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Fragen und Antworten

Startschuss für die Stadtbahnplanung

Das Landesverkehrsministerium hat den Förderantrag für die Niederflurbahn im Kreis Ludwigsburg an den Bund weitergeleitet. Damit ist eine der wichtigsten Hürden genommen. Die Planungen können beginnen, denn keiner erwartet, dass der Bund die Förderung ablehnt. Wie geht es jetzt weiter? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Nahverkehr Personenzug auf Testfahrt , Zughersteller Alstom , Zug bei Salzgitter , Niederflurbahn , E-Lok / Alstom

Kreis Ludwigsburg. Liegt der vorläufige Förderbescheid mittlerweile im Landratsamt vor und was genau bedeutet dieser?

Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Das Landesverkehrsministerium hat das Projekt jedoch in einem Sammelantrag mit anderen Projekten, die im Land verfolgt und beim Ministerium angemeldet worden sind, an das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) weitergeleitet. Das Landratsamt hofft, dass der Bund noch in der ersten Jahreshälfte darüber entscheidet, dass das Projekt in das Bundesprogramm aufgenommen wird.

Welches ist nun der nächste Schritt?

Wenn der Bund das Projekt ins Förderprogramm aufnehmen sollte, erfolgt die Aufnahme zunächst in die Kategorie C („bedingt aufgenommen“). Damit ist noch keine abschließende Entscheidung für eine Förderung durch den Bund getroffen. Nach der Aufnahme in die C-Kategorie müssen die Planungen konkretisiert und ein Finanzierungsantrag vorbereitet werden. Da das Landratsamt wie auch das Verkehrsministerium nicht mit einer Ablehnung durch den Bund rechnen, beginnen die Vorgespräche mit allen Beteiligten in den Kommunen unverzüglich.

Wird ausschließlich die Niederflurbahn geprüft oder auch die Hochflurvariante?

Der jetzige Förderantrag beinhaltet ausschließlich die Niederflurvariante.

Welche Streckenführung ist angedacht?

Das geplante Niederflurnetz sieht zwei Linienäste vor: Aldingen Hornbach – Pattonville – Ludwigsburg Bf. – Blühendes Barock – Oßweil. Und: Schlösslesfeld – Blühendes Barock – Ludwigsburg Bf. – Möglingen – Markgröningen (siehe Grafik).

Wie wird Remseck angebunden und gibt es auch eine Lösung für Pattonville?

Einer der geplanten Linienäste schließt Remseck an das geplante Niederflurnetz an. Dieser Linienast erschließt auch Pattonville. In Remseck-Aldingen ist ein Umstieg auf das SSB-Hochflurnetz möglich.

Wie muss die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen ertüchtigt werden?

Der Zustand der Infrastruktur muss bei den weiteren Untersuchungen detailliert erhoben werden. Erst dann sind abschließende Aussagen über die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen möglich. Erforderlich werden zur Realisierung eines 15-Minuten-Takts auf jeden Fall zweigleisige Begegnungsstellen und der Einbau einer Leit- und Sicherungstechnik.

Was sehen die Planungen für Ludwigsburg vor? Wo sind hier die Knackpunkte? Wer plant die Linie nach Oßweil?

Die Detailplanungen für den Streckenverlauf erfolgen erst mit der Erstellung der Unterlagen für die Planfeststellung. Ein Knackpunkt ist mit Sicherheit der Bereich des Ludwigsburger Bahnhofs. Der Streckenast nach Oßweil zählt zum Niederflurnetz und wird mit diesem zusammen geplant.

Wie hoch sind die Planungskosten und wie werden diese unter den Kommunen aufgeteilt? Sind diese Kosten auch förderfähig?

Die Planungskosten bis zum Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanungen werden sich auf mindestens 14 Millionen Euro belaufen. Am Ende dieser Planungen stehen der Planfeststellungsbeschluss sowie der abschließende Finanzierungsantrag, auf dessen Basis von Bund und Land konkrete Förderzusagen gegeben werden. Planungskosten sind grundsätzlich nicht förderfähig. Ein Beschluss des Kreistags über die Kostenbeteiligung des Landkreises liegt noch nicht vor. Bei anderen Maßnahmen im Schienenbereich beteiligt sich der Landkreis sowohl an den Planungs- wie auch an den Investitionskosten mit 50 Prozent. Die Aufteilung des kommunalen Anteils ist Sache der Städte und Gemeinden und wird aktuell diskutiert.

Werden die Planungen mit den einzelnen Kommunen im Vorfeld abgestimmt? Gibt es ein bestimmtes Gremium?

Ja, da es sich um ein gemeinsames Projekt des Landkreises und der Kommunen handelt. Daher finden seit dem Beginn des Projekts schon vor vielen Jahren regelmäßig Arbeitskreissitzungen statt, in denen das Vorgehen abgestimmt wird. Grundsätzlich machen die Komplexität und die finanzielle Größenordnung der Aufgabe eine eigene Organisationsstruktur erforderlich. Für die Umsetzung des Stadtbahnprojekts sieht die Kreisverwaltung die Gründung eines Zweckverbands als sinnvoll an. Ein Zweckverband gewährleistet ein hohes Maß an Stabilität und Dauerhaftigkeit des Projekts.

Wann wird der Verkehrsbeauftragte eingestellt, der sich vorrangig um die Stadtbahnplanung kümmern soll?

Die Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter läuft, über den Zeitpunkt der Besetzung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Bis wann sollen die Planungen fertig sein?

Die nächsten Planungsschritte werden mit den beteiligten Kommunen abgestimmt, sobald die Mitteilung des Bundes über die Aufnahme in die C-Kategorie vorliegt. Bis zum Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses müssen wir mit einer Dauer von sechs bis sieben Jahren rechnen.

Müssen diese dann noch von den einzelnen Gemeinderäten abgesegnet werden?

Die Planungen werden in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen. Angesichts der (finanziellen) Größenordnung und der Bedeutung des Projekts werden Landkreis und Kommunen ihre Gremien entsprechend beteiligen.

Wie können Schnellbusse einen vergleichbaren verkehrlichen Nutzen haben wie eine Stadtbahn?

Schnellbusse können einen vergleichbaren Nutzen haben, wenn die Linien auf den kritischen Abschnitten eigene Busspuren zur Verfügung haben und generell an den Ampelanlagen im Streckenverlauf bevorrechtigt sind.

Werden die Planungen von BRT und Stadtbahn unabhängig voneinander geführt oder gibt es Absprachen zwischen Landratsamt und Stadt Ludwigsburg?

Die Federführung bei der Stadtbahnplanung hat der Landkreis. Das BRT-System wird federführend von der Stadt Ludwigsburg geplant. Die Planungen werden in regelmäßig stattfindenden Sitzungen aufeinander abgestimmt.