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Aus Sorge um Polizisten
Gericht: Gen Z-Demo muss in Karlsruhe an einem Ort bleiben

Demonstrationen "Gen Z regelt" - Stuttgart
Nach den Ausschreitungen im Umfeld der damaligen Demonstrationen war in der Politik unter anderem über ein Verbot weiterer Versammlungen diskutiert worden. (Archivfoto) Foto: Bernd Weißbrod
Demonstrationen «Gen Z regelt» – Ulm
Zu den neuen Protesten hat die Initiative nach eigenen Angaben in mehreren Städten aufgerufen, darunter Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm, Freiburg und Lörrach. (Archivfoto) Foto: Stefan Puchner
Junge Menschen wollen wieder landesweit demonstrieren. Die Städte machen nun Auflagen: In Karlsruhe dürfen die Teilnehmer protestieren, aber nicht durch die Straßen ziehen. Und was sagt das Gericht?

Karlsruhe. Die Initiative «Gen Z regelt» muss bei ihrem Protest in Karlsruhe an einem Ort bleiben und darf nicht demonstrierend durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung ab. Zuvor hatte die Stadt einen zentralen Platz als Versammlungsort festgelegt und den geplanten Zug durch die Stadt untersagt. 

Das sei gerechtfertigt, entschied nun das Gericht. Die Stadt hatte wegen früherer Proteste und eines Videos eine Gefahr für Polizisten gesehen. Sie hatte aber auch betont, die Versammlung selbst sei nicht verboten. Die Entscheidung betreffe allein den angemeldeten Aufzug. 

Nach Ansicht der Kammer würde der Aufzug voraussichtlich die Polizeikräfte unmittelbar gefährden. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht mit. Außerdem habe der regionale Ableger von «Gen Z regelt» auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen.

Der Beschluss des Gerichts ist nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. 

Kammer warnt vor Gefahr für Polizei 

Angemeldet wurde die Versammlung nach Angaben der Stadt von einer Privatperson. Diese hatte laut Gericht auch bereits die Demonstrationen am 31. Oktober und am vergangenen Samstag angemeldet. Vor knapp drei Wochen hatten etwa 800 Teilnehmer des Protestes versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen. Sie wurden von der Polizei aufgehalten. Beim Aufzug am vergangenen Wochenende war zudem versucht worden, die festgelegte Strecke zu verlassen und erneut in die Fußgängerzone zu gelangen. 

Landesweit will die Initiative «Gen Z regelt» vor allem am Nachmittag junge Menschen in mehreren Städten Baden-Württembergs auf die Straße bringen. Kundgebungen sind unter anderem in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg geplant, auch für Stuttgart haben die Veranstalter einen Protest angekündigt. 

Die Initiative setzt sich etwa für bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Schulen und wirksameren Klimaschutz ein. Gegen eine mögliche Wehrpflicht soll ebenfalls demonstriert werden.

© dpa-infocom, dpa:261120-930-25132/1