Todtmoos/Leipzig. Die Ex-Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes Todtmoos, Janette Fuchs, erhält in ihrer Klage für gleiche Bezahlung wie ihr Amtsvorgänger und ihr -nachfolger Unterstützung auf Bundesebene. Fuchs habe das gleiche Amt wie Vorgänger und Nachfolger bekleidet, teilte der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) vor der heutigen Verhandlung in Leipzig (9.30 Uhr) mit. «Sie hätte nach Ansicht des VBI in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft werden müssen wie ihr Amtsvorgänger bzw. der Amtsnachfolger.»
Die 60-Jährige fordert Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie wurde während ihre Amtszeit von 2014 bis 2022 zeitweise schlechter bezahlt als ihr männlicher Vorgänger im Amt und ihr männlicher Nachfolger. Über die Einstufung hatte der Gemeinderat entschieden. In erster Instanz gewann Fuchs, in der zweiten am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unterlag sie.
Behörde kritisiert Begründung der Gemeinde
Überlegungen zu Aufgaben, Fleiß und Motivation dürften bei der Einstufung keine Rolle spielen, «was aber nach Auffassung des VBI im Falle der klagenden Bürgermeisterin vermutlich der Fall gewesen sei», hieß es in der Mitteilung mit Verweis auf eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Die Begründung der Herabstufung der neu gewählten Bürgermeisterin gegenüber dem Amtsvorgänger sei zudem «zu pauschal» und erfülle «nicht die gesetzlichen Vorgaben».
Der VBI sei der Ansicht, dass grundsätzlich die Besoldung für kommunale Wahlämter bereits im Vorfeld der Wahl festgelegt werden sollte, um Diskriminierung vorzubeugen. Der VBI ist eine Bundesbehörde, die im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Sie vertritt das öffentliche Interesse des Bundes und sieht sich selbst als unparteiisch.
Bundesbeauftragte spricht von Diskriminierung
Auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterstützt Fuchs. «Wenn eine Frau für den gleichen Job, den vorher ein Mann gemacht hat, ohne sachlichen Grund weniger Geld bekommt, dann ist das Diskriminierung», sagte Ataman in einer Stellungnahme. «Der Fall der Bürgermeisterin aus Todtmoos zeigt, dass sich Frauen auch heute noch die grundlegendsten Rechte erkämpfen müssen.»
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