre Befugnisse bei einem Grundstückskauf auszudehnen.
Vor Gericht gestand Naber die Änderung des Protokolls, ihr sei das Unrecht ihres Handelns aber nicht bewusst gewesen. Sie habe das Dokument abgeändert, weil nur der formale Beschluss für den Kauf im Protokoll gefehlt habe, sagte die 55-Jährige. Im Gemeinderat habe Konsens über den Ankauf geherrscht. Das Grundstück sollte an ein Gartenbauunternehmen weiterverkauft werden, das expandieren wollte.
Bürgermeisterin ist noch im Amt
Für das Vorgehen war sie von einem Stadtrat angezeigt worden. Zu Prozessbeginn hatten der Mann sowie weitere Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Stadt ausgesagt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
2021 wurde Naber nach zwei Dienstaufsichtsbeschwerden vorläufig suspendiert, die Rückkehr ins Rathaus war ihr verweigert worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig.
Im Januar 2023 kehrte sie trotz Rücktrittsforderung des Gemeinderats ins Amt zurück. Ihre Zeit im Rathaus endet regulär in diesem Frühjahr. In der Kleinstadt mit rund 5.000 Einwohnern soll am 8. März neu gewählt werden.
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