Ludwigsburg. Bereits seit Wochen beschäftigen sich Schulen, Stadtverwaltung und Stadträte mit dem Thema mobile Luftfilter. Lange haben auch die Stadträte am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bauausschusses darüber diskutiert, ob – wie von manchen gewünscht – mobile Luftfilter in allen Klassenzimmern und Räumen in Kindertageseinrichtungen aufgestellt werden sollen. Die Empfehlung der Stadtverwaltung war klar: Von einer Verwendung der Luftfilter soll abgesehen werden. Dazu gab die Verwaltung mehrere Gründe (siehe Text rechts unten). Kurz zusammengefasst: Die Geräte sind zu groß, zu teuer und zu laut. Außerdem gebe es auch mit ihnen keine Lockerungen der aktuellen Coronamaßnahmen in den Schulen, teilte das Kultusministerium der Stadtverwaltung mit.
„Die zusätzlichen Geräte bringen keine Erleichterung, was die Bestimmungen angeht“, so Mathias Weißer, Fachbereichsleiter Hochbau und Gebäudewirtschaft. Deshalb gebe es auch keine Förderungen für die Anschaffung der mobilen Geräte, fügte Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz hinzu. Die Bundesförderung für die Umrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen sei auf mobile Geräte nicht anwendbar.
„Wenn das Okay vom Land nicht da ist, dass wir dann auch bei höheren Inzidenzen die Schulen geöffnet lassen dürfen, können wir uns das nicht leisten“, so Jürgen Müller (Linke). Darin waren sich die Stadträte einig: Sieben Millionen Euro für die Anschaffung der Geräte seien in der aktuellen Haushaltslage nicht stemmbar. Keine Einigkeit herrschte jedoch darüber, wie jetzt weiter vorgegangen wird.
CDU und Grüne wollen die Summe lieber in Programme investieren, die Kindern und Jugendlichen in den Ferien zugutekommen. „Uns rettet kein technisches Gerät, das uns auch noch in falscher Sicherheit wiegt“, so Elfriede Steinwand (Grüne). Stattdessen könnten Sport- und Kulturvereine, Privatpersonen und die Pädagogische Hochschule bei Ferienangeboten unterstützt werden. Ein Programm, ähnlich wie für die Innenstadt und den Einzelhandel mit kurzfristigen Angeboten, sei auch für Kinder und Jugendliche nötig, so Claus-Dieter Meyer (CDU).
Die FDP fordert Unterstützung von Land und Bund. In den vergangenen Monaten der Pandemie habe man zu wenig dazugelernt, so Stefanie Knecht. „Nur mit innovativen Maßnahmen können wir lernen, mit Corona zu leben, ohne immer gleich die Schulen zu schließen.“ Die Luftfilter schützten nicht nur in der Pandemie, sondern auch später – etwa vor Grippeviren oder Pollen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im März einen Antrag gestellt, in mobile Luftfilter zu investieren. Daraus wurde ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung mit den Fragen, die nun beantwortet wurden.
Knecht bestand in der Sitzung am Donnerstag darauf, dass das Anliegen der FDP nicht verloren gehe. Die Stadt beobachte die Entwicklungen in Land und Wissenschaft, versprach Bürgermeisterin Andrea Schwarz. Sobald es Fördermittel oder Erleichterungen gebe, werde die Verwaltung das Thema „proaktiv wieder aufrufen“.
Die SPD stellte einen Antrag, der unter anderem beinhaltete, eine bestimmte Menge an Geräten anzuschaffen, die von den Schulen dort eingesetzt werden könne, wo benötigt. Etwa bei Prüfungen oder in der Mensa, erläuterte Margit Liepins. Da stelle sich jedoch die Frage, wo die Geräte gelagert, wie sie regelmäßig geprüft und wie verteilt werden, so Andreas Rothacker (Freie Wähler).
Schließlich wurde über einen geänderten Antrag abgestimmt. Demnach prüft die Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Gemeinderats nächste Woche, in welchen Räumen Luftfilter sinnvoll wären, weil schlecht gelüftet werden kann. Dadurch entstünde kein Pool, wie von der SPD zuerst angedacht. Stattdessen würde genau die Menge an Luftfiltern angeschafft werden, die benötigt werden. Im Gemeinderat am Mittwoch, 23.Juni, soll über diese Räume informiert und das Thema abschließend entschieden werden.