Besigheim. Die Bürgerinnen und Bürger würden nun zurecht erwarten, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, um die Belastungen zu verringern und den Ersatzneubau zu beschleunigen, heißt es in dem Schreiben, das von Jan Hüls, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, und Ulrich Gerstetter, dem CDU-Fraktionschef im Besigheimer Gemeinderat, unterzeichnet ist. Es habe sich bei den Bürgern der Eindruck festgesetzt, dass der Brückenneubau in den vergangenen 15 Jahren nicht priorisiert und immer wieder verschoben worden sei, heißt es in dem Schreiben, das auch an Verkehrsministerin Nicole Razavi und Landrat Dietmar Allgaier ging.
Hüls und Gerstetter stellen in ihrem Positionspapier sechs Forderungen an die Behörden.
1. Alle Möglichkeiten einer Teilfreigabe konsequent ausschöpfen: Die CDU erwarte, heißt es, dass die laufenden Untersuchungen mit höchster Priorität abgeschlossen würden, die Ergebnisse unverzüglich veröffentlicht und eine eventuelle Teilfreigabe für den Pkw-Verkehr sofort umgesetzt werde. Jeder Monat, in dem die Region entlastet werden könne, sei ein Gewinn.
2. Den Ersatzneubau zum Pilotprojekt machen: Die CDU fordert laut Schreiben einen Gesamtverantwortlichen mit klaren Entscheidungsbefugnissen, die Parallelisierung von Planung, Genehmigung und Bauvorbereitung, die frühzeitige Einbindung erfahrener Brückenbauunternehmen, die Prüfung innovativer Bauverfahren sowie die Einstufung des Ersatzneubaus als Pilotprojekt für beschleunigtes Planen und Bauen in Baden-Württemberg.
3. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz anwenden: Gerade jetzt müsse alles ausgeschöpft werden, was rechtlich möglich sei. Ein bloßer Verweis auf laufende Planungen genügt nicht. Die CDU erwartet, dass das Regierungspräsidium gemeinsam mit dem Verkehrsministerium einen aktualisierten Projektfahrplan vorlegt.
4. Krisenmodus statt Verwaltungsmodus: Die CDU erwartet gemäß dem Positionspapier außergewöhnliches Verwaltungshandeln – aller Behörden. Wer innerhalb weniger Stunden eine Brücke sperren könne, müsse auch in der Lage sein, innerhalb weniger Tage über Entlastungsmaßnahmen, wie das Ausschalten von Ampelanlagen oder angepasste Autobahnbeschilderungen zu entscheiden.
5. Laufende Maßnahmen überprüfen und anpassen: Nach Meinung der CDU müssen bereits geplante oder laufende Verkehrsmaßnahmen wie der Umbau des Kreisverkehrs Gemmrigheim, der Ausbau der K1618 zwischen Kleiningersheim und Hessigheim, die Sanierung der L1115 zwischen Besigheim und Ottmarsheim oder auch an der Frankenbahn, in Bietigheim-Bissingen oder Ilsfeld regelmäßig überprüft und – wenn erforderlich – kurzfristig angepasst werden. Was vor der Vollsperrung sinnvoll gewesen sei, müsse unter den heutigen Bedingungen neu bewertet werden.
6. Transparenz statt Spekulation: Viele Bürgerinnen und Bürger würden derzeit nicht wissen, wann mit Ergebnissen der Untersuchungen zu rechnen ist, welche Maßnahmen aktuell geprüft werden oder wie sich der Zeitplan entwickelt. Die CDU fordert einen regelmäßigen öffentlichen Sachstandsbericht – mindestens einmal pro Monat – mit einem transparenten Projektfahrplan und einer offenen Kommunikation über Fortschritte und Herausforderungen. Die Region habe Anspruch auf Transparenz statt Spekulation.
Der CDU-Stadtverband und die CDU-Gemeinderatsfraktion wollen die Tatsache nutzen, dass Steffen Bilger aus der Region jetzt Bundesverkehrsminister ist und mit Tobias Vogt der CDU-Fraktionschef im Landtag aus Kirchheim kommt. Mit dem Wechsel der Verantwortung auf Bundes- und Landesebene biete sich jetzt die Chance, den Ersatzneubau der Neckarbrücke voranzubringen. (red)
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