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Gespräch mit Frankreich-Experte
„Externe Schocks als Beschleuniger“ für Europa

Russland und China setzen der EU zu, sagt Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut. Foto: Holm Wolschendorf
Russland und China setzen der EU zu, sagt Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut. Foto: Holm Wolschendorf
Reden sind das eine, die praktische Politik ist das andere. Wo stehen Deutschland und Frankreich, wo steht Europa 60 Jahre nach den pathetischen Worten des französischen Präsidenten Charles de Gaulle in Ludwigsburg? Und wo geht es hin? Darüber sprachen wir mit Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg.

Ludwigsburg. Nur mit einem dürren Satz skizzierte de Gaulle 1962 seine Vorstellungen, wie Frankreich und Deutschland sich aufstellen sollten: Es bleibe die Aufgabe „unserer beiden Staaten, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern.“ Dass beide Staaten 60 Jahre später einer Union mit 27 Mitgliedern angehören würden, hätte sich der damals 71-Jährige sicher nicht träumen lassen. Einer seiner Nachfolger, Emmanuel Macron, schlug schon ganz andere Pflöcke ein, als er vor fünf Jahren in der Pariser Sorbonne-Universität jede Menge praktischer Schritte vorschlug, um die EU zukunftsfest zu machen. Ebenfalls ins Detail ging Kanzler Olaf Scholz erst am Montag in der Prager Karls-Universität. Verteidigungs-, Migrations-, gemeinsame Steuerpolitik, so lauten einige der Stichworte. Wie groß aber ist die Chance, dass Europa noch näher zusammenrückt?

„Es waren immer externe Schocks, die die Entwicklung beschleunigt haben“, verweist Baasner auf die jüngere EU-Historie und nennt etwa die Pandemie, die Finanz- oder auch die Bankenkrise. Von daher sei der Ukrainekrieg vielleicht der Punkt, an dem jedem bewusst werde, dass die Fortentwicklung der EU nicht selbstverständlich sei – „und selbst die Vorstellung ,Nie wieder Krieg‘ nicht eins zu eins durchzuhalten ist.“ In Krisen schaffe man sehr viel sehr schnell – ob Bankenunion oder Vollendung des Kapitalmarkts bis hin zum Einsatz von viel gemeinsamem Geld. „Das ist ja irre, was da plötzlich alles möglich war.“ Baasner nennt etwa das Sure-Programm, mit dem die EU-Kommission in der Pandemie 90 Milliarden Euro an Darlehen locker machte, damit die Mitgliedsstaaten Kurzarbeitergeld zahlen konnten. „Das ist 30 Millionen Arbeitnehmern zugutegekommen.“ Für den Politikexperten zeigt das: „Wenn der Druck groß genug ist, dann geht vieles.“ Wichtig sei für die EU jetzt, dass man zu Mehrheitsentscheidungen kommt. Denn durch das bisher in entscheidenden Dingen gültige Einstimmigkeitsprinzip, könnten einzelne Länder blockieren. Das Thema, auch von Scholz in Prag gefordert, liege seit Langem auf dem Tisch, bisher aber habe keiner sich richtig getraut, es anzupacken. Der Grund dafür laut Baasner: die Stimmengewinne von Europaskeptikern und -gegnern bei jüngsten Wahlen. Das drohe nun auch in Italien. Seine Befürchtung: Kippen im Europaparlament die europafreundlichen Mehrheiten und blockieren im Rat der 27 Staats- und Regierungschefs die kleinen Länder – „dann kommen wir nicht mehr weiter“. Dabei sei einer Mehrheit in der Bevölkerung klar, dass jeder einzelne Staat allein zu klein sei, „um in dieser neuen, geostrategischen Konkurrenz- wenn nicht Konfliktsituation allein bestehen zu können“. Das Fazit des Experten: Zur EU gibt es keine sinnvolle Alternative. Doch wie kann die verstärkte Kooperation weitergehen – zumal, wenn nationalkonservative Regierungen wie derzeit in Polen oder Ungarn auf die Bremse treten? „Da kommen wir ganz schnell zurück zu den willigen Staaten“, sagt Baasner. Es gebe ja bereits das Instrument verstärkter Zusammenarbeit nur einzelner EU-Länder. Etwa beim Schengen-Abkommen habe man gesehen, dass die anderen plötzlich mitmachen wollten, als sie die Vorteile sahen. Und selbst bei der heftig umstrittenen Migrationspolitik hält er eine Einigung selbst mit Ungarn für möglich, wenn die Asylproblematik von der Arbeitskräfteeinwanderung abgekoppelt werde. Schließlich seien fast alle Staaten akut von Arbeitskräftemangel betroffen.

Eine reale Gefahr freilich sei der geostrategische Spaltpilz, mit dem die autoritären Regime Russlands und Chinas der EU – aus unterschiedlichen Motiven – zusetzen. Während Peking wirtschaftspolitische Mittel einsetze, komme aus Moskau massiv Propaganda, begleitet von Hackerangriffen. „Die Spaltung in Europa kann kommen, wenn dieser Krieg lange genug dauert“, befürchtet Baasner. Umfragen zeigten, dass die Stimmung in der Bevölkerung langsam kippe. Umso wichtiger sei jetzt daher sichtbare Solidarität in der EU. Deutschland liefere derzeit viel Strom nach Frankreich, auch nach Tschechien und Bulgarien – „ein gutes Signal“.

Und was ist mit dem legendären deutsch-französischen Motor, der die EU antreibt? Laut Baasner gibt es zwei Lesarten, die man beide unterschreiben könne. Der einen zufolge reicht dieser Motor in der größer gewordenen EU nicht mehr aus. Der anderen zufolge wird es ohne diesen Motor aber auch nicht gehen. „Im Moment allerdings brummt der Motor nicht“, so Baasner.