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Unterschriften

354 Unterschriften für Bürgerentscheid

Initiative für aktiven Lärmschutz überreicht Bürgermeister die Listen und 3000 Paar Ohrstöpsel

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Hunderte Unterschriften: Kurt Schober (links) und Katharina Schmidt geben Albrecht Dautel die Liste – und 3000 Ohrstöpsel. Foto: Alfred Drossel

Walheim. In den vergangenen Wochen hat die Initiative für aktiven Lärmschutz im Rahmen eines Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid über den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie herbeizuführen. Insgesamt 354 Walheimer haben unterschrieben, die Listen überreichten Kurt Schober und Katharina Schmidt als Sprecher der Initiative gestern an Bürgermeister Albrecht Dautel.

Zu den Unterschriften gab es noch ein weihnachtlich verpacktes Geschenk mit 3000 Paar Ohrstöpseln. „Das ist kostenloser Lärmschutz für alle Walheimer, wenn auch vorerst nur in dieser Form“, betonte Schmidt, dass der Initiative der Aspekt Gesundheit besonders wichtig sei. „Vor allem Bahnlärm wirkt sich stark auf den Organismus aus, da er schnell an- und abschwillt“, erklärte sie. „Wir wollen, dass auch diejenigen Lärmschutz erhalten, die sich passive Maßnahmen nicht leisten können oder als sinnlos erachten, weil sie beispielsweise gern bei offenem Fenster schlafen.“

Die Initiative hat fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: Nur knapp 190 Bürger hätten unterschreiben müssen, um die notwendigen sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohnerschaft zu erreichen.

„Wir werden jetzt alle Unterschriften prüfen, ob sie von wahlberechtigten Walheimern stammen“, erklärte Bürgermeister Dautel, der selbst nicht unterschrieben hat, um die Listen völlig unbefangen und neutral entgegennehmen zu können. In der Sitzung im Februar wird der Gemeinderat dann erneut über einen Bürgerentscheid beschließen. Das ist im Grunde eine Formsache, denn bei formaler und rechtlicher Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf der Gemeinderat den Bürgerentscheid nicht ablehnen. Zur Erinnerung: Bereits Ende Oktober hatte Dautel dem Gremium einen Bürgerentscheid über die strittige Frage der Lärmschutzwand vorgeschlagen. Dies wurde damals mehrheitlich abgelehnt.

Innerhalb von vier Monaten nach dem Beschluss muss dann der Bürgerentscheid gemacht werden. Bei einem Bürgerentscheid muss die Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die Fragestellung soll laut Initiative dementsprechend heißen: „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Walheim dafür einsetzt, dass in der Ortslage von Walheim eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie errichtet wird?“

Die Initiative ist „vorsichtig optimistisch“, dass genügend Bürger an der Abstimmung teilnehmen werden. Beim Bürgerentscheid kommt es auf die Mehrheit der gültigen Stimmen an und diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids will die Bahn nach früher getroffener Aussage auf jeden Fall akzeptieren.