Ludwigsburg. Geneigte LeserInnen der LKZ-Wirtschaftsnews, vor einem Jahr hatte ich Ihnen eine Champagner-Wette angeboten, die zugegebenermaßen niemand angenommen hat. Es ging darum, dass ich wetten wollte, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 mehr als 50,3 Mrd. neue Schulden aufnimmt. Ein Betrag, der vor einem Jahr schon absurd hoch erschien. Doch was sich jetzt – in der Interimszeit des alten und neuen Bundestages – ereignet hat, das lässt mich fassungslos dastehen. Die Neuverschuldung steigt nicht um 50,3 Mrd., sondern die nächsten 5 Jahre um mehr als 8-fache! 500 Mrd. für Infrastruktur und 300 Mrd. für die Bundeswehr. Dass wir in Kürze einen Kanzler haben, der im Wahlkampf noch vollmundig auf der Schuldenbremse beharrte, aber nun als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen wird, ist dabei nur eine Randnotiz.
Während man bei so einem Geldregen hätte erwarten können, dass die Wirtschaft aufatmet, um nicht zu sagen, in Euphorie verfällt, hat Trump mit seinen Zolleskapaden die Party versaut. Die zukünftigen Koalitionäre haben, wie nicht anders zu erwarten war, den kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrem Koalitionsentwurf niedergeschrieben. Und trotz gigantischer neuer Schulden, vornehm Sondervermögen genannt, stellt Friedrich Merz sogar die kleinsten Gemeinsamkeiten unter Finanzierungsvorbehalt.
Als Unternehmer ist das nicht der gewünschte Befreiungsschlag und deswegen sind die Umfragewerte der zukünftigen Koalitionspartner seit der Wahl auch erheblich gesunken. Salopp gesagt: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würde diese „kleine GROKO“ keine Mehrheit mehr finden. Stellt sich die Frage, wie kann die neue Regierung doch erfolgreich werden?
In meinen Augen hat sie nur eine Chance: Indem sie mehr umsetzt, als nach heutigem Stand zu erwarten ist. Es wäre zwar ein Novum, dass eine Regierung besser ist, als man erwartet hat, aber in einer Welt, in der ständig Unerwartetes eintritt, darf’s zur Abwechslung gerne auch mal was unerwartet Positives sein.
Ein konkretes Beispiel ist der Bürokratieabbau. Von allen Unternehmen wird dieser Punkt, noch vor dem Arbeitskräftemangel, genannt. Im Grunde wäre Bürokratieabbau auch leicht umzusetzen, geht es dabei doch in erster Linie ums Weglassen. Das Weglassen von unsinnigen Gesetzen, überbordenden Berichtspflichten, einengenden Vorschriften und der totalitären Regelungswut.
Ein anderes Erfolgsfeld könnte die Familienpolitik sein. Sie bietet noch Potenzial für unerwartet Positives, z.B., wenn aus den Infrastrukturmilliarden auch was für die Sanierung maroder Schulen abfällt.
Schließlich könnte die neue Regierung auch damit punkten, wenn sie geräuschlos arbeitet und liefert – ohne sich öffentlich zu profilieren. Es gibt also Chancen und mein Wunsch ist, dass diese ergriffen werden. Eine Wette spare ich mir an dieser Stelle, weiß ich doch, dass, würde ich sie gewinnen, ich am Ende doch verloren hätte. Bleiben Sie zuversichtlich.
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