Kornwestheim. Einer am Freitag verschickten Pressemitteilung zufolge rechnet die Stadt nur noch mit 25 statt mit 34 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Neun Millionen Euro an Gewerbesteuer müssen damit in den nächsten Wochen zurückgezahlt werden. Im Haushalt zeichnet sich ein Fehlbetrag von 30 Millionen Euro ab.
Haushaltssperre wird wohl kommen
Oberbürgermeister Nico Lauxmann wird laut Mitteilung dem Gemeinderat vorschlagen, eine Haushaltssperre anzuordnen, sodass weiterhin alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben untersagt sind. Ausgenommen davon sind gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, Personalkosten und bereits eingegangene Verpflichtungen.
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Parallel dazu werden die finanziellen Auswirkungen derzeit detailliert bewertet und Maßnahmen vorbereitet, um die Liquidität und die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Die Stadt wird – wie gesetzlich vorgeschrieben – einen Nachtrag zum Haushaltsplan erarbeiten, um die veränderte Einnahmesituation abzubilden und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Fest steht, dass alle geplanten Investitionen und Vorhaben auf ihre Dringlichkeit und Finanzierungsfähigkeit überprüft werden müssen. Dies betrifft alle geplanten Projekte.
„Eine der finanziell schwersten Krisen“
„Der dramatische Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen verschärft die finanzielle Lage unserer Stadt enorm. Wir befinden uns dadurch in einer der finanziell schwersten Krisen, die die Stadt in der jüngeren Vergangenheit getroffen haben. Wir reagieren entschlossen und verantwortungsvoll, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern – wohlwissentlich, dass die Auswirkungen sichtbar und spürbar sein werden“, betont Oberbürgermeister Nico Lauxmannn.
Haushaltssperre: Der Gemeinderat übt den Schulterschluss
Die Stadtverwaltung wird laut Pressemitteilung in den kommenden Tagen und Wochen „mit Hochdruck“ an einer Streichliste und an der Erstellung des Nachtragshaushalts für 2026 arbeiten. Der Haushaltsausschuss, dem sieben Mitglieder des Gemeinderates angehören, wird bereits in der nächsten Woche zusammenkommen.
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„Kornwestheim hat in der Vergangenheit schon viele schwierige Situationen gemeistert – und dies, weil Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft zusammengehalten haben. Dieser Zusammenhalt ist in einer so ernsten Situation nun erneut dringend notwendig“, appelliert der Oberbürgermeister. „Wir setzen auch weiterhin auf Transparenz, auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Gremien und Mitarbeitenden sowie auf eine klare Priorisierung in allen Bereichen der Verwaltung.“ (red)
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