Logo

Bürgerentscheid

Beim Gewerbegebiet Benzäcker haben die Mundelsheimer das letzte Wort

Im Gemeindeverwaltungsverband Besigheim wird seit geraumer Zeit über das Gewerbegebiet „Benzäcker“ diskutiert. Die Gemeinde Mundelsheim hat sich stets für die Erschließung des 20 Hektar großen Areals auf eigener Markung ausgesprochen. Das letzte Wort sollen jetzt die Bürger haben: Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass am Sonntag, 29. Mai, ein Bürgerentscheid stattfindet.

Ackerflächen oder Gewerbepark: Wie soll sich das Gebiet „Benzäcker“ zwischen Obsthalle und Autobahn entwickeln? Darüber stimmen die Mundelsheimer am Sonntag bei einem Bürgerentscheid ab. Archivfoto: Alfred Drossel
Ackerflächen oder Gewerbepark: Wie soll sich das Gebiet „Benzäcker“ zwischen Obsthalle und Autobahn entwickeln? Darüber stimmen die Mundelsheimer am Sonntag bei einem Bürgerentscheid ab. Archivfoto: Alfred Drossel

Mundelsheim. Bei den „Benzäckern“ handelt es sich um ein interkommunales Projekt, und auf kommunalpolitischer Ebene ist das unmittelbar an der A81 gelegene Gewerbegebiet unumstritten. Bereits im November 2020 hatten die Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden Mundelsheim, Besigheim, Gemmrigheim, Walheim, Hessigheim und Neckarwestheim eine Absichtserklärung für einen Gewerbe- und Innovationspark im Gebiet „Benzäcker“ unterschrieben.

Auch der Verband Region Stuttgart unterstützt die Erschließung. Das Areal befindet sich in einem regionalen Grünzug. Mitte vergangenen Jahres wurde im Regionalparlament ein Verfahren für die Umwidmung der 20 Hektar großen Fläche angestoßen.

Der Mundelsheimer Bürgermeister Boris Seitz und der Gemeinderat hatten sich stets zu dem Vorhaben bekannt. So gesehen ist es durchaus überraschend, dass die Kommune nun einen Bürgerentscheid anstrebt und damit aus freien Stücken die eigentlich beim Gemeinderat angesiedelte Entscheidungshoheit an die Bevölkerung weiterreicht.

Historische und weitreichende Bedeutung

Als der Gemeinderat am Donnerstagabend den entsprechenden Beschluss fassen sollte, begründete der Bürgermeister diesen Schritt mit der historischen und weitreichenden Bedeutung des geplanten Gewerbegebiets für die Zukunft der Neckargemeinde. „Die Diskussion sollte sachlich bleiben, der Ort darf nicht gespalten werden“, hofft Seitz.

Die Argumente sind längst ausgetauscht, dennoch warb Seitz nochmals für die Erschließung. Bedarf an Gewerbeflächen sei auf jeden Fall vorhanden. „Im Rathaus gehen Anfragen ein, die wir nicht bedienen können.“ Die Ansiedlung von verkehrsintensiven Logistikern werde ausdrücklich ausgeschlossen, stattdessen sollten in Zukunftstechnologien tätige Unternehmen zum Zug kommen. Dass die Obsthalle an der Landesstraße im Fall einer Erschließung abgerissen werden müsste, sei falsch, sagte Seitz.

„Es ist wichtig, die Bürger ins Boot zu holen“

Zudem werde Mundelsheim mit 60 Prozent an dem Gewerbegebiet beteiligt, am Zweckverband Ottmarsheimer Höhe hält die Gemeinde nur 17 Prozent. Die auf Mundelsheim entfallenden Gewerbesteuereinnahmen seien somit deutlich höher, erläuterte der Bürgermeister. „Das würde uns auch in anderen Bereichen wie der Vereinsunterstützung oder in der Ortsmitte anstehenden Sanierungen helfen.“

Der Gemeinderat unterstützt den Kurs der Gemeindeverwaltung geschlossen. „Es ist wichtig, die Bürger ins Boot zu holen“, betonte Beate Fähnle (Freie Wählervereinigung). Ein solcher Eingriff in die Natur werde „Generationen von Mundelsheimern beeinflussen“, so die Gemeinderätin. „Landschaft wird zugebaut und zerstört. Es gibt Stimmen in Mundelsheim, die das mit Sorge sehen.“

Offensichtlich werden diese Sorgen nicht immer mit der von Seitz geforderten Sachlichkeit vorgetragen. „Wir sollten anständig miteinander umgehen“, mahnte Andreas Link (Freie Bürgerliche Wählervereinigung). „Bürgermeister und Gemeinderat sind kein Freiwild.“

Mehrere Infoveranstaltungen und Workshops geplant.

Thomas Kizler (Freie Wählervereinigung) hob hervor, dass die Kommune nun freiwillig einen Bürgerentscheid in die Wege leitet. Er habe die Hoffnung, dass die Debatte mit dieser Strategie nicht so emotional verlaufen werde wie beim Neubaugebiet „Seelhofen IV“ im Jahr 2018. Damals hatte eine Bürgerinitiative erfolglos versucht, die Erschließung neuer Wohnbauflächen am Ortsrand zu verhindern, und einen Bürgerentscheid erzwungen. „Nicht zuletzt bekommen wir auf diesem Weg Planungssicherheit“, sagte Kizler. „Und wenn das Gewerbegebiet nicht kommen sollte, dann ist es der Wille der Bürger – das ist gelebte Demokratie.“

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Ausnahme zu. Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, 29. Mai, stattfinden. Bis dahin sind laut Bürgermeister Seitz gleich mehrere Infoveranstaltungen und Workshops geplant. Voraussichtlich am Freitag, 6. Mai, soll zudem eine Einwohnerversammlung stattfinden, bei der natürlich auch die „Benzäcker“ thematisiert werden. Die genauen Termine wird die Verwaltung in der kommenden Woche bekanntgeben. „Wir wollten erst mal abwarten, wie die Entscheidung im Gemeinderat ausgeht“, sagte der Bürgermeister.

Die Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif: Mit seiner Entscheidung bewilligte der Gemeinderat 100000 Euro für die Umsetzung des Bürgerentscheids.

Autor: