Ludwigsburg. In dem offenen Brief an Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) heißt es: „Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung der frühkindlichen Bildung droht eine weitere Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit“. Die Oberbürgermeister der genannten Kommunen appellieren, die Kitafinanzierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene neu zu strukturieren.
„Besonders im Bereich der Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt (Ü3) ist die bestehende Finanzierungsstruktur inzwischen so weit von der realen Kostenentwicklung entfernt, dass viele Städte und Gemeinden dauerhaft an ihre finanziellen Grenzen stoßen“, heißt es in dem Schreiben, das auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht unterzeichnet hat.
Im Video: Ludwigsburgs Oberbürgermeister nimmt zur Finanzlage Stellung
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung sei strukturell „aus dem Gleichgewicht“ geraten. Während die Kleinkindbetreuung (U3) vom Land mit 68 Prozent der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen Ist-Kosten gefördert wird und keiner festen Budgetdeckelung unterliegt, erfolgt die Förderung im Ü3-Bereich über pauschale Zuweisungen aus einem gedeckelten Gesamtbudget, erläutern die Oberbürgermeister. „Dieser Fördertopf ist seit Jahren nicht an die realen Kostenentwicklungen angepasst worden – trotz erheblicher Tarifsteigerungen, massiv gestiegener Bau- und Energiekosten sowie wachsender Qualitätsanforderungen.“
Kommunales Dilemma
Gleichzeitig seien die Kommunen gesetzlich verpflichtet, freie und private Träger im Ü3-Bereich mit mindestens 63 Prozent ihrer Betriebsausgaben zu fördern. Daraus entstehe
eine strukturelle Schieflage: Das Land erstattet nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten, während die Kommunen gegenüber den Trägern deutlich höhere Zuschüsse
leisten müssen. „Die Differenz verbleibt vollständig bei den Städten und Gemeinden.“
Hohe Standards, aber nicht mehr Geld
Das Land präge über den Bildungsplan, über Qualitätsstandards sowie über zahlreiche fachliche und organisatorische Vorgaben maßgeblich die Ausgestaltung der frühkindlichen Bildung. „Wo landesseitig Standards gesetzt oder erweitert werden, muss die Finanzierung
entsprechend folgen“, heißt es in dem Brief. Zudem seien Vertretungskräfte im bestehenden System nur unzureichend berücksichtigt und daher faktisch nicht refinanziert. „Damit entsteht eine strukturelle Finanzierungslücke, obwohl die Sicherstellung verlässlicher Betreuungszeiten für Familien und Arbeitgeber eine zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Voraussetzung darstellt. Die daraus resultierenden Finanzierungslücken erreichen inzwischen eine Größenordnung, die die kommunalen Haushalte strukturell überfordert. In vielen Städten summieren sich
die jährlichen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung auf Millionenbeträge.“
Diese Entwicklung trifft auf eine dramatisch angespannte kommunale Finanzlage. Erst vor Kurzem hat die Stadt Ludwigsburg eine Haushaltssperre verhängt.
Die Oberbürgermeister fordern: „Die strukturelle Unterfinanzierung in diesem elementaren Bildungsbereich muss aus unserer Sicht zwingend Gegenstand der Koalitionsvereinbarung werden.“
Mehr Kinder pro Gruppe
Die Kommunen versuchen nach eigenen Angaben schon jetzt Kitagruppen mit mehr Kindern als vorgesehen zu belegen, sofern das über Ausnahmeregelungen abgesichert ist. „Diese Ausnahmeregelungen könnte man aus unserer Sicht auch verstetigen. Eine Kompensation über höhere Elternbeiträge ist weder sozialpolitisch vertretbar noch
wirtschaftlich sinnvoll.“ Gute Kinderbetreuung sei eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Chancengerechtigkeit und für die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ludwigsburgs Oberbürgermeister schlägt mit seinen Kollegen Alarm
Konkret fordern die vier Oberbürgermeister eine Förderung in Höhe von mindestens 68 Prozent auf Basis der tatsächlichen Ist-Kosten, ohne starre Budgetdeckelung, sowie eine dynamische Anpassung der Landesmittel entsprechend der realen Kostenentwicklung. Zudem erscheine es sinnvoll, zu prüfen, inwieweit eine Anpassung
der Personalschlüssel im U3- und Ü3-Bereich an den bundesweiten Durchschnitt zur Stabilisierung des Systems beitragen kann, ohne die pädagogische Qualität zu gefährden.
„Entscheidend ist jedoch, dass die strukturelle Neuordnung der Kitafinanzierung politisch priorisiert und verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wird. Nur so entsteht die notwendige Planungssicherheit für Land und Kommunen gleichermaßen.“ (red)
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