Herr Ludwig, weshalb sollen Kinder in die Kita gehen?
Weil die Kita ein sehr wertvolles und notwendiges Bildungsangebot ist, das wesentlich auf die Grundschule vorbereitet und das ganze Leben mitprägt. Ich habe selbst ein Kind in der Kita und habe im Lockdown erlebt, wie wichtig dieses Umfeld für mein Kind ist, damit es ausgeglichen und glücklich sein kann und dort auch noch viel lernt.
Und deshalb müssen Kitas gebührenfrei sein?
Vor allem gehören Familien entlastet. Menschen mit Kindern sind sowieso schon hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kommen zum Beispiel enorm steigende Mieten, ohne dass die Löhne gleichgezogen wären. Zudem haben wir einen demografischen Wandel. Wir wollen ja, dass Menschen Kinder in die Welt setzen, damit wir unsere Altersvorsorge und unsere sozialen Systeme aufrechterhalten können. Dafür ist diese Entlastung notwendig.
Warum sind Kitas für die Bildung so wichtig?
Wir sind ein Land, das nicht viele Rohstoffe hat. Wir entwickeln Highend-Produkte, mit denen wir unseren recht beträchtlichen Wohlstand erwirtschaften, den wir auch halten wollen. Der Schlüssel dazu ist eine hervorragende Bildung – und zwar von der Kita bis zur Uni. Anders lässt sich dieser Standard gar nicht bewahren. Wir müssen im Bereich der Bildung eine optimale Lösung finden. Wir dürfen uns nicht erlauben, irgendjemanden mit seinem Talent zurückzulassen. Da müssen wir investieren. Es wäre ein großer Fehler, hier zu sparen, denn das rächt sich in der Zukunft.
Ohne Kitagebühren steigt der Sparzwang bei den Kommunen. Geht das dann nicht zulasten der Betreuungsqualität?
Es ist natürlich absolut wichtig, gleichzeitig eine Qualitätsoffensive zu starten, so wie es Heilbronn vormacht. Die Stadt verzichtet seit 2008 auf Kitagebühren und hat versprochen, dass die Qualität nicht leiden wird. Außerdem möchte ich die Kommunen ja gerade dadurch entlasten, dass ich das Land in die Pflicht nehme, Erzieherinnen und Erzieher zu bezahlen.
Kann das genügen, es gibt ja auch noch Gebäude zu bauen und zu unterhalten?
Derzeit finanzieren sich Kommunen über Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmen der Einkommensteuer. Und je nachdem, wie viel Gewerbe in einer Kommune angesiedelt ist, ist die in der Lage, das finanziell zu stemmen oder auch nicht. Nach diesen Einnahmen richtet sich auch die Höhe der Kitagebühren. Und das ist ungerecht.
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Warum?
Orte mit vielen Unternehmen und hohem Gewerbesteueraufkommen, die können es sich erlauben, niedrige Kitagebühren anzusetzen. Aber viele Menschen, die dort arbeiten, leben in benachbarten Kommunen und müssen dort höhere Kitagebühren zahlen. Dabei erbringen auch sie die wirtschaftliche Leistung, die diese Gewerbesteuereinnahmen überhaupt erst ermöglichen. Das ist nicht einzusehen, das ist nicht die Bereitstellung von gleichen Lebensverhältnissen im ganzen Land. Deswegen darf das nicht aus den Einnahmen der Kommunen bestritten werden. Das muss vom Land kommen.
Soll das Land künftig also alle Kosten der Kinderbetreuung übernehmen?
Ja, wir sehen das als Teil der Bildung. Und die muss allen Menschen kostenlos zugutekommen. Für den Bau und Erhalt von Kitas und Schulen müssen Kommunen für ihre Pflichtaufgaben besser ausgestattet sein. Deshalb brauchen wir einen viel stärkeren kommunalen Finanzausgleich. Es gib Kommunen, die können sich Sporthallen und Schwimmbäder problemlos leisten, und es gibt Kommunen, die müssen dafür ihr Tafelsilber herauskramen. Das ist für mich einfach so nicht tragbar, da muss ein stärkerer Ausgleich stattfinden.
Wie gerecht ist es, dass wohlhabende Menschen keine Kitagebühren zahlen sollen, aber eine Vermögensabgabe?
Wir haben zunächst den Anspruch, dass Bildung etwas Wichtiges ist und dass gemeinsames Lernen nicht bezahlt werden muss. Die Finanzierung vieler sozialer Systeme und der öffentlichen Dienstleistungen, all das wird aus Steuern beglichen. Da muss man natürlich schauen, dass das für alle tragbar ist. Deswegen fordern wir mehr Hilfen für die Allgemeinheit, wir fordern aber auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Und eine Vermögensabgabe zum Beispiel wäre auch im Zuge des Umbaus der Energieversorgung hin zur Klimaneutralität durchaus diskutabel. Denn es gibt neben Corona auch noch die Klimakrise.