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Nachbarschaftsstreit

Urteil: Das „Breuni“ kann erweitern

Die Erweiterung des Breuningerlands im Tammerfeld kann kommen, Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies gestern die Klage der Nachbarkommunen Tamm und Bietigheim-Bissingen gegen den Bauvorbescheid der Stadt Ludwigsburg ab.

Juristisch ist der Weg zur Erweiterung des Breuningerlands nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl so gut wie frei. Archivfoto: Ramona Theiss
Juristisch ist der Weg zur Erweiterung des Breuningerlands nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl so gut wie frei. Foto: Ramona Theiss
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Bietigheim-Bissingen/ Tamm/Ludwigsburg. Grundlage des richterlichen Entscheids ist der aus dem Jahr 1971 stammende und nach wie vor gültige Bebauungsplan für das Tammerfeld. Auf seiner Basis sei die zwischen der Stadt Ludwigsburg und den Betreibern der Einkaufsmall ausgehandelte Erweiterung rechtlich nicht angreifbar. Das Breuningerland habe einen direkt aus diesem Bebauungsplan ableitbaren Anspruch auf ein Ja zur geplanten Vergrößerung der Verkaufsflächen. Auch nach „obergerichtlicher Entscheidung“ bestehe für das Verwaltungsgericht „kein Raum für eine Abwägung widerstreitender Interessen“ – etwa der von Tamm und Bietigheim angeführten „Beeinträchtigung ihrer Innenstädte“, so das Gericht klipp und klar.

Die jetzigen Erweiterungspläne sind das Ergebnis eines langen kommunalpolitischen Tauziehens in Ludwigsburg: Breuningerland hatte im Tammerfeld zunächst um 10000 Quadratmeter erweitern wollen, die Stadt Ludwigsburg hatte die Mallbetreiber dann auf die aktuellen 2500 Quadratmeter heruntergehandelt. Versuche der Nachbarkommunen Tamm und Bietigheim-Bissingen, hier im Interesse ihrer Innenstädte interkommunal nachzujustieren, waren vom damaligen Ludwigsburger OB Werner Spec aber abgebügelt worden – was dann zur Klage der Nachbarn führte.

Bietigheim-Bissingens OB Jürgen Kessing bedauerte die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. „Wir haben für unseren Einzelhandel gekämpft und die Schlacht verloren“, sagte er. Kessing ist bewusst, dass „wir uns mit der Klage rechtlich auf dünnem Eis bewegt haben“. Aber es sei seiner Stadt auch darum gegangen, ein Signal zu senden, „dass unsere Innenstädte durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese bedroht sind“. Er hofft, dass sich noch andere Hebel auftun, „mit denen wir die Entwicklung stoppen können“.

Deutliche Kritik übte Tamms Bürgermeister Martin Bernhard an dem Urteil: „Juristisch mag die Entscheidung in Ordnung sein, moralisch ist sie es sicherlich nicht“, so Bernhard. Die Stuttgarter Verwaltungsrichter machten damit „jede Bemühung um eine intakte Infrastruktur“ in Tamm „quasi zunichte“. Der Abzug von Kaufkraft habe für seine Gemeinde „immense Auswirkungen“, so Bernhard.

Tamm bleibe nur die Hoffnung, dass Ludwigsburg „bei kommunal übergreifenden Entscheidungen“ künftig frühzeitig mit seinen Nachbarn spreche, „um gemeinsam eine für alle Beteiligten vertretbare Strategie zu entwickeln“. Weder Kessing noch Bernhard gingen auf die Möglichkeit einer Berufung ihrer Kommunen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein.

Ludwigsburg OB Dr. Matthias Knecht begrüßte das Urteil: „Jetzt haben wir Klarheit, dass unsere Kompromisslösung für eine kleine Erweiterung des Breuningerlands auch rechtlich in Ordnung ist. Wir sind überzeugt, dass das für die Interessen des Unternehmens, der Stadt Ludwigsburg und der Nachbarkommunen die beste Lösung ist.“

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