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Zivilprozess

Keine gütliche Einigung über Kaktus-Aktion

Im Rechtsstreit zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und der kammerkritischen Kaktus-Initiative ist gestern vor dem Landgericht Stuttgart noch keine Entscheidung gefallen. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande.

Peter Schweizer will ohne eigene Kosten aus dem Rechtsstreit mit der IHK herauskommen. Foto: privat
Peter Schweizer will ohne eigene Kosten aus dem Rechtsstreit mit der IHK herauskommen. Foto: privat

Stuttgart/Ludwigsburg. Weil die Kaktus-Initiative bei einer Demonstration im Herbst den Spruch „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher – Sie haben die Wahl“ auf die Fassade des IHK-Gebäudes projiziert und ein Bild davon auf Facebook veröffentlicht hatte, zog die IHK vor Gericht. Doch nach der gestrigen mündlichen Verhandlung sieht es für die IHK nicht nach einem Erfolg aus. Der Vorsitzende der 11. Zivilkammer, Oliver Schlotz-Pissarek, machte recht unverblümt deutlich, dass er und seine Kollegen nach ihrer vorläufigen Bewertung keine ausreichenden Gründe sehen, um eine einstweilige Verfügung gegen das Bild auf dem Facebook-Auftritt der kammerkritischen Initiative zu erlassen.

Geklagt hatte die Kammer gegen den Ludwigsburger Internetunternehmer Peter Schweizer, der für die Kaktus-Initiative in der Vollversammlung der IHK und in der Ludwigsburger Bezirksversammlung sitzt. Ihn traf es deshalb, weil er auf der Facebookseite der Kammerkritiker als Verwalter genannt ist, allerdings zusammen mit seiner Stuttgarter Kollegin Martina Ueberschaar. Ob dies ausreicht, um Schweizer persönlich zu verklagen, zog gestern allerdings auch die Zivilkammer in Zweifel. Der Unternehmer hatte schon vor der Verhandlung gegenüber unserer Zeitung betont, dass er weder das Dia an die Wand des IHK-Gebäudes geworfen noch das umstrittene Bild bei Facebook hochgeladen habe.

Die Projektion an sich war gar nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits. Zwar sieht die IHK dadurch durchaus ihre Eigentumsrechte verletzt, wie deren Anwalt Walter Scheuerl erklärte. Er wollte die einstweilige Verfügung nur gegen die Veröffentlichung der Aktion auf Facebook erreichen.

Für ihre Klage musste sich die IHK eine einzelne Person herauspicken, weil die Kaktus-Initiative rechtlich nicht greifbar ist. Sie sei weder ein Verein noch eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, weil sie keine wirtschaftlichen Zwecke verfolge, resümierte Richter Schlotz-Pissarek.

Dass die IHK Peter Schweizer als Adressat der Unterlassungserklärung ausgewählt hat, bewertet das Gericht durchaus kritisch. Die Argumentation der IHK verfolge das Prinzip „mitgefangen – mitgehangen“, sagte der Vorsitzende der Zivilkammer.

Durchaus strittig sieht das dreiköpfige Richtergremium auch die Frage, ob sich die IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts inhaltlich von dem Slogan überhaupt angegriffen fühlen kann. Die Kammer hatte geltend gemacht, dass die Aussage grob herabsetzend und diffamierend sei und deshalb nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Der Richter regte, wie in Zivilrechtssachen durchaus üblich, eine gütliche Einigung an. Zu der waren sowohl die IHK wie auch Schweizer in der Sache bereit. Das Bild wäre dann von der Facebook-Seite der Kakteen entfernt und nicht noch einmal hochgeladen oder durch ein anderes, ähnliches Foto ersetzt worden. Die Einigung scheiterte aber an den Prozesskosten. Die Industrie- und Handelskammer bestand darauf, dass beide Seiten ihre Anwaltskosten selbst tragen und die Gerichtskosten geteilt werden. Doch das lehnte Schweizer ab. Der Unternehmer will keinerlei Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

Deshalb muss nun die 11. Zivilkammer entscheiden. Ihr Urteil soll am 13. Februar verkündet werden. Ob dies das Ende des Rechtsstreits ist, erscheint aber nicht sicher. Denn schon in der Verhandlung hatte die IHK-Seite nicht ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz zu ziehen.

Dort sieht Oliver Schlotz-Pissarek durchaus Risiken für beide Prozessparteien. Denn obwohl es schon Urteile in vergleichbaren Fällen von Obergerichten gibt, sieht der Richter noch zahlreiche juristische Fragen in diesem Fall offen. „Wir befinden uns auf noch ungemähten Wiesen“, umschrieb er seine Bewertung der Rechtslage sehr bildhaft.

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