Mannheim. Mannheim ahndet als erste Kommune im Land mit Hilfe eines Scan-Autos Parkvergehen. Auf Basis der erhobenen Daten sollen laut Stadt und Verkehrsministerium Baden-Württemberg auch Knöllchen verteilt werden. «Mannheim startet als erste Kommune im Pilotprojekt mit der Sanktionierung von Verstößen und setzt damit einen wichtigen Schritt für den Regelbetrieb von Scan Cars um», sagte Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
Baden-Württemberg hat nach Angaben des Verkehrsministeriums als erstes Bundesland eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Fahrzeuge geschaffen. In Mannheim geht es demnach nur um sicherheitsrelevante Parkverstöße wie Parken im absoluten Halteverbot oder in Feuerwehrzufahrten.
Als Teil des Pilotprojekts ist bereits seit September in Heidelberg ein solches Auto im Einsatz. Dort werden auch Parktickets und Anwohnerparkausweise kontrolliert - allerdings werden auf Basis der erhobenen Daten zunächst keine Strafzettel verteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie funktioniert die Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen?
Die Fahrzeuge haben laut Verkehrsministerium auf dem Dach Kameras installiert, mit denen sie im Vorbeifahren die Nummernschilder von parkenden Autos erfassen können. Demnach können die Scan-Autos Falschparker erkennen – auch Fahrzeuge, die auf Radwegen und Busspuren abgestellt sind.
Worum geht es in dem Projekt?
Ziel des Projektes ist es laut Ministerium, die Verkehrsüberwachung effizienter zu machen – und die Straßen sicherer. «Gerade in Innenstädten kommt es durch falsch geparkte Autos schnell zu gefährlichen Situationen», sagt Staatssekretärin Zimmer. «Besonders Kinder und ältere Menschen sind an Kreuzungen und Überwegen hinter den Fahrzeugen oft kaum oder erst spät zu erkennen.»
Demnach kann ein Scan-Auto in der Stunde bis zu 1.000 Fahrzeuge kontrollieren. Ein Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes schaffe zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge.
Kontrolliert in Mannheim noch ein Mensch die erhobenen Daten?
In Mannheim sollen in einem vierwöchigen Probebetrieb noch Mitarbeiter der Stadt die durch das Scan-Auto erfassten Vergehen überprüfen, wie eine Sprecherin sagte. Wenn alle Abläufe funktionierten, solle dieser Schritt wegfallen. Das Scan-Fahrzeug ist in der Neckarstadt mit seinen insgesamt rund 55.000 Einwohnern unterwegs.
Wie ist das mit dem Datenschutz?
Nach Angaben des Verkehrsministeriums erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht.
Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese laut Ministerium automatisch verpixelt. Wenn Scan-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, soll dies ausgeschildert werden, zudem seien sie durch Beschriftungen als solche erkennbar.
Wer will die Technik im Südwesten als Nächstes testen?
Laut Verkehrsministerium will Waldshut-Tiengen im ersten Quartal 2026 mit dem Einsatz eines Scan-Autos beginnen. Freiburg werde voraussichtlich frühestens ab April mit einem Scan-Auto starten.
Ist Mannheim damit bundesweit Vorreiter?
Düsseldorf testet bereits seit August ein Scan-Fahrzeug, um Fahrradwege von Falschparkern freizuhalten, wie die Stadt auf ihrer Webseite schreibt. Bei Verstößen gibt es auch Knöllchen.
© dpa-infocom, dpa:251105-930-250976/1
Abo