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Amtsgericht

Behördengebäude behält seinen Status als Sanierungsfall

Sitz von Amtsgericht und Polizei muss für Millionenbeträge instandgesetzt werden – Arbeiten sollten schon 2018 beginnen – Gibt es einen Neubau für das Polizeirevier?

Heilbronner Straße 17 in Vaihingen: Hier sind das Amtsgericht und die Polizei beheimatet. Seit 2018 stehen die Gerichtsräume jedoch leer. Die Renovierung soll erst im kommenden Jahr angegangen werden. Foto: Albert Arning
Heilbronner Straße 17 in Vaihingen: Hier sind das Amtsgericht und die Polizei beheimatet. Seit 2018 stehen die Gerichtsräume jedoch leer. Die Renovierung soll erst im kommenden Jahr angegangen werden. Foto: Albert Arning

Vaihingen. Die Außenstelle des Landratsamtes in Vaihingen bleibt noch längere Zeit auch Sitz des Amtsgerichts. Eigentlich sollten die Sanierungsarbeiten für das Gerichtsgebäude in der Heilbronner Straße bereits 2018 beginnen. Doch dann taten sich Finanzierungsprobleme auf.

Jetzt wird vom Amt Ludwigsburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau ein Start der Arbeiten für Februar 2021 angekündigt; sie sollen bis Juli 2022 abgeschlossen sein. Parallel wird auch ein Neubau für das Polizeirevier geprüft. Die Polizei befindet sich ebenfalls in der Heilbronner Straße 17.

Das Gerichts- und Polizeigebäude ist in der Tat schwer in die Jahre gekommen. Es wurde 1839/1840 als Oberamtsgerichts- und Oberamteigebäude gebaut. Bereits seit 2015 laufen die Planungen für die Sanierung des Amtsgerichts. Rund drei Millionen Euro waren veranschlagt. Heizung, die sanitären Einrichtungen und die Elektroanlagen müssen komplett erneuert werden. Es gilt, Wände zu versetzen, Böden zu sanieren, die Brandschutzauflagen und Sicherheitsaspekte zu beachten.

„Ziel ist unter anderem, künftig die Sicherheit für die Justizbediensteten und für Besucher besser zu gewährleisten“, so Direktorin Gisela Borrmann im Mai 2018. „Der öffentliche Bereich soll von den Büroräumen strikt getrennt werden. Der Eingangsbereich wird mit einer Sicherheitsschleuse ausgestattet, der die Überprüfung der Besucher ermöglicht. Der neu gestaltete Eingangsbereich wird über einen Hebelift verfügen, der auch Behinderten den selbstständigen Zugang zum Gerichtsgebäude ermöglicht.“

Mit dem Wegfall des Notariats in der Vaihinger Außenstelle des Landratsamtes bot sich die Gelegenheit, die dort frei werdenden Räume für das Amtsgericht zu nutzen. Recht gesprochen wird im Sitzungssaal des Altkreises Vaihingen.

Das Polizeirevier Vaihingen, zuständig auch für Sachsenheim, Sersheim, Markgröningen, Oberriexingen, Eberdingen und Schwieberdingen, ist gleichfalls ein Sanierungsfall. Eine moderne Arbeitsplatzgestaltung ist hier nahezu unmöglich. Während eines Umbaus müsste für mindestens ein Jahr eine Interimslösung geschaffen werden. Doch die große Frage ist: Wo? Favorisiert wird deshalb ein Neubau für die Polizei. Während der Umbauarbeiten für das Amtsgericht soll immerhin ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Und der schon seit vielen Jahren ausstehende Bau von Gewahrsamszellen soll im Innenhof in Modulbauweise angegangen werden. Die Zellen im Untergeschoss des Reviers sind unterster Standard und nicht mehr zugelassen.

Nebenbei: Für das Polizeirevier wird auch ein neuer Chef gesucht. Thorsten Gellhaus, der erst im November 2017 seinen Dienst in Vaihingen angetreten hatte, verlässt die Dienststelle schon wieder. „Bitte wieder übernehmen“, heißt da der Auftrag für das Führungsteam Diethelm Beier und Gerd Fink.

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