Stuttgart. Mit Blick auf die für diesen Samstag auch im Südwesten angekündigten Demonstrationen der Initiative «Gen Z regelt» hat Innenminister Manuel Hagel (CDU) Jüdinnen und Juden Schutz zugesagt. «Der Samstag ist Sabbat. Jüdinnen und Juden sollen ihn in Frieden feiern können», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Für uns gilt: Gebet vor Gebrüll.» Wer demonstrieren wolle, dürfe dies, müsse das aber friedlich tun. «Wo Protest zum Deckmantel für Hass wird, handeln wir.»
Polizei rechnet mit Störungen
Nach gewalttätigen Protesten und Tausenden von Festnahmen in einigen europäischen Ländern rechnet die Polizei nach früheren Angaben auch bei der angekündigten Versammlung in der Stuttgarter Innenstadt mit Störungen. Die Polizei sei vorbereitet, sagte Hagel den Zeitungen. Demos der Initiative «Gen Z regelt» sollen unter anderem etwa in Karlsruhe, Ulm und Freiburg stattfinden.
In ihrer Lageeinschätzung hatte die Polizei neben den jüngsten Ereignissen in anderen europäischen Ländern auch Ereignisse vom vergangenen Samstag in Stuttgart einbezogen. Mehrere hundert Menschen waren an dem Tag in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm in Untersuchungshaft sitzen.
Demonstrationen in fast zwei Dutzend Städten
Die Initiative «Gen Z regelt» will am Samstag in 23 Großstädten in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Sie protestiert unter anderem gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, den Sparkurs in der Bildungspolitik und die Wehrpflicht.
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