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Politik

Abgeordnete verzichten auf Wahlkreisbüro

Die Landtagsabgeordneten im Kreis Ludwigsburg unterhalten kein eigenes Wahlkreisbüro vor Ort. „Das macht in der Nähe zu Stuttgart wenig Sinn“, argumentiert etwa der CDU-Politiker Fabian Gramling. Allerdings beziehen alle eine Kostenpauschale von 2169 Euro – unter anderem für die Wahlkreisarbeit.

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Fabian Gramling (CDU) Fotos: privat
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Konrad Epple (CDU)
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Jürgen Walter (Grüne)
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Markus Rösler (Grüne)
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Daniel Renkonen (Grüne)

Kreis Ludwigsburg. Wer im Kreis Ludwigsburg seinen Landtagsabgeordneten treffen will, der muss schon auf Feste oder Parteiveranstaltungen gehen. Eigene Wahlkreisbüros, wie sie sonst in den baden-württembergischen Kommunen üblicherweise unterhalten werden, sind zwischen Kirchheim und Ditzingen nicht zu finden. Dabei beziehen alle Abgeordneten des Landtags eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von jeweils 2169 Euro für allgemeine Kosten. Insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten und Porto sowie für sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags, heißt es von der Verwaltung des Parlaments. Dies ist in Paragraf 6, Absatz 2 des baden-württembergischen Abgeordnetengesetzes geregelt. Dazu zählen also auch die Kosten (z.B. Miete) für das Wahlkreisbüro.

Aber warum verzichten die Abgeordneten dann auf ein eigenes Büro, wo sie mit den Wählern in Kontakt kommen könnten? Wird die Pauschale einfach als steuerfreies Zubrot eingestrichen? Offenbar ein unangenehmes Thema: „Ich sage dazu nichts“, kanzelt der Vaihinger CDU-Abgeordnete Konrad Epple jede Anfrage ab. Gesprächiger ist sein Parteifreund Fabian Gramling (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen). „Am Anfang war ich durchaus offen für ein Wahlkreisbüro“, so Gramling, der seit zwei Jahren in Stuttgart ist. Aber das müsse ordentlich besetzt sein. Die Pauschale reiche für Personal und Miete nicht aus. Außerdem sei sein Wahlkreis so groß, dass er nie alle Wähler abdecken könne. In der Kreisgeschäftsstelle gebe es zudem keine passenden Räume. Deswegen habe er sich entschlossen, Treffen entweder in Stuttgart oder auch mal in einem Café durchzuführen. „In Zeiten von E-Mail und Social Media funktioniert die Kommunikation ohnehin anders“, so Gramling. Er habe alleine über Facebook 4500 Follower.

Das sieht der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen anders. „Ich bin aus Facebook raus“, sagt er und verweist auf den jüngsten Datenskandal des Unternehmens. Allerdings steht er auch einem Wahlkreisbüro kritisch gegenüber. „Wie viele Leute kommen da überhaupt“, fragt er. Er glaubt nicht, dass es viel mehr als ein Dutzend in sechs Monaten wären. „Das Interesse ist mäßig.“ Deshalb müssten die Abgeordneten Präsenz vor Ort vor allem bei Veranstaltungen zeigen. „Dort treffen wir unsere Wähler.“

Dem pflichtet Jürgen Walter bei. Der Grünen-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ludwigsburg ist seit 26 Jahren im Landtag. „Da habe ich noch nie den Ruf nach einem Wahlkreisbüro vernommen.“ In den Bürgersprechstunden, die er vor Jahren angeboten habe, seien nur wenige Leute gekommen. „Die werden ihre Wünsche anders los – per Mail oder bei Treffen auf Veranstaltungen.“ Zudem sei die Pauschale für ein eigenes Büro zu knapp bemessen. Das ginge schon alleine für Veranstaltungen drauf. Zustimmung kommt von Markus Rösler. Der Vaihinger MdL hat jedoch in seinem Stuttgarter Büro eine Mitarbeiterin mit Schwerpunkt Wahlkreisarbeit eingestellt. Sie ist bei Ortsvereinsversammlungen dabei, kontaktiert Mitglieder.

MdB haben Anlaufstellen

Anders sieht es bei den Bundestagsabgeordneten aus. Die CDU-Politiker Steffen Bilger und Eberhard Gienger haben ihre Wahlkreisbüros in Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess will Mitte Juni ein Wahlkreisbüro in Ludwigsburg einweihen. Sein Fraktionskollege Dr. Marc Jongen hat seit Anfang Mai eine Anlaufstelle in Besigheim. Es soll so bald wie möglich eröffnet werden.