Tel Aviv/Berlin. Israel hat nach Angaben des Außenministeriums Hunderte Gaza-Aktivisten ins Ausland abgeschoben. Das Ministerium erklärte auf der Plattform X, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Außerdem bezeichnete es die seit fast zwei Jahrzehnten bestehende Abriegelung als rechtmäßig.
Die israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah hatte zuvor den Sicherheitsbehörden Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.
Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Das israelische Außenministerium sprach von einer «PR-Aktion im Dienste der Hamas».
Seeblockade des Gazastreifens international umstritten
Israel kontrolliert den Zugang zum Gazastreifen über den Seeweg seit 2007 im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen gegen die Terrororganisation Hamas. Ägypten, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt, trägt die Blockade mit.
Die Rechtmäßigkeit der Seeblockade bleibt international und unter Rechtsexperten umstritten. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Demnach dient die Blockade unter anderem dazu, den Schmuggel von Waffen und Munition per Seeweg an die Hamas zu unterbinden. Kritiker sprechen dagegen von einer illegalen kollektiven Bestrafung, weil die Blockade die gesamte Zivilbevölkerung treffe und nicht nur militärische Akteure wie die Hamas.
Internationale Empörung über Ben-Gvir-Video
Ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Offensichtlich werden die Teilnehmer der internationalen Hilfsflotte in der israelischen Hafenstadt Aschdod auch verhöhnt.
Kritik auch aus Italien, Polen und der EU
Italiens Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die Behandlung der Aktivisten in einem Brief an die EU-Kommission als einen «Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte». Die EU-Außenminister sollten deshalb bei ihrem nächsten Treffen Strafmaßnahmen beschließen.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte das Vorgehen ebenfalls aufs Schärfste. «Wir verlangen die sofortige Freilassung der polnischen Staatsbürger und eine Behandlung, die den internationalen Standards entspricht.»
Ebenso wie Italien und Polen bestellte auch Großbritannien Israels Vertreter ein, um Protest zu übermitteln. Zuvor schon hatte Außenministerin Yvette Cooper Entsetzen bekundet. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Behandlung der Aktivisten sei «völlig inakzeptabel». Er forderte die israelische Regierung auf, «den Schutz und die würdige Behandlung dieser Aktivisten, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen» sowie eine schnelle Freilassung aller Inhaftierten.
Ungewöhnlich scharfe Kritik des US-Botschafters
Auch der für gewöhnlich sehr israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte Ben-Gvirs Verhalten als «verabscheuungswürdig». Die «Global Sumud Flotilla» sei eine «dumme Aktion» gewesen, Ben-Gvir habe aber «die Würde seiner Nation verraten».
Führende israelische Politiker verurteilten zwar Ben-Gvirs Verhalten, über mögliche Konsequenzen für den Minister ist aber nichts bekannt. Innerhalb der Armee herrscht laut einem Bericht von «ynet» Wut auf den Polizeiminister. Ein namentlich nicht genannter Militär habe von einem «strategischen Anschlag» und «unverantwortlichem Handeln» Ben-Gvirs gesprochen. Die Armee habe sich bemüht, bei dem Stopp der Hilfsflotte auf «saubere Weise» zu handeln, um internationale Schlagzeilen zu verhindern.
© dpa-infocom, dpa:260521-930-112160/1
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