Interimsgeschäftsführerin Bezirksgruppe Ludwigsburg
Die Bundesregierung hat seit Beginn ihrer Amtszeit wiederholt Entlastungen für die Wirtschaft angekündigt. Doch bis heute lässt ein spürbarer Fortschritt auf sich warten. Der Abbau von Bürokratie ist dabei neben der überfälligen Reform der sozialen Sicherungssysteme ein Feld, auf dem vergleichsweise schnell sichtbare und wirksame Schritte möglich wären.
Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit. Das ifo-Institut beziffert den jährlichen Verlust an Wirtschaftskraft auf 146 Milliarden Euro. Der Nationale Normenkontrollrat ermittelt allein für Unternehmen einen Erfüllungsaufwand von rund 64 Milliarden Euro pro Jahr. Die rund 325.000 zusätzliche Stellen, die die Betriebe zur Bewältigung bürokratischer Aufgaben in den letzten Jahren zusätzlich aufbauen mussten, zeigen, wie stark sich Regelwerke und Meldepflichten verselbstständigt haben. Das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz brachte dagegen Einsparungen von lediglich knapp einer Milliarde Euro – was zeigt, wie viel Entlastungspotenzial hierin noch steckt.
Besonders betroffen ist der Mittelstand, zu dem auch in unserer Region ein großer Teil der Unternehmen zählt. Viele Betriebe kämpfen zunehmend auch wegen der abschreckenden Rahmenbedingungen mit der Nachfolgefrage. Wer in erster Linie mit Formularen, Meldepflichten und komplexen Vorgaben konfrontiert ist, wird seltener den Schritt in die unternehmerische Verantwortung wagen. Wenn Unternehmen einen immer größeren Teil ihrer Ressourcen in Verwaltung statt in Wertschöpfung investieren müssen, verliert die Wirtschaft an Dynamik und Innovationskraft.
Auch die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts sind leider noch kein echter Durchbruch. Zwar bewegen sich einzelne Maßnahmen wie der Abbau von Dokumentationspflichten oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in die richtige Richtung, doch insgesamt bleibt die Politik weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Ein nachhaltiger Bürokratieabbau setzt nicht nur klare Zielvorgaben für den Abbau bestehender Vorschriften voraus, sondern braucht auch einen sofortigen Stopp unnötiger neuer Regulierungen. Gerade dies ist aber nicht zu beobachten, wie etwa das geplante Bundestariftreuegesetz zeigt. Und wenn schon Gesetzgebung unvermeidbar ist, dann bitte mit Kulturwandel: Wenn die unternehmerische Praxis viel früher und konsequenter eingebunden wird, lassen sich auch Fehlentwicklungen vermeiden.
Unternehmen sind zentrale Träger von Innovation, Beschäftigung und wirtschaftlicher Stabilität. Die Politik muss ihnen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, das würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dafür genügt aber ein einfacher, entschlackter Rechtsrahmen. Der derzeitige Umfang an Vorgaben hingegen erstickt Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit.
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