Ludwigsburg. Ende Oktober wurde dem DemoZ die Gemeinnützigkeit entzogen. Am Montag sind Sie damit an die Öffentlichkeit gegangen. Das hat deutschlandweit für einigen Wirbel gesorgt. Welche Reaktionen haben Sie seither erlebt?
Yvonne Kratz: Es ist fast schon überwältigend, welche Reaktionen wir bekommen haben. Viele Menschen und Initiativen sind schockiert. Viele haben spontan unsere Stellungnahme gepostet. Auch bundesweit erhalten wir viel Unterstützung. Heute Morgen haben wir außerdem eine E-Mail der Grünen aus dem Landtag erhalten. Sie wollen sich unseren Fall anschauen.
Wie würden Sie die politische Ausrichtung des DemoZ beschreiben?
Wir sind ein soziakulturelles Zentrum. Wir sind weder anarchistisch noch kommunistisch. Aber wir sind ein Zentrum mit Haltung. Wir beschäftigen uns mit gesellschaftspolitischen Themen und treiben sie voran. Wir setzen uns gegen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ein. Wir leben die Grundsätze von soziokulturellen Zentren.
Sie positionieren sich gegen Rechts und gegen die AfD. Ist das nicht auch schon ein Stück weit Parteipolitik?
Tatsächlich ist das für uns keine Parteipolitik. Wir sind überparteilich. Parteien dürfen in unseren Räumen keine Veranstaltungen machen. Sich gegen die AfD zu positionieren heißt für uns, Teil einer aktiven Zivilgesellschaft zu sein. Es gibt genug Studien, die sich mit der AfD auseinandersetzen und zeigen, wie diese Partei rechte Gewalt schürt. Man hat früher gesehen, was es heißt, wenn man sich nicht positioniert. Eigentlich müssten sich alle Menschen, die sich auf das Grundgesetz beziehen als Antifaschisten verstehen und sich in diesem Sinne auch gegen die AfD positionieren.
Das Finanzamt Ludwigsburg wirft dem DemoZ vor, die politische Willensbildung nicht mit geistiger Offenheit zu führen. Stattdessen versuche das DemoZ, die öffentliche Meinung mit eigenen Auffassungen zu beeinflussen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Ich glaube, wir sind gar nicht in der Lage, irgendwen groß zu beeinflussen. Wir sind ein klitzekleines soziokulturelles Zentrum. Uns gibt es zwar seit 40 Jahren, aber wir haben weder die Macht noch das Interesse irgendetwas groß zu beeinflussen. Außer wenn es darum geht, sich gegen Diskriminierung und für Menschenrechte einzusetzen. Und das kann für uns kein Grund sein, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Man muss als Verein zwar überparteilich sein, aber nicht werteneutral. Und die Werte, die wir haben, vertreten wir in aller Deutlichkeit.
War Ihnen klar, dass Veranstaltungen, die sich mit Anarchismus oder Kapitalismuskritik auseinandersetzen, Ihre Gemeinnützigkeit gefährden könnten?
Uns war das nicht klar. Solche Veranstaltungen machen auch nur einen kleinen Teil der ganzen Bandbreite unseres Angebots aus. Und warum soll man den Kapitalismus nicht kritisieren? Er hat so unglaublich viele negative Folgen und er ist nicht im Grundgesetz verankert. Zum Anarchismus veranstalten wir Vorträge, die sich mit diesem Gesellschaftskonzept auseinandersetzen. Anarchie bedeutet nicht Chaos, es geht dabei um Konsens und basisdemokratische Entscheidungen. Wir bieten dazu Vorträge an, weil es Menschen gibt, die sich für dieses Thema interessieren. Aber wir sind kein anarchistisches Zentrum.
Durch eine Klausel auf Ihrer Homepage schließen Sie Rechtsradikale von Ihren Veranstaltungen aus. Auch das wird vom Finanzamt bemängelt. Was ist der Grund für diese Ausschlussklausel?
Diese Ausschlussklausel gibt es schon seit vielen Jahren. Sie berechtigt Vereine und Veranstalter, Personen schon im Vorfeld auszuschließen, weil diese durch Straftaten im rechtsradikalen Milieu aufgefallen sind. Früher gab es das Problem, dass Nazis auf Veranstaltungen gekommen sind und die Menschen bedroht haben. Wir haben den Anspruch, dass wir ein Schutzraum für Menschen sind, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind. Daher wurde vor vielen Jahren diese Ausschlussklausel etabliert, die fast wortgleich auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden ist.
Welche Bedeutung hat die Gemeinnützigkeit für das DemoZ?
Die Spendenbescheinigungen, die man damit ausstellen kann, sind nicht einmal das Wichtigste. Die Mitglieder und Unterstützer, die wir haben, die spenden uns aus Überzeugung. Das Schwierigste für uns ist, dass jetzt Fördergelder fehlen, weil die ganz oft an die Gemeinnützigkeit gekoppelt sind. Normalerweise haben wir einen Haushalt von 40.000 Euro. Da sind Fördergelder in Höhe von jeweils 3000 Euro vom Land oder von der Stadt für uns hohe Summen. Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist fatal.
Wie geht es für das DemoZ jetzt weiter?
Wir gehen natürlich juristisch gegen die Entscheidung vor. Zuerst werden wir Einspruch gegen die Körperschaftssteuerbescheide einlegen. Wir wissen noch nicht wirklich, was auf uns zukommt. Zum Beispiel, ob wir jetzt Rückzahlungen an das Finanzamt leisten müssen. Und wir werden auch politisch dagegen vorgehen. Jetzt müssen wir als Verein anfangen, uns für uns selbst politisch einzusetzen. Allerdings können wir diese Lobbyarbeit nur mit Unterstützung bewältigen. Unser Ziel ist eine gesetzliche Änderung.
Haben Sie eine Erklärung, warum ausgerechnet in Ludwigsburg erstmals ein lokal orientiertes soziokulturelles Zentrum die Gemeinnützigkeit verliert?
Wir wissen es nicht. Wir verstehen es nicht. Und wir können es nicht nachvollziehen. Wir können weder die Argumentation nachempfinden, noch was für ein Bild von uns auf dem Finanzamt Ludwigsburg gezeichnet wird.