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Lärmschutzwand

Jetzt entscheiden die Walheimer

Es ist amtlich: Die Walheimer dürfen am 10. Juni selbst entscheiden, ob die Gemeinde sich für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der innerörtlichen Bahnstrecke einsetzen soll.

Walheim. Die Abstimmung über den Bürgerentscheid zur Lärmschutzwand in Walheim war eigentlich ein rein formaler Beschluss: Wie berichtet hatte die Initiative für aktiven Lärmschutz 340 gültige Unterschriften vorgelegt und damit das notwendige Unterschriftenquorum locker erreicht. Bei Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist eine Ablehnung durch den Gemeinderat rechtswidrig, so die Gesetzeslage. Dennoch konnten sich nicht alle Ratsmitglieder durchringen, der Entscheidung zuzustimmen. Der Bürgerentscheid wurde bei fünf Ja- und zwei Neinstimmen sowie drei Enthaltungen beschlossen. Drei Gemeinderäte fehlten bei der Sitzung am Dienstagabend, die zwei Tage vor dem regulären Sitzungstermin stattfand, um die Frist zwischen Abgabe des Bürgerbegehrens und Beschluss über den Bürgerentscheid einzuhalten.

Vor der Abstimmung begründete Kurt Schober, Sprecher der Initiative für aktiven Lärmschutz, warum er und seine Mitstreiter für einen Bürgerentscheid seien. Damit solle eine drei Jahre andauernde Diskussion mit endlosen Spekulationen beendet werden. Das von der Bahn vorgelegte Angebot zum Bau einer zwei Meter hohen Lärmschutzwand mit einigen transparenten Elementen, verbunden mit der Entdröhnung der beiden Brücken, sieht er als ausreichende Grundlage, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Schober hob hervor, dass auch bei einem Ausgang des Bürgerentscheids für die Lärmschutzwand die Planung der Bahn nicht beschlossene Sache sei, sondern nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen und Stellungnahmen erhoben werden könnten. Er wies auch auf die krankmachende Wirkung von Lärm hin. 15 bis 20 Prozent der Walheimer seien entlang der Bahnlinie einem umgerechneten Dauerlärmpegel ausgesetzt, der weit über den aktuell zulässigen Grenzwerten bei Neubaustrecken liege.

Gemeinderätin Gabi Weiß erläuterte, warum sie eigentlich für einen Bürgerentscheid, in diesem Fall aber doch dagegen sei. Zwar sollten möglichst viele Bürger mitbestimmen dürfen, aber nur dann, wenn sie „genau wissen, auf was sie sich da einlassen, wie lang, wie hoch, an welchen Stellen sie transparent ist und vor allem wie wirksam die Lärmschutzwand ist“, bemängelte Weiß ein fehlendes Planfeststellungsverfahren. Sie kritisierte auch, dass die Bahn mögliche Alternativen wie niedere Lärmschutzwände vorenthalten habe. Dabei seien diese ähnlich wirkungsvoll, ohne das Ortsbild dramatisch zu verändern. Weiß äußerte die Vermutung, dass der Bau einer Wand „Freibrief für viel mehr und viel schnellere Züge“ sei. „Der Bahn geht es nicht um unsere Gesundheit, sondern um ihre Wirtschaftlichkeit, und diese Wand ist der für sie billigste Weg.“ Auch wenn sie selbst gegen einen Bürgerentscheid stimmte, äußerte sie den Wunsch, dass viele Walheimer zur Abstimmung gehen mögen, „um ein Ergebnis zu bekommen, das dem mehrheitlichen Wunsch der Walheimer gerecht wird“.

Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich die Zulässigkeit des Bürgerentscheids festgestellt hat, muss dieser innerhalb von vier Monaten stattfinden. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin im Mai erachtete der Gemeinderat als ungünstig. Einstimmig wurde als Termin der 10. Juni festgelegt.