Bietigheim-Bissingen. In einer halbtägigen Klausurtagung haben Gemeinderat und Verwaltung vor kurzem Grundlagen für die Steuerung der künftigen Finanzlage der Stadt gelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Die Stadtkämmerei informierte über die Entwicklung des laufenden Jahres und die voraussichtlich eintretenden Verschlechterungen. Das mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 im vergangenen Dezember bereits angekündigte Defizit wird sich weiter vergrößern, denn Steuerrückgänge und höhere Kosten lassen die „Schere“ zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergehen.
Warum das Defizit weiter wächst
Daher ist die Stadt bereits bei der Haushaltsgenehmigung Anfang Januar 2026 vom Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert worden, alle freiwilligen Aufgaben und Standards zu überprüfen. Gemeinderat und Verwaltung gingen gemeinsam verschiedene Handlungsoptionen durch. Die Verwaltung wurde beauftragt, sowohl in kleineren Bereichen, etwa mit der Streichung des Neubürgerempfangs im Januar 2027 angemessen zu reagieren, als auch mit einer intensiven Aufgabenkritik und Darstellung der Konsequenzen in allen infrage kommenden Aufgabenbereichen den Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung zu befähigen. Dabei sollen sowohl die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung wie auch die Sachausgaben und Infrastrukturmaßnahmen betrachtet werden. Auch Einnahmeerhöhungen stehen zur Diskussion.
Zehn Prozent weniger Personal?
So werden Erhöhungen bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung, für die digitalen Lernmittel an Schulen, bei den Friedhofsgebühren wie auch bei Steuern nicht ausgeschlossen. Die Reduzierung von Personalstellen um zehn Prozent, die Kürzung von freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sportbereich, der Verkauf von nicht unbedingt benötigten Grundstücken soll beispielweise dazu beitragen, dass mittelfristig wieder ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.
Gebühren und Steuern auf dem Prüfstand
Die Verwaltung wird nun die notwendigen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten und mit dem Gemeinderat in den kommenden Monaten beraten. Allen Mitgliedern des Gemeinderats war klar, dass Entscheidungen in dieser Richtung, wenn auch manchmal schweren Herzens, getroffen werden müssen. Ebenso herrschte bei der Mehrzahl der Stadträte Einigkeit, dass alle Bereiche einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen müssen.
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