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Vandalismus

Vandalismus und Beleidigungen: Wahlplakate haben kurze Lebensdauer

Es ist bei jeder Bundestagswahl das Gleiche: Kaum hängen die ersten Wahlplakate, da werden sie auch schon wieder beschmiert oder gar zerstört. In Ludwigsburg haben Unbekannte jetzt den Kandidaten Maulkörbe in Form von Aufklebern verpasst. Auch Wahlhelfer wurden bereits beschimpft und sogar bedroht.

Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Fotos: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Foto: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Fotos: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Foto: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Fotos: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Foto: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Fotos: Holm Wolschendorf
Unbekannte haben in Ludwigsburg diese Plakate von Grünen, CDU, SPD und FDP mit Aufklebern versehen. Foto: Holm Wolschendorf

Kreis Ludwigsburg. Sie sind schwarz, zeigen eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske und in großen Buchstaben das Wort „Schuldig“. In den Ecken links oben und rechts unten sind zudem Blutflecken zu sehen. An der Seite steht kleingedruckt, wo man die Aufkleber kaufen kann: in einem Internetshop. 100 Exemplare kosten dort 11.99 Euro. Sie zeigen „die Schuldigen an der Corona-Diktatur“, ist dort zu lesen. Betreiber der Internetseite ist laut Impressum Sven Liebich, unter dessen Namen im Internet zahlreiche Beiträge zu finden sind, die ihn als rechtsextrem beschreiben. Die Aufkleber wurden an vielen Plakaten in Ludwigsburg angebracht.

Ortswechsel: Mitte August war der Pleidelsheimer Herbert Wolf mit einem weiteren Wahlhelfer im Ort unterwegs, um Plakate von Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen. In der Hauptstraße hielt laut Wolf ein Porsche-Cabrio neben ihnen an. In einem aggressiven Ton soll der Fahrer „Sofort erschießen!“ zu ihnen gerufen haben, bevor er mit quietschenden Reifen davongebraust sei. Und dann waren da noch die Wahlplakate verschiedener Parteien, die in der Nacht zum Dienstag im Poststräßle in Bietigheim-Bissingen gebrannt haben.

„Vereinzelt kommt es gegenüber meinem Team zu Beleidigungen – insbesondere bei Wahlkampfständen“, sagt Fabian Gramling, der für die CDU als Bundestagskandidat im Wahlkreis Neckar-Zaber antritt. Grundsätzlich versuche sein Wahlkampfteam, in diesen Situationen möglichst deeskalierend zu wirken und direkte Konfrontationen zu vermeiden. Das Beschmieren von Plakaten halte sich aktuell noch in Grenzen. Jedoch werden sie teilweise gezielt abgerissen oder beklebt. „Ich habe bewusst auf eine Überfrachtung von Plakaten im Wahlkampf verzichtet“, so Gramling. Zerstörte Exemplare würden möglichst zeitnah ersetzt. An seiner Ape, die er für den Wahlkampf nutzt, seien alle drei Reifen aufgeschlitzt und die Ventile zerstört worden. Der Schaden belaufe sich auf einen mittleren dreistelligen Betrag, Anzeige habe er erstattet. Gramling sei aufgefallen, dass insbesondere in den sozialen Netzwerken und teilweise per E-Mail die Anzahl an Beleidigungen sehr stark zunimmt, was er auf die Anonymität dort zurückführt. Die CDU hat außerdem einen weiteren Vorfall zur Anzeige gebracht: Dabei handelt es sich um die Zerstörung eines Wahlplakats von Bundestagskandidat Steffen Bilger samt Beleidigungen.

Macit Karaahmetoglu, Bundestagskandidat der SPD, stellt sehr viel Vandalismus an den Wahlplakaten seiner Partei fest. Neben den „Schuldig“-Aufklebern gebe es noch weitere mit dem Aufdruck „Hängt ihn auf!“. Außerdem würden Plakate immer wieder mit Farbe besprüht und heruntergerissen. Dabei hat Macit Karaahmetoglu beobachtet, dass in den letzten Wochen vor der Wahl die Anzahl der Beschädigungen zunimmt. Ebenso sei eine Steigerung zu früheren Wahlen erkennbar. Ein beschmiertes Großplakat schlage finanziell mit rund 100 Euro pro Stück zu Buche, bei kleineren liegt der Schaden bei etwa 30 Euro. „Insgesamt steht ein Schaden von mehreren Tausend Euro im Raum“, sagt Karaahmetoglu. Zerstörte Plakate würden die Ortsvereine ersetzen und Anzeige erstatten. Dass Wahlhelfer der SPD beleidigt oder gar bedroht wurden, sei noch nicht vorgekommen.

