Stuttgart. Baden-Württemberg stattet seine Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ab sofort mit Schutzausrüstung aus. Den 536 Beschäftigten stehen nun unter anderem ballistische Schutzwesten mit Stichschutz zur Verfügung, teilte das Justizministerium mit. Die Kosten dafür übernehme vollständig das Land. Auf Wunsch erhalten Vollzieher zudem weitere Schutzkleidung wie Schnittschutz-Armstulpen oder Langarmshirts sowie Handschuhe mit integriertem Schnittschutz.
«Die baden-württembergische Schutzausrüstung ist ein großer Sicherheitsgewinn für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die oft in schwierigen, manchmal in gefährlichen Situationen für den Rechtsstaat einstehen müssen», hieß es von Justizministerin Marion Gentges (CDU). «Deshalb wollen wir sie bestmöglich schützen.» Gemeinsam mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) und dem Deutschen Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) Landesverband Baden-Württemberg habe man an dem Sicherheitspaket gearbeitet.
Rund 800.000 Euro für gesamte Ausstattung
Auch Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung seien in dem Paket einbezogen. Ergänzend dazu gebe es nun eine App, mit der ein Alarm per Smartphone oder Smartwatch ausgelöst werden kann, wie es in der Mitteilung weiter hieß.
Zuvor wurde Schutzausrüstung vom Land lediglich bezuschusst. Pierre Holzwarth von der DJG-BW begrüßte die neue Regelung: «Genau das war unsere klare Forderung von Beginn an. Schutz darf keine private Frage sein, sondern muss durch den Dienstherrn gewährleistet werden.» Sollten alle Gerichtsvollzieher das Angebot wahrnehmen, belaufen sich die Kosten laut Ministerium auf rund 800.000 Euro.
Damit reagiert das Land auf den tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland vergangenen November. Der 58-Jährige soll anlässlich einer Zwangsvollstreckung in einer Wohnung gewesen sein. Dort soll er mit einem Messer getötet worden sein. Der Beschuldigte wurde festgenommen.
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