Ludwigsburg. So früh im Jahr eine Einigung im Streit um den Ausbau des Nahverkehrs, zu der alle geschlossen stehen wollen, von Oberbürgermeister Werner Spec über Landrat Dr. Rainer Haas bis in alle Teile des Gemeinderats – damit konnte niemand rechnen. Umso größer am gestrigen Dienstagabend im Bauausschuss des Gemeinderats die Freude darüber, dass sich die Stadt und der Landkreis auf ein Beschlusspapier verständigt haben, in dem sich alle Seiten wiederfinden.
Es war auch die Genugtuung darüber, dass es die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern in den Tagen nach dem Jahreswechsel tatsächlich geschafft haben, gemeinsam so viel Druck auszuüben, so viel Geschlossenheit zu zeigen, dass der Landrat und am Ende auch der Oberbürgermeister das Geforderte erledigten: Aus zwei getrennten Beschlussvorlagen, eine aus der Stadtverwaltung, eine aus dem Landratsamt, ist ein gemeinsames Papier geworden.
Von allen Seiten des Gemeinderats wurde dabei vor allem der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Reinhardt Weiss hervorgehoben, der im neuen Jahr die Initiative für diesen Weg ergriffen hatte. Zwar war schon Ende des Jahres erkennbar geworden, dass sich Stadtverwaltung und Landkreis in ihren Vorlagen aufeinander zubewegten, aber man hatte noch nicht zusammengefunden.
Das gemeinsame Papier sieht den Bau einer Niederflurstadtbahn in drei Etappen vor (siehe Text rechts) und es ist ausgemacht, dass man für eine erste Planungsphase jetzt vier Millionen Euro freigibt. Der Landrat hat erklärt, dass hier wie auch beim zügigen Aufbau des zweiten Nahverkehrsprojekts, den BRT-Schnellbuslinien, der Landkreis einen Anteil von 50 Prozent der Kosten übernehmen soll. Das war ein strittiger Punkt. Noch einigen müssen sich Ludwigsburg und die anderen beteiligten Kommunen, nach welchem Schlüssel die restlichen 50 Prozent verteilt werden.
Am Ende ein einstimmiger Beschluss der Stadträte und ein klares Bekenntnis des Rathauschefs
Auch bei anderen Punkten wie einem Stadtbahnhalt bei Wüstenrot und in Kornwestheim hat man eine gemeinsame Linie gefunden. Der Landrat will alles unternehmen, um den Wüstenrot-Halt für die Stadtbahn zu ermöglichen. Und er hat zugesagt, dass er die Detailplanungen des Landkreises für die Stadtbahn im Bereich des Ludwigsburger Bahnhofs wie von Ludwigsburg gewünscht vorziehen wird.
Und als Oberbürgermeister Werner Spec vom Grünen-Stadtrat Achim Haller explizit aufgefordert wurde, sich zur Stadtbahn zu bekennen („Die Stadt darf die Stadtbahn nicht nur nicht verhindern, sie muss diese aktiv voranbringen“, so Haller), da antwortete der Rathauschef „Allein unser Bemühen, am Bahnhof ein Vorkaufsrecht für die nötige Stadtbahntrasse zu sichern, zeigt, dass wir uns in jeder Hinsicht an die Vereinbarung vom 24. Oktober im Verkehrsministerium zum Bau von Stadtbahn und dem BRT-Bussystem gehalten haben. Und das werden wir in der Stadtverwaltung auch weiter lückenlos einhalten.“ Spec sprach von einer historischen Chance, den Nahverkehr „mit substanziellen Verbesserungen voranzubringen“.
Spec hatte zuvor vor der Presse von einem „wirklichen Durchbruch“ gesprochen, von einem guten Tag, auch weil der Landkreis sich jetzt klarer als bisher zu dem Aufbau und den Kosten der Schnellbuslinien bekenne. „Das ist wichtig auch für die Verhinderung eines Fahrverbots, das in den nächsten Wochen als Thema aufflammen wird.“
Der Landrat hatte vor der Presse begrüßt, dass der Landkreis jetzt „endlich in die detaillierten Stadtbahnplanungen einsteigen kann“. Parallel dazu werde man „so schnell wie möglich das BRT-System voranbringen“. Dies aber in Absprache mit dem Verkehrsministerium. „Wir müssen sicherstellen, dass die Förderfähigkeit der Stadtbahn nicht berührt wird.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann erklärte, die CDU könne sich geschlossen hinter die Einigung stellen. Er sagte dabei auch: „Der Landkreis tritt jetzt in die Planung der Stadtbahn ein, nicht mehr und nicht weniger.“ Er forderte eine Planung mit einer „praktikablen und finanzierbaren Trassenführung im Stadtgebiet“, es dürfe am Ende nicht unerwartet zu einer Kostenexplosion kommen.
„Wir freuen uns, das ist ein historischer Tag und ein Meilenstein“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Liepins. Bei der Stadtbahn komme man jetzt mit dem Einstieg in die Planungen ein großes Stück weiter. Bei den BRT-Planungen müsse man noch konkretisieren, welche Art von Bussen tatsächlich für den Ludwigsburger Bedarf am sinnvollsten sei. „Aber wir geben heute mit der Einigung auf jeden Fall ein Signal, auf das viele lange gewartet haben.“
Ein Grundstein sei gelegt, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Reinhardt Weiss. „Gottseidank, denn langer Streit lähmt und langweilt.“ Noch gebe es so manchen offenen Punkt in der Zukunft weiter zu klären. „Aber so, wie wir jetzt die Einigung erreicht haben, schaffen wir auch das.“
Die Lubu-Stadträtin Elga Burkhardt freute sich über die neue Vereinbarung, enthielt sich aber der Stimme, weil ihr als Einzelstadträtin der Text erst sehr kurzfristig bekannt wurde. Das bemängelte auch der parteilose Harald Lettrari, stimmte der Einigung aber „mit großer Freude“ zu.
Die beiden FDP-Stadträte Johann Heer und Jochen Eisele sind im Bauausschuss nicht vertreten, waren aber zu Jahresbeginn an den Vorgesprächen beteiligt und erklärten gestern in einer Mitteilung, dass sie „zu der ausgehandelten Vereinbarung stehen“.
Es ist tatsächlich ein Durchbruch. Die Einigung im Nahverkehr macht vieles möglich, was in Streitigkeiten unterzugehen drohte. Auch wenn noch viele Detailfragen offen bleiben müssen, so ist doch eine ganz wichtige Etappe zurückgelegt. Jetzt beginnt die nächste Etappe, sie bringt noch viel Kärrnerarbeit, mit den konkreten Planungen der Spuren und Trassen für Busse wie Stadtbahn. Da wird es im Detail bestimmt noch viele, auch heftige Diskussionen geben. Und wahrscheinlich wird auch nicht jeder bei der Stange bleiben. Aber noch nie haben sich in der Ludwigsburger Lokalpolitik alle Beteiligten, Stadträte wie Oberbürgermeister, so weitreichend wie gestern zur Realisierung von beiden Teilen der Vereinbarung über Stadtbahn und Schnellbussen bereiterklärt. Immerhin geht es um Vorhaben mit Investitionen von fast 300 Millionen Euro. Da kann man schon mal, wie gestern im Gemeinderat, von einem historischen Tag reden.