Laut Sarah Geißbauer, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Ludwigsburg, ist es bereits vorgekommen, dass Wahlhelfer Pöbeleien ausgesetzt waren. Damit sie derartigen Situationen wie in Pleidelsheim nicht allein begegnen müssen, gehen die Unterstützer grundsätzlich in Gruppen los. „Plakatier- oder Flyerteams sind mindestens zu zweit unterwegs“, so Geißbauer. Viele Plakate würden ab- oder heruntergerissen, Großflächenplakate würden an den Schnitt- und Verbindungsstellen der einzelnen Elemente angerissen. Auch Schmierereien gebe es. Sie hätten neben persönlichen Diffamierungen auch allgemein parteibezogene Beleidigungen zum Inhalt. Auch „Hitlerbärte“ würden immer wieder auf die Gesichter der Kandidatinnen und Kandidaten gemalt. Bereits während des Landtagswahlkampfes waren laut Geißbauer „erhebliche Zerstörungen und Beschädigungen ebenso wie Schmierereien an unseren Plakaten festzustellen“. Der finanzielle, durch diesen Vandalismus verursachte Schaden belaufe sich bislang auf mindestens 500 Euro. Die zerstörten Wahlplakate würden ersetzt. Die Sachbeschädigungen sowie die Schmierereien, die hetzerischen, beleidigenden oder anderweitig strafrechtlichen Charakter aufweisen, bringen die Grünen zur Anzeige.

Bedrohungen und Beleidigungen von Wahlhelfern habe es bei der FDP noch nicht gegeben, teilt Herbert Klutmann, Pressesprecher des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg mit. Vandalismus an ihren Wahlplakaten dagegen schon. Auch bei den Liberalen handele es sich dabei um die üblichen Schmierereien, Zerstörungen und Entfernen von Plakaten. Auch Aufkleber würden immer wieder angebracht. Eine Steigerung der Zerstörungen im Vergleich zu früheren Wahlen stellt die FDP nicht fest. Die Schäden würden sich im Rahmen früherer Wahlkämpfe bewegen und seien erheblich. Beziffern ließe sich das derzeit noch nicht. „Soweit möglich werden beschmierte, zerstörte oder verschwundene Plakate ersetzt“, teilt Klutmann mit. Da es sich bei den Vandalismushandlungen um Sachbeschädigungen handele, prüfe die FDP in jedem Fall rechtliche Schritte einschließlich der Erstattung einer Strafanzeige.

„Wahlhelfer unserer Partei sind schon aus verschiedensten Anlässen beleidigt, bedroht und aggressiv angegangen worden – sei es beim Verteilen von Flyern, Aufhängen von Plakaten oder am Info-stand“, berichtet Martin Hess, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg. „Wir halten dies für eine sehr bedenkliche Entwicklung, da offensichtlich demokratische Grundprinzipien immer weniger Beachtung finden.“ Solche Verhaltensweisen dürften niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Nur wer keine Argumente hat, muss den politischen Gegner derart drangsalieren oder Plakate beschädigen oder zerstören“, so Hess. Als Reaktion darauf habe die AfD ihre Sicherheitsvorkehrungen an den Infoständen verstärkt. Vandalismus an den Wahlplakaten komme auf verschiedene Art und Weise vor. Sie werden mit Farbe beschmiert, einzelne Teile werden abgetrennt, Plakate werden abgerissen oder sogar gestohlen. Der Schwerpunkt scheint laut Hess darauf zu liegen, die Botschaft unlesbar zu machen. „Mit heranrückendem Wahltermin scheint auch die Quantität der Zerstörungen zuzunehmen“, stellt Hess fest. Eine Steigerung im Vergleich zur Landtagswahl sei derzeit nicht feststellbar. Der entstandene Schaden lasse sich nicht beziffern, da die AfD die genaue Anzahl der zerstörten Plakate nicht erfasst. Plakatzerstörungen hätten Anzeigen bei der Polizei zur Folge. Zudem würden die Plakate ersetzt.

Die Wahlhelfer der Linke hätten weder von Beleidigungen und Bedrohungen noch von Schmierereien und Zerstörungen von Wahlplakaten berichtet, teilt Konrad Ott, Sprecher des Die Linke-Kreisverbands Ludwigsburg, mit.

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