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Interview mit der Oberbürgermeisterin von Kornwestheim zu Flüchtlingen, Stadtbahn und einer erneuten Kandidatur
Ursula Keck: „Der soziale Frieden ist gefährdet“

Ende des Jahres will Ursula Keck entscheiden, ob sie 2023 wieder als Oberbürgermeisterin antritt. Foto: Ramona Theiss
Ende des Jahres will Ursula Keck entscheiden, ob sie 2023 wieder als Oberbürgermeisterin antritt. Foto: Ramona Theiss
Ursula Keck sieht Kornwestheim am Ende der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Die Oberbürgermeisterin fürchtet deshalb um den sozialen Frieden, auch in ihrer Stadt. „Man darf eine Stadtgesellschaft nicht überfordern“, sagt sie im LKZ-Interview.
Kornwestheim.

Frau Keck, Kornwestheim erhält als erste Kommune im Kreis eine Erstaufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge. Welches war Ihre Reaktion, als das Land im Herbst vergangenen Jahres erstmals mit dieser Idee an Sie herangetreten ist?

Ursula Keck: Ich habe mich zuerst über den Charakter einer Erstaufnahmestelle informiert und dann den Gemeinderat über die Anfrage des Regierungspräsidiums in Kenntnis gesetzt.

Welche Probleme sehen Sie bei der Einrichtung der Unterkunft?

Ich sehe keine Probleme, weil das Haus seit Langem als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Der größte Druck entsteht durch die tägliche Zuweisung von Flüchtlingen und den damit verbundenen sehr engen Zeitplan.

Birgt die Aufnahmestelle auch Chancen für die Stadt?

Der Vorteil für die Stadt ist, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr zur Anschlussunterbringung zugewiesen bekommen. Das entlastet den hohen Druck auf unsere wenigen Sozialwohnungen. Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, für die Menschen aus der Ukraine Unterkünfte zu finden.

Heute, am Donnerstagabend, soll der Gemeinderat über die Erstaufnahmestelle entscheiden. Erwarten Sie Widerstand?

Unser Gemeinderat zeichnet sich durch eine hohe soziale Verantwortung aus. Ich denke, der Gemeinderat wird die Vor- und Nachteile gut abwägen. Dabei wird für ihn sicher auch die Atmosphäre in der Bürgerinformation am Montag ein wichtiger Aspekt sein. Dort habe ich keine grundlegende Ablehnung gespürt.

Bis Ende September muss Kornwestheim 479 Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. Hinzu kommen dann Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Kann eine Stadt Ihrer Größe diese Zahl verkraften?

Nein, das können wir nicht. Wir geben den Menschen eine Unterkunft, aber die notwendige Unterstützung, Begleitung und Integrationsarbeit im Alltag fehlt. Damit sehe ich unseren sozialen Frieden gefährdet. Wir haben in Kornwestheim sehr viele Menschen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Aber diese Integrationsarbeit können wir auch mit vereinten Kräften nicht leisten.

Seit dem Kriegsbeginn haben immer mehr Menschen Zuflucht auch in Kornwestheim gesucht. Wie ist die Lage aktuell?

Schon in der ersten Woche nach Kriegsbeginn haben wir Flüchtlinge aufgenommen. Damals sind 50 Menschen nach Kornwestheim gekommen. Bis jetzt konnten wir 270 Personen in privaten Unterkünften oder Wohnungen der Städtischen Wohnbau unterbringen. Jetzt müssen wir zusätzlich 170 Personen aufnehmen. Dafür müssen wir die Stadionhalle nutzen. Ich hätte mir gewünscht, dass es so weit nicht kommt.

Wieso?

Weil Menschen, die privat untergebracht sind, viel besser integriert werden können. Sie haben ein soziales Umfeld und gehen bestenfalls einer Arbeit nach. Das ist in einer Halle anders.

Wie viele Flüchtlinge können Sie noch unterbringen?

Wir sind am Ende unserer Aufnahmekapazität angekommen. Kornwestheim zeichnet sich durch eine große Liberalität und Offenheit aus. Aber man darf eine Stadtgesellschaft nicht überfordern. Man muss die Flüchtlinge auch integrieren können. Dafür brauchen wir Sprachkurse, Kindergartenplätze und besondere Schulklassen zur Sprachförderung. In diesen Bereichen ist unsere Grenze erreicht.

Machen Sie sich Sorgen um den sozialen Frieden?

Ja, aber nicht nur in Kornwestheim. Die Menschen sind durch die Energiekrise, durch Corona und jetzt den Krieg in der Ukraine angespannt.

Sie hatten vorgeschlagen, dass Flüchtlinge aus Kornwestheim auch in die Partnerstadt Weißenfels verlagert werden könnten. Wie war die Reaktion aus der Partnerstadt darauf?

Ich war Ende August in Weißenfels und habe den neuen Oberbürgermeister Martin Papke darauf angesprochen. Dort gibt es Häuser und Wohnungen, die leer stehen, teilweise abgerissen werden müssen. Die Städte bluten aus, es fehlt an Ärzten, an Fachkräften, an Infrastruktur. Es herrscht ein unternehmerischer und gewerblicher Notstand.

Wie soll das Modell aussehen?

Wir würden die uns zugewiesenen Flüchtlinge in leeren Gebäuden in Weißenfels unterbringen. Die Unterbringungskosten und das Personal würden wir natürlich bezahlen. Oberbürgermeister Papke war gesprächsbereit. Weißenfels hat in der Integration von Flüchtlingen auch viel Erfahrung.

Landrat Allgaier, ebenfalls ein Kornwestheimer, fand die Idee aber nicht so gut.

