Stuttgart. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen einen Teil der Bebauung von frei werdenden Gleisflächen am Stuttgarter Hauptbahnhof sind mit ihrer Initiative gescheitert. Die Bürgerinitiative «Bahnhof mit Zukunft» habe das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht, teilte die Stadt Stuttgart nach einer Prüfung der Unterschriften mit.
Demnach haben die Aktivisten bis zum 15. Oktober zwar mehr als 20.000 Unterschriften eingereicht, die Prüfung durch die Stadt habe aber ergeben, dass nur 18.270 Stimmen gültig seien. Gültige Unterschriften durften laut Stadt nur EU-Bürger abgeben, die seit mindestens drei Monaten in Stuttgart gemeldet und über 16 Jahre alt seien.
Streit um Startdatum für Unterschriftensammlung
Schon im Vorfeld hatte es zwischen Stadt und Bürgerinitiative einen Streit über die Auslegung des Startpunkts der dreimonatigen Frist für die Unterschriftensammlung gegeben. Aus Sicht der Stadt begann die Frist am 15. Juli mit dem Beschluss des Bebauungsplans - und endete damit mit dem 15. Oktober. Laut Initiative startete die Frist erst am 24. Juli mit der Bekanntgabe im Amtsblatt und endet entsprechend später.
Die Stadt hatte deswegen auch die Unterschriften geprüft, die bis zum 27. Oktober bei ihr eingingen. Mit den später eingereichten Signaturen kam die Initiative demnach auf 19.835 Unterstützer - also ebenfalls zu wenige. Die Frage der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung des Fristendes sei deswegen nicht relevant, teilte die Stadt mit.
Initiative will dennoch Bürgerentscheid haben
Hannes Rockenbauch, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, forderte den Gemeinderat auf, dennoch einen Bürgerentscheid zuzulassen. «An 165 Unterschriften darf dieser starke Wunsch nach direkter Demokratie nicht versanden», sagte Rockenbauch. Man müsse nun nachvollziehen, wie es sein könne, dass es bei den Unterschriften eine hohe Fehlerquote gegeben habe.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper reagierte auf die Forderung der Initiatoren mit scharfer Kritik. «Hannes Rockenbauch erweist sich leider als schlechter Verlierer. In der Stunde seiner Niederlage versucht er, mit einem durchsichtigen und plumpen Manöver den Blick von seinem Scheitern auf die angeblich schuldige Stadtverwaltung zu lenken», wurde Nopper in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert.
Auf dem Gleisvorfeld am Hauptbahnhof sollen nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 Tausende Wohnungen entstehen. Die rund 85 Hektar Fläche lägen im städtischen Besitz, dort biete sich die Chance mitten im Zentrum 4.700 bis 5.700 Wohnungen zu bauen und Wohnraum für rund 10.000 Menschen zu schaffen, sagte ein Sprecher der Stadt. Die Initiative will die Bebauung jedoch verhindern - um auch den alten Kopfbahnhof zu erhalten. Der alte Bahnhof hat 16 Gleise, der neue unterirdisch nur acht.
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