Stuttgart. Nach der Landtagswahl gibt es auch Bewegung an der Spitze der Ministerien. Grüne und CDU haben sich bereits in den Sondierungsverhandlungen auf eine neue Verteilung der Ressorts geeinigt. Nicht nur deswegen müssen sich die Menschen im Südwesten auf neue Gesichter an den zentralen Stellen der Macht einstellen. Ein Überblick darüber, wer in den kommenden fünf Jahren wichtig werden könnte:
Ministerpräsident
Nicht nur auf dem Papier ist der Ministerpräsident der mit Abstand mächtigste Mann in der Landesregierung: Er ernennt und entlässt Minister und bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung. Er ist auch in der Öffentlichkeit oft der einzige Landespolitiker, den die breite Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge kennt und wahrnimmt.
Laufen die Verhandlungen nach Plan und einigen sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag, dann dürfte Cem Özdemir (60) im Landtag zum neuen Chef an der Spitze der Landesregierung gewählt werden und damit zum Nachfolger von Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Damit wäre Özdemir der zweite Grünen-Politiker in diesem Amt und bundesweit der erste mit türkischen Wurzeln.
Finanzministerium
Ohne Geld geht so gut wie nichts: Deswegen ist das Finanzministerium eines der wichtigsten Häuser in der Landesregierung. Hier wird der Staatshaushalt entworfen und so mitentschieden, wofür Geld fließt und wofür keines da ist. Noch wichtiger wird das Haus in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, wie derzeit: Für das kommende Jahr wird ein Haushaltsloch von rund 5 Milliarden Euro prognostiziert, das zunächst geschlossen werden muss, bevor Geld für neue Ausgaben da ist. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß. Viel Spielraum für politische Projekte gibt es also nicht.
Als Minister gilt Amtsinhaber Danyal Bayaz (42) bei den Grünen als gesetzt. Der ehemalige Unternehmensberater ist ein enger Vertrauter von Özdemir und einer der wenigen Spitzengrünen, die auch als potenzielle Zukunftshoffnung immer wieder genannt werden. Da die Grünen das Finanzministerium laut Einigung mit der CDU auch in den nächsten fünf Jahren besetzen können, wird er relativ sicher weiter über den Staatshaushalt wachen.
Innenministerium
Als das prestigeträchtigste Ressort im Kabinett gilt das Innenministerium. Kriminalitätsbekämpfung, Terrorabwehr, Großlagen und öffentliche Sicherheit – diese Themen schaffen mehr Sichtbarkeit als jeder andere Bereich im Land. Deshalb erwarten Beobachter, dass CDU-Landeschef Manuel Hagel (37) beim Innenministerium zugreift – auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl, wo er möglicherweise erneut als Spitzenkandidat antreten möchte.
Sicher ist: Als Vize-Regierungschef bräuchte Hagel ein gewichtiges Ressort im Kabinett Özdemir. Das mächtige Finanzressort haben sich die Grünen aber nicht abluchsen lassen in den Verhandlungen. Auch ein um die Digitalisierung erweitertes Wirtschaftsministerium käme infrage – schließlich stellte Hagel das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Aber sein Gestaltungsspielraum als Wirtschaftsminister wäre beschränkt. Dass Hagel einfach Fraktionschef bleibt, gilt als unwahrscheinlich.
Deshalb ist es gut möglich, dass Hagel bald für Sicherheit und Ordnung im Südwesten zuständig ist. Als Innenminister wäre er verantwortlich für rund
25.000 Polizistinnen und Polizisten im Land und gleichzeitig zuständig für die Kommunen. Innere Sicherheit gilt zudem als Kernkompetenz der Union. Allerdings ist der Posten auch mit Risiken damit verbunden – Polizeieinsätze etwa können auch mal schiefgehen.
Kultusministerium
In keinem Ministerium stehen so viele Mitarbeiter auf der Gehaltsliste wie hier: Das Kultusministerium ist nicht nur für die knapp 145.000 Lehrkräfte an den Schulen im Südwesten verantwortlich, sondern auch für die Gestaltung des Schulsystems in Baden-Württemberg. In keinem Bereich haben die Bundesländer so viel Einfluss wie in diesem, entsprechend wichtig ist das Ministerium. Allerdings: Weil die Entscheidungen Millionen Schüler, Eltern und Lehrkräfte betreffen, kann der Minister oder die Ministerien es nie allen Seiten recht machen und ist deswegen selten bei allen beliebt. Als Sprungbrett für höhere Aufgaben gilt das Ressort deswegen nicht gerade.
Für die Besetzung des Chefpostens ist in den nächsten fünf Jahren die CDU zuständig, nachdem das Haus fünf Jahre lang von Grünen-Ministerin Theresa Schopper geführt wurde. Ein möglicher Nachfolger von Schopper könnte der CDU-Politiker Volker Schebesta (54) sein, der für die CDU bei den Koalitionsverhandlungen das Bildungskapitel federführend verhandelt und schon seit zehn Jahren als Staatssekretär im Ministerium arbeitet. Er wäre also bereits im Thema.
Denkbar ist aber auch eine externe Lösung oder eine Besetzung nach parteiinterner Logik: Bei der CDU wird sehr genau darauf geachtet, dass die mächtigen Bezirksverbände bei der Postenverteilung gleichmäßig zum Zug kommen.
Fraktionschefs
Damit die Regierung ihre Pläne in Gesetze gießen kann, ist es entscheidend, dass die Abgeordneten im Landtag mitspielen. Sie zusammenzuhalten und hinter der Regierung zu versammeln, ist unter anderem Aufgabe der Fraktionschefs.
Bei den Grünen macht den Job seit zehn Jahren Andreas Schwarz (46). Er führt die Fraktion weitgehend geräuschlos und wird als zuverlässig, kompetent und umgänglich beschrieben. Hätten die Grünen das Verkehrsministerium behalten, wäre er wohl gerne auf den Ministerposten gewechselt. Da nun die CDU für Verkehr zuständig ist, könnte es gut sein, dass Schwarz weiter Fraktionschef bleibt, heißt es immer wieder.
Geht Hagel in Özdemirs Kabinett, wird sein Posten als CDU-Fraktionschef frei. In Parteikreisen heißt es, dass Landesgeneralsekretär Tobias Vogt (40) seine Nachfolge antreten könnte. Ob Vogt allerdings genügend Rückendeckung bei den Fraktionären hat, ist fraglich. Wem die Fraktionsführung auf den Fluren auch zugetraut wird, ist der Umweltpolitiker Raimund Haser (50). Immer wieder fällt auch der Name der bisherigen Bauministerin Nicole Razavi (60) – es gilt aber als wahrscheinlicher, dass sie das Verkehrsministerium übernimmt.
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