Stuttgart. Scharfe Rüge kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: Ein Abgeordneter hat nach Worten des neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl (CDU) am Dienstag bei einer Wahl seinen Stimmzettel fotografiert und in den sozialen Medien geteilt. Es ging dabei um die Wahl der Landtagsvizepräsidentin. Ein vorgeblicher Screenshot aus Social Media habe den Landtag per Mail erreicht, sagte Strobl. Um welchen Abgeordneten es sich handelte, sagte Strobl nicht.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um den Post des AfD-Abgeordneten Sandro Scheer. «Ich habe es gepostet und nach einer Stunde gelöscht», sagte Scheer.
Damit habe der betreffende Abgeordnete gegen das Prinzip der geheimen Wahl verstoßen, so Strobl. Abgeordnete hätten gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion. «Es ist schändlich, wenn Abgeordnete etwas tun, was Bürger bei Wahlen gerade nicht tun sollen», sagte Strobl. Das Wahlrecht sei essenziell für die Demokratie und dürfe nicht beschädigt werden. Er appelliere eingehend, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten, so Strobl.
Am Dienstag hatte der Landtag in geheimer Wahl erst Strobl zum Landtagspräsidenten und danach Grünen-Politikerin Muhterem Aras zur Vizepräsidentin gewählt.
© dpa-infocom, dpa:260513-930-74564/1
Abo