Ludwigsburg. „Wir Grünen appellieren an alle Verantwortlichen, tragfähige Lösungen zu entwickeln und zu einer sachorientierten, vernunftgeleiteten Debatte zurückzukehren“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Abgeordneten Silke Gericke und Sandra Detzer. Jeder Landkreis und jede Kommune sei bei der Flüchtlingsunterbringung in der Pflicht.
Das schlagen die Abgeordneten als Alternative vor
Für die Wahl eines Standortes für eine Landeserstaufnahmestelle schlagen die beiden Politikerinnen folgende Kriterien vor: „Bei der Auswahl der Plätze muss versiegelten Flächen der Vorzug vor Grünflächen eingeräumt werden. Und es muss eine Priorisierung mehrerer mittelgroßer Einrichtungen vor einzelnen großen Einrichtungen geben.“
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Jeder Landkreis müsse jetzt liefern. Für den hiesigen sei Landrat Allgaier in der Pflicht, dem Land alternative Standorte vorzuschlagen – auch gerne mehrere kleinere Standorte, so Gericke und Detzer. „Sollte dies nicht gelingen, sehen wir eine Bebauung des Schanzackers als unausweichlich.“
Landeserstaufnahmen seien keine Integrationseinrichtungen. Aufgabe einer Landeserstaufnahme sei, Flüchtlinge zu registrieren und medizinisch zu untersuchen. Nach der Registrierung hätten die Betroffenen die Möglichkeit, ein Asylverfahren zu beantragen.
So lange bleiben die Menschen in einer Lea
Die Menschen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, verblieben dort aktuell im Schnitt fünf Monate. Im Anschluss würden sie an einen anderen Aufenthaltsort in eine Folgeunterbringung vermittelt. Erst dort beginne die eigentliche Integrationsarbeit.
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„Angesichts der enormen Bedarfe bei der Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten trägt die gesamte Gesellschaft Verantwortung – und das nicht nur für ein oder zwei Jahre“, sagt Silke Gericke. Und: „Die Grünen setzen sich gegen Flächenverbrauch ein. Uns geht es aber auch um aktive humanitäre Hilfe, zu der wir verpflichtet sind und die nun eingefordert wird. Solange keine Alternativen im Bestand geschaffen werden können, werden auch unbebaute Areale geprüft.“
Und ihre Parteikollegin Sandra Detzer fügt hinzu: „Wenn der Schanzacker nicht bebaut werden soll, muss auch das Landratsamt Alternativen im Kreis anbieten. Markige Worte lösen kein Problem. Jede Ebene muss das Ihre tun, um ihrer Verantwortung in der herausfordernden Situation gerecht zu werden. Die Gegner der Demokratie warten nur darauf, die Probleme zu nutzen, um Vorurteile und Rassismus zu säen.“ (red)
