Entsorgung
Ludwigsburg | 22. Juli 2017

Der Landrat wird zum Bittsteller

Mit großer Mehrheit hat sich der Kreistag gestern gegen die Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim auf den Deponien des Kreises ausgesprochen – jetzt ist Ministerpräsident Winfried Kretsch- mann gefordert.

Die Abrissarbeiten an Block 1 des Atomkraftwerks in Neckarwestheim laufen bereits (links): 3350 Tonnen Bauschutt sollten eigentlich ab Herbst im Kreis Ludwigsburg landen – so schnell wird es jetzt wohl nicht mehr laufen. Fotos: Holm Wolschendorf, Lino Mirgeler/dpa
Die Abrissarbeiten an Block 1 des Atomkraftwerks in Neckarwestheim laufen bereits (links): 3350 Tonnen Bauschutt sollten eigentlich ab Herbst im Kreis Ludwigsburg landen – so schnell wird es jetzt wohl nicht mehr laufen. Fotos: Holm Wolschendorf, Lino Mirgeler/dpa

Mit Ovationen der knapp 100 Atomkraftgegner geht am Freitag um 16.30 Uhr im Ludwigsburger Kreishaus eine fast zweistündige Debatte über die Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau des Atomkraftwerks in Neckarwestheim auf den beiden Kreisdeponien zu Ende. Mehr als 60 Kreisräte aus allen Fraktionen sprechen sich gegen den Einbau in Schwieberdingen und im Vaihinger Ortsteil Horrheim aus. Nein-Stimmen und Enthaltungen lässt Landrat Rainer Haas schon gar nicht mehr zählen, zu klar ist die Mehrheit.

Der Chef der Kreisverwaltung ist damit der große Verlierer des Tages. Er muss nun um ein Gespräch bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bitten und beim Landesvater vorfühlen, ob der Müll, der auch auf Ludwigsburger Kreisgemarkung anfällt, vielleicht woanders eingelagert werden kann. Das hatte Haas nie gewollt.

Er blieb auch gestern seiner Argumentation treu, wonach der Kreis verpflichtet sei, die in Rede stehenden rund 3350 Tonnen Bauschutt bei sich einzubauen. Das Material hält er für harmlos, die Standorte in Schwieberdingen und Horrheim für geeignet. „Die Strahlung auf der Deponie ist geringer als auf dem Schwieberdinger Schlosshof“, so Haas. Der Landrat hatte zudem maßgeblich an einer sogenannten Handlungsanleitung mitgewirkt, die sicherstellen soll, dass nur Material, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht, auf die Deponien kommt. Haas wird mit dem Beschluss aber zweifellos leben lernen. Weil er keinen Rechtsbruch darstellt – und dem Landrat ein Widerspruch gegen seinen eigenen Kreistag erspart bleibt.

Auf der Gewinnerseite stehen Freie Wähler und FDP. Aus ihren Federn stammt der Antrag, der auf breite Zustimmung stößt. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Rainer Gessler aus Markgröningen: „Wir haben ein klares politisches Signal ausgesendet, dass wir keine freigemessenen Abfälle auf den Deponien des Kreises wollen.“ Seine Fraktion spricht sich weiter dafür aus, das Material in den unterirdischen Salzstock nach Bad Friedrichshall zu bringen. Der FDP-Fraktionschef und Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel verweist auf „die weit fortgeschrittene Verunsicherung“ der Menschen in Schwieberdingen und Horrheim, die jetzt vielleicht abgemildert werde.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrem Vorschlag nach einem vorläufigen Einlagerungsstopp. „Das Land ist gefordert“, sagte der Fraktionschef und Bietigheimer OB, Jürgen Kessing, im Kreistag. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass nicht alle Landkreise im Südwesten gleich behandelt werden. Im Kreis Karlsruhe, wo das Atomkraftwerk in Philippsburg steht, gibt es keine Deponieflächen – anders als in Ludwigsburg oder im Neckar-Odenwald-Kreis mit dem AKW Obrigheim. Dort verweigert der Landrat Achim Brötel den Einbau. „Der sagt einfach, dass die mich mal können“, so der ehemalige SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel aus Ludwigsburg, kopfschüttelnd.

Keine Chance hatten am Freitag Anträge der Grünen und Linken. Die Parteifreunde des Ministerpräsidenten hatten gefordert, dass eine externe Rechtsberatung die Ablagerungspflicht des Landkreises für den Bauschutt aus Block 1 des GKN erneut prüft. Am radikalsten agierten zweifelsohne die Linken. Sie wollten, dass die kreiseigene Abfallverwertungsgesellschaft AVL keinen Bauschutt aus Atomanlagen jeglicher Art auf den Deponien ablagern darf. Der Landrat schäumte: „Das hat es noch nie im Kreistag gegeben, dass eine Fraktion zum Rechtsbruch aufruft.“

Die Atomschuttgegner ziehen nach dem Showdown zufrieden ab. Vor dem Kreishaus sammeln sie ihre Transparente ein, die sie vor der Sitzung in die Höhe gehalten haben. Auf einem steht: „Schwieberdingen strahlt was aus.“

Philipp SChneider
Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Mein Ort
Wählen Sie Ihren Ort
GerlingenDitzingenKorntal-MünchingenHemmingenSchwieberdingenEberdingenVaihingen an der EnzMöglingenLudwigsburgAspergKornwestheimRemseck am NeckarMarkgröningenOberriexingenSersheimTammFreiberg am NeckarBenningenMarbach am NeckarErdmannhausenAffalterbachSteinheim an der MurrMurrPleidelsheimIngersheimBietigheim-BissingenSachsenheimFreudentalLöchgauBesigheimHessigheimMundelsheimGroßbottwarOberstenfeldPrevorstGemmrigheimWalheimErligheimBönnigheimKirchheim am NeckarOttmarsheim
Nachrichten und mehr aus Ihrer Region!
Kinoprogramm
Schnellsuche

Wählen Sie eine oder mehrere der folgenden Suchoptionen aus:

Anzeige