Im Gegenteil, er fand die Idee sogar sehr gut. Er hat aber mit der Landesjustizministerin gesprochen. Marion Gentges wollte diesem Vorschlag leider nicht zustimmen. Denn Flüchtlinge müssen über den Bund und die Länder verteilt werden. Sie befürchtet, dass man den Verteilungsschlüssel ändern muss. Aber wir wollten keine bundesweite, sondern eine interkommunale Lösung. Ich werde an der Umsetzung dieser Idee dranbleiben.

Neben den Flüchtlingen hat der russische Überfall auf die Ukraine uns auch in eine schwere Energiekrise gestürzt. Wie haben Sie sich in Kornwestheim auf eine Gasmangellage vorbereitet?

Wir sind vom Gas abhängig. Unser Ziel muss sein, 20 Prozent der Energie einzusparen. Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen, um regenerative Energien einzusetzen. Die Beleuchtung haben wir schon lange auf LED umgestellt. Das Alfred-Kercher-Bad wird zunächst nicht geschlossen. Trotz aller Sparbemühungen werden wir einen Weihnachtsbaum aufs Rathaus stellen und der wird leuchten.

Werden Wärmezentren eingerichtet für Menschen, die nicht mehr heizen können?

Darüber denken wir auch nach. Aber vergessen Sie nicht, dass bei den privaten Haushalten Gas zuletzt reduziert wird. Davor wird in Unternehmen oder bei Dienstleistern die Energiezufuhr reduziert. Wir sitzen vielleicht im Büro im Kalten, aber nicht zu Hause. Trotzdem müssen auch Privathaushalte den Energieverbrauch mit senken.

Haben Sie die Befürchtung, dass in Kornwestheim Menschen zum Protest auf die Straße gehen könnten?

Ich verstehe, dass die Leute sich Sorgen machen. Es gibt viele Menschen, die durch die steigenden Preise in eine wirtschaftliche und soziale Notlage geraten. Es hilft nicht, wenn der Staat das Geld mit der Gießkanne verteilt. Vorrangig müssen die Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden. Ich stelle fest, dass es älteren Menschen leichter fällt, sich einzuschränken. Sie kennen Notzeiten und können leichter auf Konsumgüter verzichten.

Warum?

Weil sie Verzicht aus dem Krieg und der Nachkriegszeit kennen. Für Jüngere ist ein Verzicht schwieriger, weil sie erstmals mit der Corona-Pandemie erlebt haben, dass nicht alles sofort verfügbar ist. Ich weiß noch aus meiner Kindheit, wie man Kartoffeln anpflanzt. Jetzt achten viele Menschen bewusst darauf, einen Vorrat aufzubauen.

Neben Corona und Ukrainekrieg ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eine wichtige Herausforderung der kommenden Jahre. Bei der Stadtbahn hat man den Eindruck, dass Kornwestheim abgehängt wurde.

Nein. Wir sind an der Stadtbahn nur indirekt über den Zweckverband Pattonville beteiligt.

Von einer Anbindung von w+w ist jedenfalls zuletzt keine Rede mehr gewesen.

Natürlich wäre es super, wenn die Stadtbahn bei w+w halten würde. Aber nachdem sich Ludwigsburg auf eine innerstädtische Trasse verständigt hat, ist diese Idee vom Tisch. Auch die Schusterbahn ist für w+w keine Lösung, weil sie nicht über den Hauptbahnhof, sondern direkt nach Untertürkheim fährt. Ideal wäre, wenn das Unternehmen an die S-Bahn angebunden werden könnte.

Wie stehen dafür die Chancen?

Vor der Sommerpause hat es ein Gespräch mit Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertretern der Region Stuttgart gegeben. Die Region wird diese Variante untersuchen.

Ist der Nord-Ost-Ring für Sie eigentlich komplett beerdigt?

Ich war schon immer gegen den Nord-Ost-Ring. Ich glaube, dass dieses Straßenprojekt nicht mehr kommt.

Kornwestheim hat eine nicht ganz einfache Sozialstruktur. Was unternehmen Sie, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen?

Mit unserer Städtischen Wohnbau können wir eigene soziale Akzente setzen. Das größte Problem ist, überhaupt Grundstücke zu bekommen. Deshalb setzen wir auf Baugemeinschaften, wie etwa in der Neckarstraße. Die Standards im sozialen Wohnungsbau müssen reduziert werden. Sonst ist er nicht mehr finanzierbar.

Im kommenden Jahr steht in Kornwestheim die Oberbürgermeisterwahl an. Haben Sie Ihre Entscheidung schon getroffen?

Ich werde mich in diesem Jahr entscheiden, ob ich 2023 noch einmal kandidiere. Das ist eine sehr persönliche Entscheidung, bei der für mich meine eigene Situation und das Wohl der Stadt im Vordergrund stehen.

Haben Sie Unterstützung aus dem Gemeinderat?

Ich bin unabhängig und parteilos und habe auch in der Vergangenheit meine Wahlen selbst finanziert. Ich habe im Gemeinderat für die vielen Entscheidungen einen großen Rückhalt. Das sieht man ganz aktuell bei der Entscheidung zur Erstaufnahmestelle in Kornwestheim. Wir haben viele schwierige Aufgaben bewältigt, jetzt aktuell die Flüchtlingsunterbringung und die Gasmangellage. Die Bewertung aus parteipolitischer Sicht ist eine andere Frage. Da spielen auch andere Faktoren wie die Aufstellung bei der Kreistags- oder der Regionalwahl eine Rolle. Das kann ich nicht erfüllen, weil ich parteilos bin und mich verpflichtet hatte, auf keiner Parteiliste zu kandidieren.

Sie sind nicht amtsmüde?

Ich werde im nächsten Jahr 60, bin gesund, unternehmungslustig und voller Tatendrang. Da spielt man gerne alle Perspektiven durch.