Geschäftsführerin AWO Ludwigsburg gGmbH
Wer entscheidet, was wir uns noch leisten? Die Politik und das verfügbare Budget – das scheint auf der Hand zu liegen. Erst vor Kurzem hat die Stadt Ludwigsburg gemeinsam mit dem Landkreis und weiteren Städten aus der Region zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen und mit 400 Mitarbeiter*innen darauf hingewiesen, dass die leeren Kassen zu ernsthaften Einschränkungen führen werden. Man kann nicht davon sprechen, dass die Kommunen den Sozialstaat nicht wollen. Es ist schlicht ein finanzielles Limit erreicht.
Was aber ist dann noch möglich? Entscheidet die Politik allein, was weiter finanziert wird und was schweren Herzens eingestellt werden muss? Nicht ganz. Zunächst gibt es formale Zuständigkeiten, Gesetze und Ansprüche an Bund und Land. Die Kommunen wiederum sind meist verantwortlich für die Planung vor Ort und in vielen Fällen auch für die Finanzierung. Dort ist übrigens ein Teil des Problems entstanden. Nicht immer gilt hier das Prinzip: Wer bestellt, der muss auch zahlen. Gesetze und Ansprüche steuern nur den Rahmen, nicht aber die tatsächliche Verfügbarkeit im Alltag. Die entscheidende Priorisierung passiert verdeckt.
Was neben politischen Entscheidungen ebenfalls zu einer Veränderung der sozialen Dienste führt, ist die faktische Priorisierung. Alle Träger im sozialen Bereich sind genauso finanziell unter Druck wie die Kommunen. Bedingt zum großen Teil durch die schlechte Finanzlage der öffentlichen Hand, aber auch durch sinkende Kirchensteuereinnahmen (für einen Teil der Träger) und zurückgehende Spenden. Immer mehr Einrichtungen konkurrieren bei Ausschreibungen von Stiftungen um finanzielle Mittel und auch die Bereitschaft der Menschen, eine unterstützende Mitgliedschaft abzuschließen, wird geringer.
Dadurch treffen bereits jetzt alle Träger Entscheidungen, die zu Einschränkungen und Veränderungen im sozialen Gefüge führen – ganz ohne zeitungswirksame Debatten in öffentlichen Gremien. Stellenumfänge werden reduziert, was zu einem geringeren Angebot führt; andere Angebote müssen ganz eingestellt werden. Diese Entscheidungen sind notwendig, da auch soziale Träger am Ende des Jahres nicht in die roten Zahlen rutschen dürfen. Da unterscheidet sich der soziale Bereich nicht von jedem anderen Wirtschaftsbetrieb.
Wer entscheidet also, was wir uns künftig noch leisten? Ja, es ist die Politik. Aber eben nicht nur. Viele kleine Entscheidungen müssen von den Leistungserbringern selbst getroffen werden und auch sie beeinflussen das soziale Netz.
Wir müssen das große Ganze im Blick behalten und dürfen nicht den Überblick verlieren. Nicht ganz einfach bei den schnellen Veränderungen durch die jährlichen Sparprogramme, die sich manchmal anfühlen, als würden sie stündlich passieren. Es bleibt eine große Aufgabe für die LIGA der freien Wohlfahrtspflege, für die Städte und die Landkreise. Da hilft nur eine gute Zusammenarbeit – was in Ludwigsburg glücklicherweise der Fall ist. Darauf sollten wir, bei aller berechtigten Sorge und Bedenken auch in Zukunft bauen.
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