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Steinbrucherweiterung

Der Faktencheck soll kommen

Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Regionalplan beschlossen. Am Ende des Prozesses muss die Frage beantwortet werden, ob der Steinbruch in Rielingshausen erweitert werden darf.

Einer der Höhepunkte der Proteste in Rielingshausen: Demo gegen die Steinbrucherweiterung Ende 2017.Archivfoto: Oliver Bürkle
Einer der Höhepunkte der Proteste in Rielingshausen: Demo gegen die Steinbrucherweiterung Ende 2017. Foto: Oliver Bürkle

Marbach/Stuttgart. Dass dieses Thema im Marbacher Teilort emotional besetzt ist, dass sich eine Bürgerinitiative gegen die Pläne des Steinbruchbetriebs Klöpfer gegründet hat, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat keine Erweiterung um neun Hektar wollen, das alles hat sich bis nach Stuttgart herumgesprochen, und so war den Rednern aller Fraktionen daran gelegen, von einem ergebnisoffenen Verfahren zu sprechen, in dem nun die Faktengrundlage für eine Entscheidung geschaffen werden müsse. Die Einleitung des Verfahrens bedeute keine Vorentscheidung.

Zu den Fakten gehört, dass im Regionalplan Flächen für die Rohstoffsicherung ausgewiesen werden müssen und dass die Regionalversammlung als zuständiges politisches Gremium im nun beginnenden Verfahren vieles berücksichtigen muss. So löst etwa die weiterhin rege Bautätigkeit in der Region Nachfrage nach Baumaterial und Rohstoffen – auch Gestein – aus, die aber möglichst nicht von außerhalb importiert werden sollen – Stichwort Verkehrsbelastung und Klimaschutz. Der von der Firma Klöpfer angemeldete Bedarf wird auf den Prüfstand kommen, die Belastungen für Boden und Wasser, „aber auch die Belastungen für das Schutzgut Mensch“, wie die Steinheimer SPD-Regionalrätin Regina Traub formulierte. Denn, so rief sie in Erinnerung, der Steinbruch würde auf einer Länge von 600 Metern weniger als 500 Meter an die Wohnbebauung heranrücken. Die Sorgen in Rielingshausen seien nachvollziehbar. Das fand auch Leo Buchholz (Grüne), dessen Fraktion der Einleitung des Änderungsverfahrens zwar ebenso zustimmte wie die SPD, der sich aber skeptisch zeigte. Er könne sich nicht erklären, wie bei Maschinenlärm und Sprengungen ein Abstand von 350 Metern zum nächsten Wohngebiet in Rielingshausen ausreichend sein sollen. Dennoch brauche es einen Faktencheck, an dessen Ende „die Sachlage ungefärbt von Interessen auf dem Tisch liegt“.

„Mit Steinbrüchen lässt sich kein Beliebtheitspreis gewinnen“, konstatierte Roland Schmid (CDU), deshalb sei das nun eingeleitete Verfahren wichtig, um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten. „Wir wollen uns mit der möglichen Änderung intensiv auseinandersetzen.“ Für Rielingshausen werde wohl der Abstand zum Siedlungsrand mit entscheidend sein.

Der Zielkonflikt zwischen Rohstoffsicherung und den Belangen der Bevölkerung könne nur mit einer soliden Abwägung der Fakten gelöst werden, fasste Thomas Bernlöhr die Auffassung der Freien Wähler zusammen; das sei „keine bequeme Aufgabe“. Das Verfahren könne aber für den Dialog der örtlichen Akteure hin zu einer Wiederherstellung von Verständnis oder gar Vertrauen nur einen kleinen Beitrag leisten, so Bernlöhr mit Blick auf den Umstand, dass in der Kommunikation zwischen Marbacher Kommunalpolitik und dem Unternehmen Klöpfer mittlerweile ziemliche Eiszeit herrscht.

Pragmatisch gab sich der Remsecker Kai Buschmann (FDP): „Wir schaffen mit dem Verfahren die Grundlage, dass die Frage, wo die Steine für die Bauvorhaben in der Region herkommen sollen, demokratisch, rechtsverbindlich und zweifelsfrei geklärt wird. Die Menschen, die in der Nähe der Steinbrüche wohnen, haben einen Anspruch auf Klarheit. Die Firmen, die die Steinbrüche betreiben, haben einen Anspruch auf Klarheit und Planungssicherheit. Und das gilt auch für alle in der Region, die bauen wollen.“

Die Linke, für die Christoph Ozasek sprach, lehnte das Änderungsverfahren ab. Der Regionalplan habe ausreichend Reserveflächen für den Rohstoffabbau definiert. Der Bauwirtschaft sei der Weg geebnet, Schritt für Schritt den Transformationsprozess zur Klimaneutralität und zur Baustoffzirkulation zu beschreiten. Dazu müssten aber Zwänge zur Nutzung von Sekundärrohstoffen geschaffen werden.

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