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Verkehr
Entscheidung: Der Bewohnerparkausweis in Ludwigsburg kostet ab Mai 120 Euro

Anwohner zahlen ab 1. April mehr fürs Parken. Archivfoto: Wolschendorf
Anwohner zahlen ab 1. April mehr fürs Parken. Archivfoto: Wolschendorf
Ab Mai wird das Bewohnerparken in Ludwigsburg 120 Euro im Jahr kosten. Darauf hat sich der Gemeinderat am Mittwoch mit knapper Mehrheit geeinigt. Für Menschen mit geringem Einkommen soll es Ausnahmen geben.

Ludwigsburg. 60 Euro, 150 Euro oder sogar über 200 Euro? In der Diskussion darüber, was eine angemessene Höhe für den Bewohnerparkausweis sein könnte, sind in den vergangenen Wochen viele Zahlen kursiert. Am Ende hat sich die SPD mit ihrem Vorschlag für 120 Euro durchgesetzt. Der Antrag wurde knapp mit 18:16 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Das bedeutet eine Vervierfachung der Gebühr, die seit vielen Jahren bei 30 Euro gelegen hat, ohne dass sie in dieser Zeit erhöht worden ist.

Linkspartei sogrt für soziale Abfederung

Für eine soziale Abfederung hat die Linkspartei mit ihrem Antrag gesorgt. Finanziell schlecht situierte Ludwigsburger, die eine Ludwigsburg Card haben, also Ermäßigungen und Gutscheine für verschiedene Institutionen und städtische Angebote erhalten, müssen ab Mai nur die Hälfte, also 60 Euro bezahlen, wenn sie ihr Auto an einem öffentlichen Straßenparkplatz abstellen wollen.

Für OB Matthias Knecht und seine Verwaltung sind die 120 Euro die Mindesthöhe für die Parkgebühr. Mit ihrem eigenen Antrag auf 150 Euro konnte sich die Stadt nicht durchsetzen. „Es geht uns nicht darum, uns gegen das Auto zu stellen“, stellte Knecht in seiner Einführung klar. Aber die Parkplätze für Autos im öffentlichen Raum benötigten im Sinne einer „ehrlichen Verkehrswende“ einen entsprechenden Preis.

Und der liegt laut dem Mobilitätsbürgermeister Sebastian Mannl weit über den bisher veranschlagten 30 Euro, die lediglich die Bearbeitungsgebühr der Verwaltung decken. Beleuchtung, Reinigung, Entwässerung und auch der Bau selbst machen jeden Parkplatz für die Stadt zu einer kostspieligen Sache, so Mannl. Hinzu kommt, dass Ludwigsburg über die Einnahmen aus den Parkausweisen das verbilligte Tagesticket für den Bus mitfinanzieren will.

Mit den Einnahmen wird das Stadtticket für den Bus mitfinanziert

Und am Ende möchte die Stadt mit den höheren Gebühren eben auch dafür sorgen, dass parkende Autos zumindest ein Stück weit aus dem öffentlichen Raum verschwinden und dadurch Platz für Grünflächen, Radler, Fußgänger und Busse entsteht. Zudem gebe es noch immer eine Menge Ludwigsburger, die ihre privaten Stellplätze und Garagen nicht nutzen, weil das Parken auf der Straße bisher vergleichsweise günstig war.

„Die Menschen brauchen mehr Aufenthaltsqualität“, findet Florian Sorg von den Grünen. Da sie für ihren eigenen Antrag auf über 200 Euro Parkgebühr keine Mehrheit sahen, zogen die Grünen ihn vor der Sitzung zurück und hofften stattdessen auf den Vorschlag der Verwaltung mit 150 Euro – vergeblich.

Ebenso erging es dem Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP, dessen Antrag auf 60 Euro knapp mit 18:20 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt wurde. „Eine Gebühr von 60 Euro pro Jahr ist für uns die absolute Obergrenze“, meinte Armin Klotz (CDU)

Ganz so streng sahen es viele Stadträte des bürgerlichen Lagers am Ende aber doch nicht und stimmten für den Antrag der SPD auf 120 Euro. „Dadurch wollen wir eine noch größere Erhöhung verhindern“, erklärte sich Klotz hinterher.

Jeder Antrag auf Verbilligung muss geprüft werden

Andreas Rothacker (Freie Wähler) und Stefanie Knecht (FDP) stören sich daran, dass der Aufschlag vor allem Menschen trifft, die gar keine Wahl haben. Nämlich Bewohner der Innenstadt, wo es weder Stellplätze noch Garagen gibt sowie Menschen in Mehrfamilienhäusern. „Den Einfamilienhaus-Besitzer trifft es nicht“, gab Stefanie Knecht zu Bedenken.

Die SPD findet die 120 Euro machbar. Gleichwohl sehe sie, dass die Erhöhung „für die Autofahrer ein erheblicher Schritt ist“, so Stadtrat Daniel O’Sullivan. Vom Tisch ist mit dem Antrag der SPD übrigens auch die automatische Erhöhung der Parkgebühren um zehn Euro im Rhythmus von zwei Jahren.

Die Berücksichtigung der Ludwigsburg-Card-Inhaber stellt die Verwaltung dagegen noch vor Probleme. Diese können – wollen sie in den Genuss der Vergünstigung kommen – ihren Parkausweis künftig nicht mehr digital beantragen, sondern müssen zum Bürgerbüro kommen. Denn nur dort lasse sich prüfen, wer berechtigt ist und wer nicht, so die Verwaltung.