Walheim. „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Walheim dafür einsetzt, dass in der Ortslage von Walheim eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie errichtet wird?“ Über diese Frage durften gestern die Walheimer per Bürgerentscheid abstimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. Von den gültigen Stimmen entfielen 581 auf „ja“, was 44,56 Prozent entspricht. Mit „nein“ stimmten 723 Wähler und somit 55,44 Prozent. Das Abstimmungsquorum war damit locker erreicht: Die Mehrheit musste mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (522 Stimmen). Damit haben die Walheimer Bürger nach einem emotional geführten Wahlkampf den Gemeinderatsbeschluss bestätigt.
Befürworter zeigen sich enttäuscht
Bürgermeister Albrecht Dautel verkündete das Abstimmungsergebnis um 18.30 Uhr im Foyer der Gemeindehalle. „Es ist ein guter Tag für Walheim. Mit diesem Bürgerentscheid haben die Walheimer jetzt eine Frage entschieden, die uns seit drei Jahren beschäftigt“, begrüßte der Schultes diese direkte Demokratie bei einer sehr strittigen Frage. „Die Leute wussten, wofür sie ihre Stimme abgegeben haben“, wertete er es als gutes Zeichen, dass es nur zwei ungültige Stimmzettel gab. Natürlich gebe es deutlichere Entscheidungen, doch durch die hohe Wahlbeteiligung sei es dennoch ein klares Votum. Man merke, dass sich die Bürgerschaft mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Auch wenn er als Befürworter einer Lärmschutzwand das Ergebnis persönlich bedauere, sei es eine gute Grundlage für die Weiterarbeit. Heute wird der Bahn der Ausgang des Bürgerentscheids mitgeteilt, sie hat zugesagt, im Falle einer Ablehnung der Wand zeitnah die passiven Lärmschutzmaßnahmen, unter anderem die Bezuschussung von Lärmschutzfenstern, anzugehen.
Im Juli 2015 hatte der Gemeinderat bei Stimmengleichheit den Bau einer Lärmschutzwand abgelehnt. Gemeinderat Patrick Hilligardt, der gegen eine Wand gestimmt hatte, zeigte sich froh über den Ausgang des Bürgerentscheids. Für ihn ist damit aber das Thema Lärmschutz nicht vom Tisch. Er hofft, dass es nun endlich mit dem passiven Lärmschutz losgehen werde. Auch wolle man noch einmal auf die Bahn zugehen und das Thema Niedrigschallschutzwand ansprechen.
Sein Ratskollege Joachim Reisinger bedauerte hingegen den Ausgang des Bürgerentscheids. „Es ist schade, wenn Schönheit vor Gesundheit geht“, spielte er darauf an, dass die Gegner vor allem optische Gründe aufgeführt hatten. Als Privatperson sei er vom Bahnlärm nicht selbst betroffen. Doch als Gemeinderat habe er eine Fürsorgepflicht für die Bürger und sich deshalb für den aktiven Lärmschutz eingesetzt.
Überrascht und enttäuscht zeigten sich die Sprecher der Initiative für aktiven Lärmschutz. „Wir hätten gedacht, dass das Gesundheitsargument überzeugt“, so Katharina Schmidt und Kurt Schober. Ohne diese Überzeugung hätten sie sich nicht so sehr für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid eingesetzt. „Ich hätte eher gedacht, dass das Quorum nicht erreicht wird“, sagte Schmidt.