Stuttgart/Berlin. «Opposition ist Mist», wusste schon der frühere SPD-Chef Franz Müntefering. «Aber Opposition gehört in der Demokratie dazu», mahnte Olaf Scholz später als damaliger SPD-Vize. Doch in den kommenden fünf Jahren dürfte es mit der parlamentarischen Kontrolle der baden-württembergischen Landesregierung so eine Sache sein, fürchten Politikexperten.
Denn die einst stolze SPD liegt nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl in Trümmern, die FDP ist ganz aus dem Parlament geflogen. Und die Linke? Nach ihrem jüngsten Höhenflug im Bund und in den Umfragen in Baden-Württemberg hat sie den Einzug ebenfalls verpasst. Die Rolle der stärksten Oppositionspartei übernimmt künftig die AfD – und könnte davon aus Sicht von Politikforschern sogar noch profitieren.
Die SPD - arg zerrupft und wenig zu sagen?
Mit 5,5 Prozent fährt die SPD ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Jetzt werden für den Wiederaufbau in der Opposition neue Köpfe gebraucht. Nach der herben Schlappe kündigte Landeschef Andreas Stoch seinen Rückzug an, auch andere Spitzenkräfte dürften Konsequenzen ziehen oder gar nicht erst im neuen Landtag vertreten sein.
Die kommenden fünf Jahre seien «keine schöne Perspektive für die parlamentarische Arbeit», sagt Stoch. Gleichzeitig betont er: «Wir sind jetzt die einzige demokratische Oppositionspartei» - auch mit Blick auf die AfD.
«Es wird jetzt von wenigen SPDlern abhängen, ob konstruktive Vorschläge kommen - damit ist die AfD bislang ja eher weniger aufgefallen», analysiert der Freiburger Politikwissenschaftler Joachim Wehner. Hinzu kommt: Die SPD wird künftig deutlich weniger Rederechte im Plenum haben und dürfte damit kaum aus dem Oppositionsschatten der AfD heraustreten.
Die AfD - Profiteur von Fehlern der Regierung?
Die AfD hat mit 18,8 Prozent der Zweitstimmen das beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erzielt. «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg Volkspartei», freut sich Bundesparteichef Tino Chrupalla. Volkspartei in der Opposition, denn die CDU will nicht mit der AfD koalieren, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Auf der Oppositionsbank würde der AfD normalerweise eine wichtige Rolle als Kontrolleur der Regierung zukommen und als kreative Alternative zu den Koalitionsparteien. Politikwissenschaftler Wehner hat da Zweifel: «Die AfD ist immer schon bekannt für Bewegungsorientierung und Tabubrüche und weniger durch innerparlamentarische Arbeit», sagt er.
Auch der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke sieht die Partei als potenzielle Profiteurin: «Man muss befürchten, dass die AfD durch ihre Oppositionsrolle gestärkt wird, weil sie von Fehlern der Regierung profitieren kann», sagt er. Sie werde versuchen, die Regierung «wo immer möglich schlecht aussehen zu lassen».
Die FDP - auf Nimmerwiedersehen im Landtag?
Von der «Mutter aller Wahlen» sprach Landeschef Hans-Ulrich Rülke für die im Südwesten tief verwurzelte FDP. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzt, kostet ihn nicht nur die politische Karriere, es dürfte auch ein Comeback der Partei im Bund erschweren. «Es ist wahnsinnig schwer, außerparlamentarisch großen Einfluss zu haben. Die großen Debatten werden im Parlament geführt», sagt Behnke.
Für die FDP rollen nun die Umzugswagen - und mit ihnen brechen wichtige Ressourcen weg. «Ohne Landtag hat die Partei keine professionellen Mitarbeiter mehr. Das heißt, das sind dann zum großen Teil alles nur noch Ehrenamtliche», sagt Behnke. Damit werde die FDP weitgehend aus dem politischen Meinungsbildungsprozess verschwinden. Politik aber, betont der Experte, lebe von echten Alternativen.
Die Linke - gelingt der nächste Anlauf?
Auch die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie kam auf 4,4 Prozent und verpasste den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen sieht dennoch einen politischen Auftrag für ihre Partei. Einfach wird das nicht, sagt Wehner: «Ohne Parlamentsmandat ist es schwer, Opposition von der Straße oder aus der außerparlamentarischen Sphäre heraus zu machen.»
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für die Linke dennoch: Bei den Jungwählern lag sie laut Analysen bei 13 bis 14 Prozent.
Die wahre Opposition - ausgerechnet in den eigenen Reihen?
Wen müsste eine Koalition aus Grünen und CDU denn eigentlich fürchten in den kommenden Jahren? «Ich glaube, die Opposition, mit der Cem Özdemir Probleme bekommen könnte, ist nicht die der parlamentarischen Opposition, sondern eher die innerhalb seiner Partei», sagt Politikexperte Behnke.
Die CDU werde ihm gegenüber hart auftreten, weil sie auf Augenhöhe seien. «Dann wird er noch stärker unter Druck geraten bei seiner linken Parteihälfte, die dann erst recht unzufrieden sein wird mit den Kompromissen, die Özdemir wird eingehen müssen.» Der Grünen-Spitzenkandidat und mögliche künftige Ministerpräsident werde diese Parteifreunde nur unter großen Schwierigkeiten besänftigen können.
Innenministerium mit Fragen und Antworten zur Landtagswahl
Ergebnisse auf der Internetseite des Statistischen Landesamts
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