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Nahverkehr

Der S-Bahn droht das Abstellgleis

Der Bund hat zu wenig Geld für die moderne Signaltechnik ETCS im Haushalt eingeplant. Wenn nicht noch nachgebessert wird, stehen die neuen S-Bahnen, die auch im Kreis eingesetzt werden sollen, vor dem Aus. Am Mittwoch will der Verband Region Stuttgart darüber entscheiden, wie es weitergehen kann. Und ob man notfalls aus dem Projekt aussteigt.

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Kreis Ludwigsburg. Das Bundesfinanzministerium ist eisern geblieben. Als am vergangenen Mittwoch Deutschlands oberster Kassenwart Olaf Scholz (SPD) die Eckpunkte für den Etat 2020 einbrachte, da fielen die Mittel für die bundesweite Digitalisierungsoffensive auf der Schiene deutlich geringer aus als erhofft. 1,5 Milliarden Euro hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Vorgesehen sind nur 567 Millionen Euro bis 2023. „Wir hatten uns natürlich mehr erhofft“, so Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg. Er setzt jetzt auf das parlamentarische Verfahren. Denn der Bundestag kann durchaus noch Änderungen am Haushaltsentwurf anbringen. Gleichzeitig gibt sich Bilger optimistisch. „Der digitale Bahnknoten Stuttgart ist auch für den Bund besonders wichtig. Die vorhandenen Mitteln genügen erst einmal. Für die Förderung der Umrüstung der S-Bahnen müssen wir nacharbeiten, aber das sollte uns im parlamentarischen Verfahren oder im nächsten Haushalt gelingen. Stand jetzt ist für Stuttgart noch nichts verloren“, so Bilger.

Ob das für den Verkehrsknoten Stuttgart wirklich ausreicht, steht in den Sternen. Denn auch das Landesverkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart sind von deutlich mehr Geld ausgegangen und hatten ihre Pläne darauf ausgerichtet. Erst vor zwei Monaten hatte das Regionalparlament beschlossen, 58 neue S-Bahnen anzuschaffen und die Züge mit dem Start des Mammutprojektes Stuttgart 21 mit dem elektronischen Lotsen ETCS (European Train Control System) auszustatten. Damit könnten deutlich mehr Züge fahren und die Pünktlichkeit verbessert werden. Die Region Stuttgart will für die 56 neuen S-Bahnen rund 400 Millionen Euro investieren, die beiden übrigen Züge bezahlt die Bahn.

Das Projekt ist jetzt jedoch massiv gefährdet. „Ich hoffe, dass sich noch etwas verändern lässt und der Bund mehr Geld für das ETCS zur Verfügung stellt“, sagt Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). Er hat schon zahlreiche Gespräche mit den verantwortlichen Haushältern der Parteien geführt, um im Bundestag noch eine Änderung der Planungen zu erreichen. Das Problem ist, dass der Bund nicht in Züge investieren will. Bopp argumentiert, dass es sich hier um Verkehrsinfrastruktur handelt. Denn das ETCS wird auf der Strecke und in den Zügen verbaut. „Aber wir brauchen verbindliche Zusagen vom Bund, ob er auch weiterhin zu dem Digitalisierungsprojekt steht“, so Bopp.

Denn sonst müsse auch der Verband sein Vorgehen ändern. Im schlimmsten Fall müsste eine Signaltechnik angewandt werden, die aber nicht so leistungsfähig wäre. Dann wäre die Einführung von ETCS für die nächsten 20 Jahre gestorben, so Bopp. „Das will ich auf keinen Fall.“ Der Verband wird am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Im Raum steht auch, dass man sich notfalls aus dem Projekt zurückzieht. Allerdings hat Bopp die Hoffnung nicht aufgeben. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das letzte Wort in Berlin schon gesprochen ist.“

Auch das Land sieht Bopp in der Pflicht, sich zu ETCS zu bekennen. Das zuständige Verkehrsministerium läuft gegen die geplanten Kürzungen schon Sturm. In einem Brandbrief an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Glatzer, schlägt der Stuttgarter Ministerialdirektor Uwe Lahl Alarm. Da die Einführung der digitalen Signaltechnik mit Stuttgart 21 einhergehen soll, sieht er für das Großprojekt eine Gefahr: „Die Entscheidung, wie der Stuttgarter Hauptbahnhof signaltechnisch ausgebaut wird, muss in diesem Jahr getroffen werden“, schreibt Lahl. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn der Bahnhof bereits im Bau technologisch veraltet wäre.“ Nur wenn ETCS bei Stuttgart 21 eingesetzt wird, gäbe es überhaupt eine Chance, auch die S-Bahnen und Regionalzüge mit dieser Technologie auszustatten.

Im Landkreis will man trotz der Entwicklung in Berlin weiter optimistisch bleiben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund die Riesenchance verspielt“, so Landrat Rainer Haas. Alles andere wäre eine Katastrophe für den Ballungsraum – wirtschaftlich und ökologisch. Die Erweiterung des S-Bahnnetzes, aber selbst der Ausbau der Strohgäubahn, hätten die digitale Signaltechnik zur Voraussetzung. „Der Bund hat die Schiene kaputt gespart“, wettert Haas. Es müsse jetzt die Kehrtwende eingeleitet werden. Dazu gehöre, im Nahverkehr mehr Züge zu ermöglichen. Dazu sei die Einführung von ETCS notwendig. „Wenn der Bund das Geld dafür nicht bereitstellt, dann wäre das ein Skandal.“

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